Gerechte Löhne – ohne uns

Von Wolfgang Wagner, Frankfurter Rundschau

Die Kirchen setzen sich mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit in Deutschland und in der Welt ein. Sie stehen auf der Seite der Ausgebeuteten, helfen den Armen und machen gegen Hungerlöhne mobil. Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man Interviews und Reden von Bischöfen liest. Auf katholischer Seite warb etwa der Bamberger Erzbischof Schick für Mindestlöhne. Wer sich für die Gesellschaft einsetze, muss auch den Lohn erhalten, „von dem er leben kann“. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischof Huber, gab den Mindestlöhnen seinen Segen – und verwies ausdrücklich darauf, dass es in der Pflegebranche auch einen Bedarf für eine solche Regelung gebe. Recht haben sie, die Bischöfe: Vor allem die ambulante Pflege ist anfällig für Dumpinglöhne. Das hat auch die Politik erkannt: SPD- und CDU-Experten unterstützten den Ruf nach Mindestlöhnen.

Problem also gelöst? Leider nein. Denn die Kirchen sind auch Arbeitgeber und erklären nun: Mindestlohn, nicht mit uns! Die Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen und der Verband diakonischer Dienstgeber – die entsprechenden Arbeitgeberverbände – schließen sich der Initiative von Pflegeverbänden und Gewerkschaft Verdi nicht an. Mit merkwürdigen Begründungen: Die Pflegekassen könnten den Kostendruck erhöhen, weil sie den geringen Mindestlohn zum Maßstab nähmen. Und zweitens sei mit dem Mindestlohn zwar den Beschäftigten geholfen, nicht aber den Arbeitslosen. Als Arbeitgeber argumentieren die Kirchen wie Arbeitgeber halt argumentieren.

Es wäre eine Schande, wenn an ihnen nun der Mindestlohn für die Pflege scheitert.