Die aktuellen Meldungen der AGMAV in Niedersachsen |
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26. Juli 2010
| Entscheidung des BundesarbeitsgerichtesFreizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen |
Das entschied das Bundesarbeitsgericht für Ärzte auf Grundlage des TV-Ärzte/VKA. Dies gilt aber auch für alle anderen Arbeitnehmer/innen, die Bereitschaftsdienst leisten und nach AVR-DW-EKD bezahlt werden. Es gilt nicht für Arbeitnehmer/innen, die unter die AVR-K fallen, da hier die Regelung anders ist. …mehr |
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22. Juli 2010  | |
Zu den Ergebnissen der Diakonischen Konferenz:
Kritische Arbeitnehmerinteressenvertretung soll ausgeschlossen werden |
Die Hüllen sind gefallen – durch Beschluss der Diakonischen Konferenz mutiert die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) des DW EKD zur ARK DW VdDD. Die bisherige kritische Arbeitnehmerinteressenvertretung soll zukünftig ausgeschlossen werden.
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21. Juli 2010 
| Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Internetanschluss für einzelne Mitglieder des Betriebsrates/der Mitarbeitervertretung |
Der Betriebsrat/die Mitarbeitervertretung kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder/MAV-Mitglieder verlangen. So hat hat das Bundesarbeitsgericht am 14. Juli 2010 entschieden. AZ: 7 ABR 80/08. ... mehr |
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20. Juli 2010  | |
Statistik des Bundesgesundheitsministerium
Krankenstand steigt
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Berlin (dpa). Der Krankenstand in deutschen Firmen ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen. Insgesamt waren 3,58 Prozent der Beschäftigten krankgeschrieben, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 3,24 Prozent gewesen. Dies entspreche einer Steigerung um 10,5 Prozent, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag.
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19. Juli 2010  | | Sommerhitze, aber kein Hitzefrei Neue Arbeitsstättenregel fordert Schutzmaßnahmen |
In der neuen Arbeitsstättenregel ASR A3.5 ist für Außenlufttemperaturen von über +26 °C ein Stufenmodell mit Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten enthalten. Demnach können Beschäftigte bei Lufttemperaturen in Arbeitsräumen in den Stufen bis +30 °C bis +35 °C und auch darüber hinaus dort weiter tätig sein, vorausgesetzt der Arbeitgeber ergreift geeignete Schutzmaßnahmen.
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15. Juli 2010  | | Letzte Hürde genommen Pflegekräfte erhalten ab August Mindestlohn |
BERLIN. Die Bundesregierung hat gestern einen Mindestlohn in der Pflege festgelegt. Er beträgt wie vorab berichtet ab 1. August im Westen 8,50 Euro je Stunde, im Osten 7,50 Euro. Erhöhungen um jeweils 25 Cent erfolgen am 1. Januar 2012 und am 1. Juli 2013. Den Mindestlohn hatte im März eine paritätisch aus Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern besetzte Pflegekommission von Sozialverbänden, der Caritas, der Diakonie und der Gewerkschaft Verdi vorgeschlagen.
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14. Juli 2010  | | Schwer vermittelbare Arbeitslose sollen an Jobs "herangeführt" werden 1,3 Milliarden Euro für Hartz - IV - Projekt "Bürgerarbeit" |
Langzeitarbeitslose sollen künftig sogenannte "Bürgerarbeit" verrichten. Arbeitsministerin von der Leyen stellte ein entsprechendes Drei-Jahres-Programm vor. Am 15. Juli soll das Projekt starten. Bisherige Hartz-IV-Empfänger sollen künftig pflegebedürftigen Menschen am Krankenbett vorlesen oder mit ihnen spazieren gehen, Sporttraining für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln.
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14. Juli 2010  | |
Streit um Zeitarbeitslöhne:
Brüderle lehnt Mindestlohn ab FDP-Fraktion prüft fairen Lohn für Leiharbeit |
Berlin: In der Koalition bahnt sich ein Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an. Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte gesetzliche Lohnuntergrenze als Schutz heimischer Arbeitnehmer vor Billigkräften aus dem Ausland, lehnt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ab. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit eröffnet Deutschland auch Chancen. In einigen Branchen besteht akuter Fachkräftebedarf“, sagte Brüderle. Ein Spitzentreffen zwischen ihm und von der Leyen verlief ergebnislos.
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13. Juli 2010  | Millionenschwere Altersvorsorge Dax-Vorstands-Rentner im Glück |
DÜSSELDORF. Während die deutschen Arbeitnehmer künftig erst mit 67 in den Ruhestand gehen sollen, beginnen die Rentenzahlungen für die Vorstände der großen Dax-Konzerne häufig schon mit 60 Jahren. Das geht aus einer Untersuchung des Vergütungsexperten Heinz Evers im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Danach beginnt die Rentenzahlung für die Hälfte aller Dax-Vorstände vertragsgemäß bereits mit der Vollendung des 60. Lebensjahres.
