Februar 2010 |
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27. Februar 2010  | | Es wird wieder (immer noch) gezockt Banken wetten profitabel auf Griechenland-Pleite |
NEWYORK. Große Geldhäuser zocken laut „New York Times“ massenhaft mit Kreditversicherungen, sie wetten damit auf eine drohende Staatspleite Griechenlands – die so beschleunigt oder sogar erst ausgelöst werden könnte.
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26. Februar 2010 
| | Bagatellkündigung: Kündigung einer Reinigungskraft wegen Mitnahme weggeworfener Pfandflaschen Betrieb entlässt schwerbehinderte Putzfrau wegen Mülldiebstahls |
Eine schwerbehinderte Reinigungskraft, die in einem Betrieb seit 20 Jahren beschäftigt ist, kann nicht wegen Mitnahme von weggeworfenen Pfandflaschen gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden. Die Arbeitnehmerin hätte zuvor abgemahnt werden müssen.
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26. Februar 2010  | | Tariferhöhungen nicht gezahlt? IG BAU wirft Arbeitgebern "Lohntrickserei" vor |
Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat der Gebäudereinigerbranche "Lohntrickserei" vorgeworfen. Viele Unternehmen, darunter auch Branchengrößen, zahlten ihren Beschäftigten nicht die im vergangenen Herbst vereinbarten Lohnerhöhungen aus, erklärte Vorstandsmitglied Frank Wynands. Ein "Großteil" der bundesweit rund 860.000 Reinigungskräfte bekomme einen zu geringen Lohn.
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25. Februar 2010  | |
Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst
Mehr Geld in drei Stufen |
Im Tarifkonflikt für die Angestellten beim Bund und den Kommunen hat sich die Schlichtungskommission auf eine einvernehmliche Empfehlung verständigt: Sie schlagen eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro zum 1. Januar 2011 sowie eine prozentuale Lohnerhöhung in drei Stufen vor. Demnach sollen die Löhne in diesem Jahr um 1,2 Prozent, ab Januar 2011 um weitere 0,6 Prozent und ab August 2011 nochmal um 0,5 Prozent steigen. Die Schlichter empfehlen eine Laufzeit bis zum 29. Februar 2012.
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24. Februar 2010  | |
Margot Käßmann tritt zurück
"Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand" |
Es ist ein tiefer Fall für Margot Käßmann nach einer brillanten Karriere bis an die Spitze der 25 Millionen Protestanten in Deutschland. Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann tritt zurück. Nach einer Alkoholfahrt mit 1,54 Promille hat die profilierte Theologin am Mittwoch ihren Rücktritt als Bischöfin von Hannover und Chefin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angekündigt. Für die Kirche ist ihr Abgang ein schwerer Schlag: Sie verliert ihr bedeutendstes Sprachrohr und erleidet einen schweren Glaubwürdigkeitsverlust. Käßmanns Nachfolger wird in ihre Fußstapfen erst hineinwachsen müssen.
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23. Februar 2010  | | Ermittlungsverfahren gegen Bischöfin Käßmann Alkohol am Steuer - Kirchensprecher rechnet mit Rüge |
Hannover (epd). Die Polizei ermittelt gegen die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, wegen Alkohols am Steuer. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden 1,54 Promille im Blut der 51-Jährigen festgestellt, nachdem Polizisten die Landesbischöfin am Samstagabend mit ihrem Dienstwagen in Hannover gestoppt hatten.
