03. Dezember 2009

Keine Einigung in der Koalition Mindestlohn für Abfallwirtschaft  vertagt

Die Spitzen von Union und FDP haben ihren Streit über die Einführung eines Mindestlohns für die Abfallwirtschaft auf unbestimmte Zeit vertagt. Ziel sei aber weiterhin eine Einigung, sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. Die FDP hatte im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass solche Verordnungen Einvernehmen im Kabinett voraussetzen. Kanzlerin Angela Merkel wies gestern im Koalitionsausschuss nach Angaben von Teilnehmern FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zurecht. Die Vereinbarung bedeute nicht, dass es gar keine Mindestvergütungen mehr geben könne.

Siehe auch Meldung vom 30. November zum Stand der Beratungen zum Mindestlohn in der Pflege    >> hier