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Dezember 2008 |
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23. Dezember 2008  | |
Das ändert sich zum 1. Januar 2009
Übersicht der aktuellen Änderungen in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung im Überblick des Bundesministerium für Arbeit und Soziales |
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22. Dezember 2008  | | Baustelle Mindestlohn Mindestlohn-Verordnung bleibt weiterhin in Kraft |
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen von Briefdienstleistungsunternehmen als unzulässig abgewiesen und damit die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt. Im Fall des klagenden Arbeitgeberverbandes Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste hat sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin angeschlossen.
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18. Dezember 2008
 | | Bundessozialgericht Ein-Euro-Jobber muss 30 Stunden arbeiten
Auch arbeitslose Akademiker müssen einen Ein-Euro-Job mit 30 Wochenstunden annehmen. Lehnen sie das ab, kann ihnen die Hartz-IV-Zahlung gekürzt werden, entschied das Bundessozialgericht. Die für das Arbeitslosengeld II zuständige Arbeitsgemeinschaft für Ostallgäu hatte einem Kunststoffingenieur einen Ein-Euro-Job als Gemeindearbeiter angeboten. Bei 30 Arbeitsstunden je Woche sollte er 1,50 Euro pro Stunde als sogenannte Mehraufwandsentschädigung erhalten.
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17. Dezember 2008 Hannover: Die evangelischen Christen werden 2009 erstmals seit mehr als 450 Jahren nicht mehr die Mehrheit der Gesamtbevölkerung in Niedersachsen ausmachen. Davon geht das Statistikamt aus. Wenn der protestantische Bevölkerungsanteil sich so weiterentwickele wie zwischen 2001 bis 2006, werde er 2009 unter die 50-Prozent-Marke rutschen, heißt es in einer neuen Erhebung. Ende 2006 gab es landesweit 4,086 Millionen Protestanten. Das war ein Anteil von 51,2 Prozent im Vergleich zu 53,6 Prozent fünf Jahre zuvor. Der Anteil der Katholiken sank von 18,2 auf 17,7 Prozent. |
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11. Dezember 2008  | |
Vollversammlung beschließt Lohnforderung
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In der heutigen Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den diakonischen Werken Niedersachsens wurde neben anderen Tagesordnungspunkten auch das Verhandlungsziel, für die in der ARK-Nds bevorstenden Lohnrunde 2009, diskutiert und eine konkrete Forderung beschlossen.
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10. Dezember 2008
| | Bundesverfassungsgericht entscheidet:
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
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Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofs entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind.
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09. Dezember 2008  | |
ver.di Bundestarifkommission hat Forderung für die Tarifrunde 2009 aufgestellt:
ver.di fordert acht Prozent, mindestens 200 Euro mehr für Beschäftigte der Länder
Heute hat in Berlin die ver.di Bundestarifkommission getagt und die Forderung für die Tarifrunde 2009 aufgestellt: Um acht Prozent höhere Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr fordert ver.di für die 611.000 Tarifbeschäftigten der Länder (außer Hessen und Berlin). Die Auszubildenden sollen 150 Euro mehr pro Monat bekommen, ihre Übernahme soll garantiert werden. Zudem sei das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen der Länder und Kommunen zu übertragen.
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08. Dezember 2008  | | Kommission soll Mindestlohn festlegen Von AWO, Kommunen und kirchlichen Wohlfahrtsverbänden wird eine Einigung erwartet |
Berlin (epd). Ein Mindestlohn in der Alten- und ambulanten Krankenpflege ist einen Schritt näher gerückt. Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe verständigte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am 27. November auf eine Kommission, die die untere Lohngrenze aushandeln soll. Dem Gremium sollen der Arbeitgeberverband der AWO und der Kommunen angehören, die im März die Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz beantragt hatten, sowie Vertreter der kirchlichen Wohlfahrtsverbände, die die größten Arbeitgeber in der Altenpflege sind.
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