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23. Februar 2010  | | Hartz-IV-Debatte: Westerwelle legt nach - Gesprächsangebot an KäßmannBerlin/Hannover (epd). In der Debatte über die Hartz-IV-Regelsätze und die Grenzen des Sozialstaates sucht FDP-Chef Guido Westerwelle das Gespräch mit der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann. "Ich freue mich auf ein Gespräch mit der evangelischen Kirche und auch mit Frau Käßmann", sagte der Vize-Kanzler der "Bild am Sonag". |
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22. Februar 2010  | | Kaum Interesse bei Schülern Pflegeberufe haben ein Imageproblem
Auszubildende sind mit ihrer Wahl sehr zufrieden
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Fast 95 Prozent der Auszubildenden in der Pflege würden laut einer Studie diesen Beruf wieder wählen. Viele von ihnen betonen dabei Spaß und Freude, die diese Arbeit trotz der hohen Belastung mit sich bringt, wie eine Studie des Instituts für Public Health und Pflegeforschung (IPP) der Universität Bremen ergab. Dem steht laut der Untersuchung die Erkenntnis gegenüber, dass Pflegeberufe derzeit sowohl für Schüler als auch für Eltern ein eher negatives Image haben.
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19. Februar 2010 | | Gewerkschaften und Arbeitgeber zuversichtlich Schlichtung beginnt in Hannover |
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen sind am 11. Februar in der 3. Runde vorerst gescheitert – aber die Suche nach einer Einigung geht weiter. Auf Vorschlag von ver.di haben die Tarifparteien gemeinsam die Schlichtung angerufen. ver.di will alle Möglichkeiten ausschöpfen, doch noch durch Verhandlungen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen Die Schlichtung begann am Donnerstag in Hannover.
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19. Februar 2010  | |
Käßmann kritisiert FDP-Chef
EKD-Chefin Margot Käßmann knöpft sich Westerwelle vor |
HANNOVER. Bei der Debatte um soziale Leistungen redet Margot Käßmann nicht um den heißen Brei herum. „Ich fürchte, durch Westerwelles Aussagen bekommen wir eine weitere Drehung in der Spirale hin zu einer Neidgesellschaft“, rügte die hannoversche Landesbischöfin die „Spätrömische Dekadenz“- Aussage von Guido Westerwelle. Der „Tageszeitung“ sagte sie: „Ich finde es despektierlich gegenüber Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind.“ Die Ratschefin der Evangelischen Kirche in Deutschland kündigte an, das Gespräch mit der FDP zu suchen.
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18. Februar 2010  | |
Metall-Tarifverhandlung:
Einigung im Rekordtempo |
DÜSSELDORF. In Rekordtempo haben Arbeitgeber und IG Metall ein Tarifpaket für die Metall- und Elektroindustrie geschnürt. Der Pilotabschluss für die 700 000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen enthält Regelungen zum Joberhalt und eine Lohnsteigerung von 2,7 Prozent im kommenden Jahr. Diese Einigung übernahmen auch die Metall-Tarifparteien in Baden-Württemberg, die für 740 000 Beschäftigte verhandelten. Zumindest an einem Ritual hielten Arbeitgeber und Gewerkschaft fest: Es musste ein Verhandlungsmarathon werden, der an die Schmerzgrenze ging.
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18. Februar 2010  | | Studie des DIW Die Armut ist jung und kinderreich |
Die Armut in Deutschland wächst. In einer jetzt vorgelegten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) heißt es, dass 14 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet seien. Das ist ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Kinderreiche Familien, Kinder und junge Erwachsene sind in Deutschland besonders von Armut betroffen. Demnach lebte 2008 rund ein Viertel der 19- bis 25-Jährigen unterhalb der Armutsgrenze. Insgesamt stieg die Zahl der Armen in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf 11,5 Millionen. Das sind 14 Prozent der Bevölkerung und rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren.
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17. Februar 2010  | | Einzelhandel: Discounter Lidl will plötzlich Mindestlohn
Die Discounter-Kette Lidl macht einen überraschenden Vorstoß. In einem Brief an den Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel schreibt Lidls Aufsichtsratschef Klaus Gehrig: "Wir teilen Ihre Auffassung, dass im Einzelhandel unbedingt Mindestlöhne eingeführt werden müssen." Eine konkrete Zahl, wie hoch ein Branchen-Mindestlohn sein solle, nennt Gehrig jedoch nicht.
