Februar 2008 |
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28. Februar 2008  | | Arbeitskrach unterm Kirchendach Bayrischer Rundfunk berichtet über zunehmende Konflikte in der Diakonie Bayerns Billiglöhne, Verhinderung von Betriebsräten, knallharte Konflikte: Solche Negativ-Schlagzeilen hatten bisher Discounter wie Aldi, Lidl und Co. im Angebot. Jetzt kommen Arbeitgeber ins Gerede, die sonst für christliche Nächstenliebe werben: Die großen Kirchen mit ihren Sozialeinrichtungen Diakonie und Caritas. Das Grundgesetz billigt ihnen ein eigenes Arbeitsrecht zu - aber nicht um jeden Preis. |
60.000 Mitarbeiter hat die Diakonie der evangelischen Kirche in Bayern - Kranken- und Altenpfleger, Kindergärtnerinnen, Reinigungskräfte und Verwaltungspersonal. Zusammen mit der katholischen Caritas, bei der rund 85.000 Mitarbeiter in Lohn und Brot stehen, ist sie gleich nach dem Staat der größte Arbeitgeber Bayerns - noch weit vor Siemens oder BMW.
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28. Februar 2008
 | | Tarifabschluss bei Damp AG 6 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte der Damp Holding AG |
Die Beschäftigten des Klinikkonzerns Damp Holding AG erhalten rückwirkend ab 1. Januar 2008 in einer ersten Stufe vier Prozent mehr Gehalt. Ab 1. Januar 2009 werden die Gehälter um weitere zwei Prozent erhöht. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber in der Nacht zum Mittwoch geeinigt. „Die Vielzahl der unterschiedlichen Tarifverträge im Unternehmen werden endlich durch einen Konzerntarifvertrag abgelöst“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher. Von der Tarifeinigung profitieren insgesamt 6.000 Beschäftigte des Konzerns.
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27. Februar 2008 | | Bundestag berät abschließend über "Pflegereform" Pflegereform muss Dumpinglöhne ausschließen |
Die Reform der Pflegeversicherung (Pflegeweiterentwicklungsgesetz) soll noch in der ersten Märzhälfte vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Leistungsverbesserungen. In den Anhörungen hatten sich neben den Gewerkschaften auch die kommunalen und freigemeinnützigen Heimträger für eine tarifliche bzw „ortsübliche Vergütung“ des Personals als Zulassungsvoraussetzung für die Pflegeheime ausgesprochen. Ablehnung kam dagegen nur vom Bundesverband privater Anbieter.
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26. Februar 2008
 | | 4. Runde der Tarifverhandlungen ÖD Bund und Kommunen verschärfen die Lage |
Statt ein besseres Angebot vorzulegen, wollen die Arbeitgeber nun die Tarifregelungen zur Arbeitszeit kündigen. Ohne Ergebnis endete somit auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen am 25./26. Februar in Potsdam.
"Wir werden kein weiteres Angebot vorlegen." So nahm Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der vierten schon die fünfte Verhandlungsrunde vorweg. Und auf Nachfrage erläuterte er: "Wir sind eine Runde von der Schlichtung entfernt."
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25. Februar 2008Evangelischer Krankenhausverband solidarisiert sich mit Streikenden. Klinikverband fordert zugleich mehr Geld, um höhere Gehälter zahlen zu können. Berlin (epd). In den bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst bekommen die Klinikbeschäftigten Unterstützung durch den Deutschen Evangelischen Krankenhausverband (DEKV). Die Forderungen der Mitarbeiter, die in den letzten Jahren eine überdurchschnittliche Arbeitsverdichtung hätten verkraften müssen, seien "nachvollziehbar", erklärte der Verband am 15. Februar in Berlin.
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21. Februar 2008  | | Mehr vom Kuchen?
Die Gewerkschaft ver.di will ihre Warnstreiks deutlich ausweiten. Halten Sie die Tarifforderungen im Öffentlichen Dienst für gerechtfertigt?
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20. Februar 2008  | | Tarifbarometer 2008: Einigung im Tarifstreit der nordwestdeutschen Stahlindustrie |
Die Tarifparteien der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen Tarifabschluss geeinigt: Nach einer Einmalzahlung von 200 Euro im Februar soll es ab März 5,2 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten geben. Am Mittwoch Morgen erreichten die Verhandlungspartner eine Einigung. Das teilte IG-Metall-Sprecher Marc Schlette in Ratingen mit. Für den Vertrag wurde eine Laufzeit von 13 Monaten vereinbart.
