Januar 2010 |
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29. Januar 2010  | | Bundesverwaltungsgericht: Mindestlohn für Zusteller ist rechtswidrig Gericht kippt Mindestlohn für Postzusteller |
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Post-Mindestlohn für nichtig erklärt. Es gab damit am Donnerstag den Klagen mehrerer privater Konkurrenten der Deutschen Post und eines Arbeitgeberverbandes statt. Beim Zustandekommen der Verordnung über den Post-Mindestlohn habe das Bundesarbeitsministerium gravierende Verfahrensfehler begangen, urteilte der 8. Senat.
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28. Januar 2010  | | Arbeitsrechtliche Kommission DW-EKD
Delegiertenversammlung ergebnislos abgebrochen
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Wie bereits berichtet ist die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK DW-EKD) am 31.12.2009 abgelaufen. Zum Zwecke der Neuwahl der Arbeitnehmervertreter lud - gemäß Wahlordnung - die Geschäftsstelle des DW die Delegierten zur heutigen Wahlversammlung nach Hannover ein.
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28. Januar 2010
 | | Tarifabschluss Zeitarbeit: Mehr Geld für Leiharbeiter Stundenlohn steigt für 200 000 Beschäftigte |
BERLIN. Rund 200 000 Leiharbeiter bekommen ab Mai einen höheren Tariflohn: Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund einigten sich am Dienstagabend auf eine schrittweise Anhebung um zweimal 2,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 80 Euro ab Mai, wie der BZA in Berlin mitteilte. Damit steigt der Stundenlohn für die Leiharbeiter in der untersten Stufe von derzeit 7,38 Euro auf 7,56 Euro im Mai und auf 7,75 Euro im Mai 2011 und gelten bis zum 30. April 2012.
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28 Januar 2010  | | Neuer Pressesprecher Balkhoff spricht für Diakonische Dienste Hannover |
HANNOVER. Neuer Job für Ex-City-GmbH-Geschäftsführer Achim Balkhoff: Der 57-Jährige wird Leiter der Unternehmenskommunikation bei den Diakonischen Diensten Hannover (DDH). Das Arbeitsverhältnis beginnt spätestens am 1. April. Balkhoff, langjähriger Redakteur der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, hatte zwei Jahre das (Veranstaltungs-)Marketing für die City koordiniert. Im Spätsommer 2009 meldete die hannoversche City-GmbH Insolvenz an.
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27. Januar 2010 
| | Kirchen rufen gemeinsam zu Betriebsratswahlen auf "Möglichkeit zur Mitbestimmung wahrnehmen, Rechte stärken“ |
Die beiden großen Kirchen in Deutschland rufen gemeinsam zu Betriebsratswahlen auf. „Gerade in diesen kritischen Zeiten muss die Möglichkeit zur Mitbestimmung wahrgenommen und damit die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden“, forderten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischöfin Margot Käßmann, in einem gemeinsamen Appell: „Aus der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise müssen Konsequenzen gezogen werden, um in Zukunft Krisen solchen Ausmaßes möglichst zu verhindern.
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23. Januar 2010 
Altenheim Sankt Elisabeth, Nürnberg (www.st-elisabeth-doh.de) | Kirchlicher Gerichtshof in Bonn entscheidetCaritas-Altenheim in Nürnberg kann nicht katholischer Kirche zugeordnet bleibenMitarbeiter sollen zu erheblichen Zugeständnissen gezwungen werden Kann die MAV nun Betriebsrat werden? |
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20. Januar 2010  | | Mehr Zusatzurlaub für Nachtbereitschaftsdienst Die Regelungen für Zusatzurlaub für Nachtarbeit in den AVR sind so anzuwenden, dass auch die Zeit des Bereitschaftsdienstes, wenn er in die Zeit von 23 bis 6 Uhr fällt als Nachtarbeit anzusehen ist. Formulierungen in den AVR-DW-EKD bzw. BAT KF etc., die dies ausschließen sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (5AZR 867/08 vom 15.07.2009) nicht anzuwenden. |
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20. Januar 2010  | | Unwort des Jahres 2009
"Betriebsratsverseucht" |
»Wer sich über die Untaten aus Fremdenfeindlichkeit empört, der darf die Unworte nicht überhören oder gar selber gebrauchen, die viel zu häufig die Runde machen. Unworte bereiten Untaten den Boden.« Bundespräsident Johannes Rau in seiner »Berliner Rede«, Mai 2000 "Betriebsratsverseucht" ist das Unwort des Jahres 2009. Das gab die unabhängige Jury unter Leitung des Sprachwissenschaftlers Horst Schlosser in Frankfurt am Main bekannt. Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen "stört" zwar viele Unternehmen, sagte Schlosser. Dies als "Seuche" zu bezeichnen, sei aber ein zumindest sprachlicher Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen.