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12. Juli 2010 | | Gesetzgebungsrallye vor der Sommerpause Erhalt der Jobcenter beschlossen |
BERLIN. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause arbeitete der Bundesrat in der letzten Woche 83 Punkte ab. Es ging um Jobcenter (siehe unten), Bafög und Stipendien, aber auch um die Zukunft der Jobcenter und Folgendes:
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12. Juli 2010  | |
Neue AOK-Studie: Hohe Ausfälle bei psychischen Leiden
Stress macht viele Beschäftigte krank |
Der Stress im Job ist gewachsen – psychische Erkrankungen haben deutlich zugenommen, deshalb fehlen in Deutschland immer häufiger Beschäftigte wegen psychischer Krankheiten. Im Jahr 2009 waren seelische Leiden für 8,6 Prozent aller krankheitsbedingten Fehltage verantwortlich, im Jahr 2008 waren es noch 8,3 Prozent gewesen, wie aus einer Umfrage unter Versicherten der AOK hervorgeht.
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12. Juli 2010  | | Schwarz-Gelb vertut Chancen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege:
Finanzierung der dreijährigen Pflegeausbildung gekappt!
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Am 8. Juli hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag das sogenannte „Beschäftigungsförderungsgesetz“ durchgewinkt, ohne dass die dreijährige Förderung der Umschulung in der Alten- bzw. Krankenpflege durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) verlängert wurde. Die besondere Förderung der dreijährigen Alten- und Krankenpflegeausbildung durch die BA, läuft jetzt am 31. Dezember 2010 aus. Schwarz-Gelb verschärft somit den Fachkräftemangel in der Pflege.
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08. Juli 2010  | Bußgelder für Zeitarbeitsfirmen Gravierende Mängel festgestellt |
BERLIN. Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeitsregelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht.
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07. Juli 2010 
| Gesundheitsreform?? Krankenkassen dürfen kräftig abkassieren |
BERLIN. Für die 50 Millionen Beitragszahler wird die gesetzliche Krankenversicherung vom kommenden Jahr an wieder teurer: Die Spitzenpolitiker der Koalition verständigten sich gestern mit Kanzlerin Angela Merkel darauf, die Beiträge ab 2011 um 0,6 Prozentpunkte auf das Niveau vor der Wirtschaftskrise von 15,5 Prozent anzuheben. Auch dürfen die Kassen künftig Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe erheben.
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05. Juli 2010  |
Moratorium für elektronischen Einkommensnachweis ELENA
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Die Bundesregierung will prüfen, ob die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ausgesetzt werden kann. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sein Ministerium ist der Auftraggeber des ELENA-Projektes.
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02. Juli 2010 
| 83. Gesundheitsministerkonferenz Länder wollen mehr Mitsprache |
HANNOVER. Die Länder wollen mehr Mitsprache bei der Gestaltung der medizinischen Versorgung. Das haben die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren am Donnerstag bei ihrem Treffen in Hannover beschlossen. Die Gesundheitsministerkonferenz fordert deshalb den Bundesgesetzgeber auf, bei den Reformen im Gesundheitswesen frühzeitig in die Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen mit einbezogen zu werden.
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01. Juli 2010  |
83. Gesundheitsministerkonferenz am 1. Juli in Hannover
„Absage von Bundesgesundheitsminister Rösler ist ein Affront.“
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Autor: Ministerien Thüringen, Erfurt. Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD, Bild), hat im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover die kurzfristige Absage von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert. „Das ist ein Affront. Die Gesundheitsministerinnen- und minister der Länder kommen zu ihrem wichtigsten Jahrestreffen zusammen und der Bundesgesundheitsminister glänzt durch Abwesenheit.
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01. Juli 2010 
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Altenhilfe-Verbände fordern von der Ostens Rücktritt
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Oldenburg/Braunschweig (epd). Die evangelische Altenhilfe in Niedersachsen hat den entlassenen Oldenburger Diakonie-Chef Joachim von der Osten aufgefordert, von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender des Verbandes zurückzutreten. Von der Osten war vom Diakonischen Werk der oldenburgischen Kirche wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten fristlos gekündigt worden. Er hat die Vorwürfe eingeräumt. Der Vorsitzende des Altenhilfe-Fachverbandes, Burkhard Budde aus Braunschweig, sagte am Dienstag, er sei von dem Vorfall überrascht und betroffen.
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