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20 Februar 2008 Bremer Arbeitsgericht entscheidet: 5 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig!!!! Auspackkräfte in Supermärkten ziehen vor Gericht Auspackhilfen im Supermarkt dürfen nicht mit einem Stundenlohn von nur 5 Euro abgespeist werden. Mit diesem Urteil gab das Arbeitsgericht Bremen jetzt fünf Mitarbeiterinnen eines Berliner Unternehmens Recht, die in Märkten der Kette Extra in der Hansestadt die Regale auffüllten. Die Richter erklärten den gezahlten Stundenlohn für sittenwidrig und verurteilten das Unternehmen AS Auspackservice, den eigentlich fälligen Tariflohn nachzuzahlen (Az.: 9 Ca 9331/07).
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19. Februar 2008  | | Dürfen Kirche und Diakonie Kirchenzugehörigkeit fordern? Diakonisches Werk Hamburg geht beim Diskriminierungsurteil in die Berufung |
„Wir werden gegen dieses Urteil Berufung einlegen.“ Damit hat Landespastorin Annegrethe Stoltenberg vom Diakonischen Werk Hamburg klar Stellung zu dem in Hamburg entschiedenen Fall bezogen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir weiterhin - auch nach Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – eine Kirchenzugehörigkeit für unsere Mitarbeitenden fordern dürfen.“ Heftige Kritik an der Haltung des DW übte die stellvertretende Hamburger verdi Landesbezirksleiterin Angelika Detsch.
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18. Februar 2008  | |
Der Leiter des Nell- Breuning- Instituts Bernhard Emunds fordert Mindestlohn
Bild: Bernhard Emunds |
Hannover (phi). Der Wirtschaftsethiker Bernhard Emunds hat beim 6. Ökumenischen Mittelstandstag in Hannover einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Dieser müsse so hoch sein, dass das Nettoeinkommen eines voll erwerbstätigen Alleinstehenden damit deutlich über Hartz-IV-Niveau liege, sagte der Leiter des Frankfurter Nell-Breuning-Instituts in der Veranstaltung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers und des Bistums Hildesheim. Dem Problem der zunehmenden Familienarmut müsse der Staat mit einem Extrakindergeld für Geringverdienerhaushalte begegnen.
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18. Februar 2008Krankenhausverband wählt Eppmann zum neuen Vorsitzenden Hildesheim (epd). Der Geschäftsführer der "Pro Diako" Gesundheits- und Pflegedienstleistungen Hannover, Claus Eppmann, ist neuer Vorsitzender des Evangelischen Krankenhausverbandes in Niedersachsen. Die Vertreter von 25 evangelischen Krankenhäusern mit 5.200 Betten wählten ihn bei ihrer Jahrestagung in Hildesheim als Nachfolger von Pastor Michael Schwekendiek (Rotenburg), teilte das Diakonische Werk der hannoverschen Landeskirche am Freitag mit. Schwekendiek stand dem Krankenhausverband acht Jahre vor.
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16. Februar 2008  | | CDU-Experte fordert Branchentarif für Pflege
Bild: CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew
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Mit Warnstreiks haben rund 20 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Druck in den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen erhöht. Betroffen waren nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag vor allem kommunale Krankenhäuser und Pflegeheime in zehn Bundesländern. Die Arbeitskampfmaßnahmen sollen in den nächsten Tagen im Nahverkehr, Kindergärten und Verwaltungen fortgesetzt werden. Die Gewerkschaft ist in diesen Bereichen traditionell gut verankert. Nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden hatte sich die Verdi-Tarifkommission für Warnstreiks ausgesprochen. Verdi, der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verlangen für die rund 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Lohn. Die öffentlichen Arbeitgeber bieten derzeit jedoch nur knapp fünf Prozent an.
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13. Februar 2008  | | Kein besseres Angebot - nun massive Warnstreiks Frank Bsirske kündigt Warnstreiks an |
Mit massiven Warnstreiks vom 14. bis zum 22. Februar reagieren die Beschäftigten bei Bund und Kommunen auf die Arbeitgeber. Verärgert über deren Mogelpackung vom 24. Januar zeigten sich die Vertreter/innen der ver.di - Landesbezirke und -Fachbereiche während der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam.