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16. Februar 2010  | | Kliniken: Ärzte warnen vor Medizinermangel
BERLIN. Zunehmender Medizinermangel könnte nach Warnungen der Ärzte zu gravierenden Einschnitten für die Patienten führen. Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, sagte der „Bild“-Zeitung: „Ohne bessere Arbeitsbedingungen wird sich die Zahl unbesetzter Arztstellen von 5000 in den nächsten vier Jahren auf 10 000 verdoppeln.“
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15. Februar 2010  | | Arbeitslosigkeit macht krank Gesundheitsfolgen schlimmer als erwartet |
BERLIN. Arbeitslosigkeit macht krank: Die gesundheitlichen Schäden seien deutlich größer als bislang angenommen, besagt eine Studie des DGB. Jeder fünfte bis sechste Erwerbslose müsse gesundheitliche Einschränkungen hinnehmen, sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte und Autor der Studie, Wilhelm Adamy, der „Rheinpfalz am Sonntag“. Das seien eine halbe Million Betroffene. Mehr als doppelt so häufig wie Beschäftigte bewerteten Arbeitslose ihren Gesundheitszustand als mittelmäßig bis sehr schlecht. In den ersten elf Monaten des Jahres 2009 hätten sich 1,7 Millionen Arbeitslose krank gemeldet – 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. |
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15. Februar 2010  | | Kirchen fürchten Verluste |
Die beiden großen Kirchen in Deutschland befürchten durch die von der Koalition geplante Steuerreform einen finanziellen Verlust in Milliardenhöhe. Der vorgesehene Stufentarif bei der Einkommensteuer würde die evangelische und katholische Kirche jeweils rund 500 Millionen Euro kosten, hieß es in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies entspreche den Kosten für eine halbe evangelische Pfarrerschaft. Die Höhe der Kirchensteuer ist bekanntermaßen an die Einkommensteuer gekoppelt. |
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12. Februar 2010  | | Gebäudereinigung und Dachdecker Weg frei für weitere Mindestlöhne |
Für die rund 900 000 Beschäftigten in den Branchen Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk soll es schon bald einen flächendeckenden Mindestlohn geben. Arbeitgeber und Gewerkschaften stimmten im sogenannten Tarifausschuss am Donnerstag einstimmig dafür. Die Tarifparteien hatten sich im Oktober auf einen neuen Mindestlohn verständigt, der an die 2009 ausgelaufene Regelung anschließen soll.
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11. Februar 2010 | | Tarifrunde Öffentlicher Dienst: ver.di ruft Schlichtung an |
Im Tarifkonflikt öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften ver.di, dbb Beamtenbund Tarifunion, GdP und GEW und die Arbeitgeber die Verhandlungen nach der dritten Runde für gescheitert erklärt. Vor der Presse gaben am Abend des 11. Februar beide Seiten bekannt, dass man zur Lösung des Konflikts gemeinsam die Schlichtung anrufen werde. "Wir wollen nichts unversucht lassen, doch noch zu einer Einigung auf dem Verhandlungswege zu kommen", so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. "Die Arbeitgeber haben sich insgesamt viel zu wenig bewegt, sowohl in der Größenordnung wie in der Ausgestaltung", betonte Bsirske. mehr... |
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10. Februar 2010  | | Protest gegen Umbau des Sozialsystems Campact startet Aktion gegen die Kopfpauschale |
Bundesgesundheitsminister Rösler hat sein Rezept gegen die Zusatzbeiträge vorgestellt: Die Kopfpauschale. Er will die aktuelle politische Diskussion für den radikalen Umbau unserer solidarischen Krankenversicherung nutzen. Dagegen gibt es im Internet eine erste Protestaktion von Campact. Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Campact ist ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, überparteilich und unabhängig. Zur Campact-Aktion >> hier |
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09. Februar 2010  | | Urteil des Bundesverfassungsgerichts "Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist verfassungswidrig" |
Mit heutigem Datum verkündete Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung, "dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen".
