08. Dezember 2008

Kommission soll Mindestlohn festlegen Von AWO, Kommunen und kirchlichen Wohlfahrtsverbänden wird eine Einigung erwartet

Berlin (epd). Ein Mindestlohn in der Alten- und ambulanten Krankenpflege ist einen Schritt näher gerückt. Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe verständigte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am 27. November auf eine Kommission, die die untere Lohngrenze aushandeln soll. Dem Gremium sollen der Arbeitgeberverband der AWO und der Kommunen angehören, die im März die Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz beantragt hatten, sowie Vertreter der kirchlichen Wohlfahrtsverbände, die die größten Arbeitgeber in der Altenpflege sind.  

Das Verfahren, das von der Vereinbarung eines Mindestlohns durch die Tarifpartner abweicht, war notwendig geworden, weil die Kirchen ein eigenes Arbeitsrecht haben und eine Erstreckung anderer Tarifverträge auf ihre Einrichtungen nicht möglich ist. Ohne die Kirchen, die mehr als die Hälfte der betroffenen Pflegekräfte beschäftigen, kann die Pflegebranche aber nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte dem epd,  zwar gebe es in der Koalition »noch keine Einigung« über die Aufnahme der Pflegebranche ins Entsendegesetz.. Doch seien die Chancen dafür gestiegen, aufgrund der »Einmütigkeit« zwischen den kirchlichen und den übrigen Branchenvertretern. Es sei deutlich geworden, so Brauksiepe, dass es »ein hohes Maß an Übereinstimmung « gebe, dass ein Mindestlohn gefunden werden solle. »Das begrüße ich«, sagte der CDU-Politiker.

Der Vorschlag, eine Kommission zur Festlegung einer Lohnuntergrenze für die rund 450.000 Beschäftigten in den Pflegediensten und -heimen zu bilden, war von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt worden, um die Einbeziehung der Kirchen zu ermöglichen. Vertreter der Pflegebranche waren zuvor in der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe angehört worden. Der Caritasverband setzt sich für eine Lohnuntergrenze von 9,57 Büro ein, die ihrem Tariflohn für Pflegehilfskräfte entspricht. Der Beschluss, die Pflegebranche in das Entsendegesetz aufzunehmen, ist in diesem Jahr offenbar nicht  mehr zu erwarten. Zunächst hatte es geheißen, ein politischer Beschluss über einen Pflege-Mindestlohn könne schon Ende November fallen. Das Bundesarbeitsministerium wollte die Einrichtung der Kommission nicht bestätigen. Eine Sprecherin sagte aber, die Gespräche gingen weiter und man sei zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde.

Das Diakonische Werk Hamburg begrüßte den Fortschritt der Gespräche. Die Diakonie gehöre zu den wenigen, die ihre Pflegekräfte noch flächendeckend nach Tarif bezahlten, erklärte der für Pflege zuständige Vorstand Stefan Rehm. Ein Mindestlohn sei geeignet, die Konkurrenz durch Lohndumping zu verhindern.

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