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19. Januar 2010  | | Urteil: Längere Kündigungsfristen für hunderttausende Arbeitnehmer EuGH kippt Kündigungsfristen |
Junge Mitarbeiter sind im Falle einer Kündigung von jetzt an besser gestellt als bisher: Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen zu ihren Gunsten geändert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die aktuelle Regelung gegen EU-Recht verstößt, weil Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr darin derzeit nicht berücksichtigt werden.
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18. Januar 2010
| | Mehr Kündigungsschutz-Klagen
22 200 neue Fälle beim DGB-Rechtsschutz |
FRANKFURT/M. Die Zahl der Kündigungsschutzklagen ist im Krisenjahr 2009 deutlich angestiegen. Die DGBRechtsschutz GmbH wurde deutschlandweit in 22 200 neuen Fällen tätig – ein Plus von knapp 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bestätigte Geschäftsführer Klaus Westermann einen Bericht der FAZ. Zumeist sei es um betriebsbedingte Kündigungen gegangen.
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18. Januar 2010
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Mehr Zivildienstleistende
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Rund 90 550 Kriegsdienstverweigerer sind im vergangenen Jahr zum Zivildienst einberufen worden. Das sind 5450 mehr als im Vorjahr, wie das Bundesamt für den Zivildienst am Freitag in Köln mitteilte. Da jeder Zivildienstplatz nach neun Monaten neu belegt werden kann, waren 2009 im Durchschnitt rund 65 800 Zivis im Dienst. Zum Jahresbeginn 2010 wurden 3811 junge Männer einberufen. Damit arbeiten dem Amt zufolge derzeit genau 76 338 Zivildienstleistende bundesweit vor allem in sozialen oder ökologischen Tätigkeitsfeldern.
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15. Januar 2010  | | BAG entscheidet: Unterschiedliche Abfindungen nach Alter und Betriebszugehörigkeit: ok |
Abfindungen dürfen bei Kündigungen nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Es ist demnach keine unzulässige Altersdiskriminierung, wenn ein Sozialplan für langjährige Beschäftigte mehr Abfindung vorsieht als für Mitarbeiter, die nicht so lange im Betrieb sind.
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14. Januar 2010  | | Internet-Kommission kommt „Soziale und politische Auswirkungen“ |
BERLIN. Union und FDP wollen die Folgen der Online-Revolution und die Herausforderungen für die Politik prüfen. Dazu soll eine Expertengruppe (Enquete-Kommission) des Bundestages bis Mitte 2012 das Phänomen untersuchen. Die Kommission solle sich nun mit den „soziologischen und politischen Auswirkungen“ des Internets befassen. |
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13. Januar 2010  | | Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Kein Angebot von Arbeitgebern |
POTSDAM. Die Arbeitgeber wollen ohne konkretes Angebot in die heute beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gehen. Sie lehnten gestern aber die Gewerkschaftsforderung mit einem Volumen von fünf Prozent Plus ab. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, stellte lediglich 1,2 Prozent mehr Geld für die mehr als zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen in Aussicht. Die Arbeitnehmervertreter der Tarifunion bekräftigten, notfalls zu Streiks bereit zu sein.