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08. Februar 2010  | | Einigung über Jobcenter Koalition will Grundgesetzänderung auf den Weg bringen |
Berlin. Bund und Länder haben sich über die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter geeinigt. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder am Sonntagabend in Berlin sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Koalition werde mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln. Dazu werde mit dem rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schnellstmöglich ein Termin vereinbart, sagte von der Leyen nach mehr als zweistündigen Beratungen in ihrem Ministerium.
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08. Februar 2010
 | | Rechnungshof kritisiert: „Niedersachsen hat zu viele Kliniken“ |
Hannover. In Niedersachsen gibt es zu viele, vor allem zu viele kleine Krankenhäuser. Diese Position vertritt der Landesrechnungshof in einer aktuellen Stellungnahme. Bei jeder Klinik finde sich im Radius von 20 Kilometern mindestens ein weiteres Krankenhaus. Häufig gebe es nicht nur Doppel-, sondern sogar Mehrfachangebote für medizinische Behandlungen auf engem Raum.
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05. Februar 2010  | |
IG Metall
Zügige Tarifrunde angestrebt |
Leinfelden-Echterdingen (dpa). Die IG Metall hat die Weichen für vorgezogene Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie gestellt. Die Gewerkschaft will mit den Arbeitgebern möglichst schnell tragfähige Regelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in dem schwer von der Krise gebeutelten Industriezweig finden.
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04. Februar 2010  | |
"geringfügige Beschäftigung"
EuGH schützt Berliner Putzfrau |
Luxemburg. Die Berliner Putzfrau Hava Genc wird für die deutsche ebenso wie für die europäische Justiz unversehends zum Präzedenzfall. Denn die 44-jährige Türkin kann vermutlich in Deutschland bleiben. Auch wenn sie nur einen Minijob ausübt, darf sie nicht einfach abgeschoben werden, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Anfrage des Berliner Verwaltungsgerichts hin.
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03. Februar 2010 
| | Jahresarbeitszeit sinkt auf 1309 Stunden Kürzere Arbeitszeiten retten JobsTariflöhne im letzten Jahr um 2,8 Prozent gestiegen |
NÜRNBERG. Kürzere Arbeitszeiten haben 2009 in Deutschland die Wucht der Wirtschaftskrise abgefangen und rund 1,2 Millionen Jobs gesichert. Dies berichtete gestern das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmer sei im vergangenen Jahr um 43,5 Stunden (3,2 Prozent) auf 1309 Stunden gesunken.
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02. Februar 2010 
| | 2. Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst
Arbeitgeber provozieren Warnstreiks
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In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Potsdam haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske bezeichnete dies als Provokation. Die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen würden nun in den Tagen bis zur nächsten Verhandlungsrunde mit bundesweiten Warnstreiks die Antwort geben. Nach zwei Tagen Verhandlungen sei man sich nicht näher gekommen, sagte Bsirske. mehr... |
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01. Februar 2010
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Krankenkassen fusionieren
Rentenkasse gut gefüllt |
Der Verwaltungsrat der IKK Niedersachsen hat am Freitag die Fusion mit der AOK Niedersachsen zum 1. April beschlossen. „Ein wichtiges Argument für die Fusion ist, dass wir so einen Zusatzbeitrag für unsere Kunden im gesamten Jahr 2010 ausschließen können“, erklärte der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende Klaus-Dieter Salewski. Am Donnerstag berät der AOK-Verwaltungsrat. Die neue Kasse hätte rund 2,4 Millionen Versicherte in Niedersachsen.
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01. Februar 2010  | |
Noch kein Mindestlohn in der Pflege
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BERLIN. Ein einheitlicher Mindestlohn in der Altenpflege ist weiterhin nicht in Sicht. Die vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission vertagte am Freitag die Verhandlungen ergebnislos. In der Post-Branche pocht die Gewerkschaft Verdi auch nach der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Rechtswidrigkeit des Mindestlohns auf eine verbindliche Lohnuntergrenze. Das Bundesarbeitsministerium sieht indes noch keinen Handlungsbedarf |