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12. Februar 2008  | | Jetzt soll der Bundestag den Missbrauch von Leiharbeits-Firmen in Diakonischen Unternehmen beenden. TAZ berichtet über die Petition der MAV aus Friedehorst Bild: Pastor Georg Hinrich Hammer |
Die Namen sind wohlklingend: "Bolero", "Auxilia", "Parat" oder "Dia Logistik". Es sind Leiharbeitsfirmen, mit denen gemeinnützige Unternehmen aus dem diakonischen Bereich ihre Lohnkosten um zehn Prozent und mehr drücken. Jetzt hat die Mitarbeitervertretung der Bremer Stiftung "Friedehorst" sich mit einer Petition an den Bundestag gewand und um Abhilfe gebeten.
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08. Februar 2008  | | Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften und Sozialverbänden Zur Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit |
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Sozialverbände und der DGB für die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit ausgesprochen. Anlass ist eine Anhörung am kommenden Montag im Bundestagsausschuss zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes. Die Anhörung findet vor dem Hintergrund der Anliegen einiger Bundesländer statt, die Fachgerichtsbarkeiten zusammenlegen zu wollen (siehe Meldung vom 04.02.). Dies könnte aus Sicht der Sozialverbände und des DGB zu einer Beschneidung des Rechtswegs für viele Arbeitslose, Behinderte, Kranke und Rentner führen
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08. Februar 2008  | | Kürzere Arztschichten Klinikum Braunschweig für Arbeitszeitmodell ausgezeichnet |
Starke Übermüdung und unzählige Überstunden gehören im Braunschweiger Klinikum der Vergangenheit an. Für sein neues Arbeitsschichtmodell hat das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag eines der größten Krankenhäuser Niedersachsens ausgezeichnet. In der Umsetzung bedeute das Schichtmodell Arbeitszeiten der Mediziner von höchstens 45 Stunden in der Woche und die Einstellung von zusätzlichem Personal.
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07. Februar 2008
Arbeitsgericht Hamburg entscheidet zu § 9 AGG Religion darf in „verkündungsfernen“ Aufgabenbereichen
keine Rolle spielen Kirchliche Arbeitgeber dürfen Angehörige anderer Religionsgruppen bei der Vergabe bestimmter Arbeitsstellen nicht aufgrund der Glaubensrichtung benachteiligen. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss verurteilte das Hamburger Arbeitsgericht ein dort ansässiges Diakonisches Werk zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsverdiensten (Az. 20 Ca 105/07). Das Sozialwerk hatte eine Deutsch-Türkin bei ihrer Bewerbung als Sozialpädagogin wegen ihrer Religion abgelehnt. Die Stelle war Teil eines Projekts zur Integration von Migranten und wurde vom Bund und der Europäischen Union finanziert.
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06. Februar 2008  | |
Tarifbericht der Hans-Böckler-Stiftung für 2007
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Die Tarifentwicklung in Deutschland verläuft weiterhin sehr unterschiedlich. So stiegen in den exportorientierten Branchen die durchschnittlichen Einkommen im vergangenen Jahr stärker als die Verbraucherpreise. In den binnenmarktabhängigen Bereichen lagen die Einkommenszuwächse dagegen zum Teil weit darunter. Einen detaillierten Überblick zur Tarifentwicklung gibt der Tarifbericht 2007 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschungsinstituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Dieser steht jetzt als PDF-Datei zum Download zur Verfügung. Auf 58 Seiten informiert das Papier detailliert über die wichtigsten Tarifergebnisse des vergangenen Jahres.
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05. Februar 2008  | | Tarifbarometer 08 Tarifabschluss bei Vattenfall: 3,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt |
Die Beschäftigten des Energieversorgers Vattenfall erhalten rückwirkend vom 1. Januar 2008 an 3,9 Prozent mehr Gehalt. Ein entsprechendes Angebot der Arbeitgeberseite hat die gemeinsame Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der IG BCE am Dienstagmittag angenommen.
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04. Februar 2008  | | Bundessozialgericht Hartz IV Klagen auf Höchststand |
Insgesamt sind im vergangenen Jahr 136.600 Verfahren in erster Instanz gegen Hartz IV eingereicht worden. Das teilte das Bundessozialgericht auf seiner Jahrespressekonferenz mit. Dies entspricht einer Zunahme von 38 Prozent im Vergleich zu 2006. Die zuständige DGB-Bereichsleiterin Helga Nielebock kritisierte vor diesem Hintergrund einen Bundesratsgesetzentwurf vor allem der unionsgeführten Länder von 2006, den bisher kostenfreien Zugang zu den Sozialgerichten kostenpflichtig zu machen
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