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12. Januar 2010  | | Hartz IV:
Experte fordert eine „Totalreform“
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BERLIN. Vor fünf Jahren trat Hartz IV in Kraft – bis heute sorgt die Arbeitsmarktreform für Ärger. „Hartz IV ist gescheitert“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Er fordert eine „Totalreform“. Bei der geplanten Neuordnung der Jobcenter, die bis Anfang 2011 abgeschlossen sein muss, befürchtet Schneider ein neues Behördenchaos: „Die Verwaltungsaufwendungen für Hartz IV werden locker fast verdoppelt. Wir laufen auf einen Verwaltungsirrsinn zu“, erklärt er
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11. Januar 2010  | | Landeskirche Schaumburg-Lippe
Karl-Hinrich Manzke als Landesbischof eingeführt
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Bückeburg (epd). Beim Auszug nach dem Gottesdienst strahlte er und grüßte in die Reihen. «Ich freue mich auf die Arbeit in Schaumburg-Lippe und darauf, die Landeskirche weiterentwickeln zu können», sagt der neue Bückeburger Landesbischof Karl-Hinrich Manzke (51). Am Sonnabend wurde er in einem Festgottesdienst in der Stadtkirche feierlich in sein neues Amt eingeführt. Aus den Händen des Leitenden Bischofs der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Johannes Friedrich aus München, nahm er das Amtskreuz entgegen.
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11. Januar 2010  | | LohnSpiegel:
Tatsächlich gezahlte Löhne und Gehälter
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Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung stellt seit 2004 einen "LohnSpiegel" zur Verfügung, der Daten über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer erhebt. Dabei handelt es sich um eine laufende Online-Befragung. Ziel: Die erhobenen Daten sollen helfen, die Transparenz auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
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08. Januar 2010  | | Katholische Kirche beginnt Aufarbeitung Hotline für Heimkinder |
Die katholische Kirche startet eine telefonische Hotline für ehemalige Heimkinder, die körperliches oder seelisches Leid in katholischen Heimen erlitten haben. Sie wolle man bei der Aufarbeitung ihrer Biografie unterstützen, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mit. Betroffene sollen ab Mitte kommender Woche die Möglichkeit erhalten, eigens geschulten Beratern ihre Erlebnisse zu schildern, und bei Bedarf therapeutische Hilfsangebote erhalten.
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07. Januar 2010  | | Land stützt endlich wie zugesagt die Pflege-Ausbildung Zuschuss für Schulgeld und Ausbilder |
HANNOVER. Ein Jahr nach ihrer Ankündigung startete Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) gestern ein Acht-Millionen-Programm, um mehr Nachwuchs für Pflegeberufe zu gewinnen. Ausbildungsbetriebe, die Pflege-Azubis mindestens 80 Prozent des Tariflohns zahlen, erhalten je Ausbildungsplatz monatlich 50 bis 85 Euro. Außerdem zahlt das Ministerium monatlich 50 Euro Zuschuss zum Schulgeld an privaten Altenpflegeschulen.
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06. Januar 2010 | | Gewerkschaften gegen Lohnpause 2010 wird heißes Tarifjahr |
BERLIN. Die Forderungen nach einer Lohnpause werden lauter: Mehrere "Wirtschafts und Tarifexperten" haben sich für einen Verzicht auf Lohnerhöhungen im Jahr 2010 ausgesprochen. Das Potenzial für Lohnsteigerungen sei „nahezu aufgefressen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. Die Gewerkschaften wiesen die Forderungen zurück.
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05. Januar 2010  | | Predigt für den Frieden
Kritik an Käßmann aus SPD und CDU
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HANNOVER. Die Kritik an der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, reißt nicht ab. Nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ging gestern auch die Bundesregierung auf deutliche Distanz zur hannoverschen Landesbischöfin. Käßmann hatte sich in der Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel mehrfach kritisch zum Afghanistan-Einsatz geäußert. „Es kann nur darum gehen zu fragen, wie wir einen geordneten Rückzug antreten und wie eine zivile Lösungsstrategie gefunden werden kann“, hatte sie unter anderem gesagt.
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04. Januar 2010
 | | "Ist der Ruf erst ruiniert kündigt sich´s ganz ungeniert" Erneute (fragwürdige) fristlose Kündigung im Johannesstift |
Erneut sorgt die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin in einem der von der Caritas an das Evangelische Johannesstift verkauften Altenheime für Unruhe. Die 53-jährige Pflegehelferin Theresa S. und ihr Anwalt werfen den kirchlichen Betreibern vor, eine kritische Angestellte unter einem Vorwand loswerden zu wollen. Ein Sprecher des Johannesstifts wies die Kritik zurück. Es habe massive Beschwerden von Bewohnern über Theresa S. gegeben. Theresa S. klagt nun vor dem Arbeitsgericht.
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