Juni 2010

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30. Juni 2010

Sittenverfall als Kündigungsgrund: Katholische Klinik kündigt Chefarzt wegen zweiter Ehe

Die katholische Kirche geht rigoros gegen den "Sittenverfall" in den eigenen Reihen vor: Dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf wurde gekündigt, weil er nach einer Scheidung erneut geheiratet hatte.

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30. Juni 2010

Richterin Claudia Methling

Urteil gegen Minigehalt Gericht wertet Lohndumping erstmals als Straftat Ausschlag gaben nicht 1 Euro Stundenlohn, sondern vorenthaltene Sozialabgaben

Wie eine erste Bilanz der Bundesregierung zeigte, die das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Grünen gezogen hat und aus der die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag zitierte, werden die Mindestlöhne in der Praxis oft nicht eingehalten (s. u.). Arbeitgeber, die gegen die Mindestlohnregelungen verstoßen, machen sich künftig jedoch strafbar: Das Landgericht Magdeburg hat den Chef einer Reinigungsfirma verurteilt, der seine Beschäftigten weit unter Mindestlohn bezahlte. Das Urteil könnte also für viele Arbeitgeber Konsequenzen haben.

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29. Juni 2010

Entlassener Geschäftsführer des DW Oldenburg räumt Vorwürfe ein Es geht offensichtlich um einen Betrag von mindestens 85.000 Euro, die von der Osten unterschlagen haben soll. Gegenüber einem Notar hat er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits schriftlich eingeräumt. Das DW hat zwischenzeitlich eine Sonderprüfung aller Finanztransaktionen angekündigt.  Pressebericht aus der NWZ

von der Osten

28. Juni 2010

Diakonie Oldenburg feuert Vorstand Die Diakonie im Oldenburger Land hat ihren kaufmännischen Vorstand Joachim von der Osten fristlos entlassen.

Wie epd meldet, hat der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks dem 51-Jährigen "Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung" vorgeworfen. Diese seien bei einer internen Revision festgestellt worden. Die Staatsanwaltschaft sei bereits eingeschaltet worden, heißt es. Das Arbeitsverhältnis wurde mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Damit endet die Tätigkeit von der Ostens drei Monate vor seinem geplanten Wechsel zum Diakoniewerk nach Osnabrück. Dort sollte er die alleinige Geschäftsführung des Diakoniewerks und seiner Tochtergesellschaften übernehmen.  Das Diakonische Werk war wegen gravierender wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei den Altenhilfeeinrichtungen in die Schlagzeilen geraten.

Presseberichte zum Rauswurf

25. Juni 2010

Kirche darf Muslima nicht feuern Religion war bei der Einstellung bekannt

LUDWIGSHAFEN. Kirchliche Arbeitgeber dürfen einer Muslima nicht wegen ihrer Konfession kündigen, wenn sie schon bei der Einstellung wussten, dass die Bewerberin nicht christlichen Glaubens ist. Dies widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, stellte das Arbeitsgericht Ludwigshafen gestern fest.

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24. Juni 2010

Bundesarbeitsgericht gibt Grundsatz der Tarifeinheit auf

In Betrieben sollen künftig mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen können. Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt will auch der Zehnte BAG-Senat den "Grundsatz der Tarifeinheit" aufgeben. Arbeitgeber, DGB, SPD und FDP forderten ein Eingreifen des Gesetzgebers.

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23. Juni 2010

Nord

Tarifrunde Entgelt beim Kirchlichen Tarifvertrag Nordelbien     Schnelles Ende bei erster Tarifrunde

Das erste Verhandlungsgespräch zwischen ver.di und dem Verband Kirchlicher und Diakonischer Anstellungsträger (VKDA) zur Erhöhung der Vergütung bei der verfassten Kirche in Schleswig-Holstein und Hamburg fand am 22.06.2010 ein schnelles Ende.

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26. Juni 2010

Aktuelle Meldungen

Aus technischen Gründen konnte unsere Website in der vergangenen  Woche nicht aktualisiert werden. Die aktuellen Meldungen werden deshalb nun nachgeholt. 

18. Juni 2010

Beschäftigtendatenschutz: Was lange währt, sollte doch eigentlich gut werden!

In der vergangenen Woche legte das Bundesinnenministerium (BMI) seinen Gesetzentwurf für einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz vor. An Stelle des erst im letzten Jahr eingefügten § 32 soll dem Beschäftigtendatenschutz nun ein Unterkapitel im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewidmet werden. Die Forderung nach einem verbesserten Beschäftigtendatenschutz wurde seit den frühen 80er Jahren immer wieder erhoben, von den Datenschutzbeauftragten, Gewerkschaften und auch vom Deutschen Bundestag. Bisher leider ohne durchschlagenden Erfolg – sieht man einmal von dem erwähnten Paragraphen ab, der nur wenig klärt und viele Fragen offen lässt.

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17. Juni 2010

Jobcenter-Reform Hartz-IV-Betreuung aus einer Hand gesichert

BERLIN. Der Bundestag hat den Weg für die lange umstrittene Jobcenter-Reform endgültig frei gemacht. Mit deutlich mehr als der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss er gestern eine Änderung des Grundgesetzes. 515 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen stimmten dafür. Damit wurde die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt. Das Erwerbslosen-Forum Deutschland kritisierte das Ergebnis: Man könne nicht von Reform sprechen, wenn damit das bisherige Chaos in Jobcentern  und Optionskommunen nun endgültig werde.

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16. Juni 2010

Lohndumping-Beitrag: Rausschmiss nach Interview

Kündigung wegen eines Interviews? In dem Panorama-Beitrag vom 10. Juni berichtete der ambulante Altenpfleger Norbert Heitkamp, dass er trotz Festanstellung nicht für die gesamte Arbeitszeit bezahlt wird. Immer öfter hat er unbezahlte Zwangspausen, beispielsweise wenn ein Patient absagt. Oftmals folgte nach einer Stunde Arbeit eine Stunde Pause.

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16. Juni 2010

Diakonische Konferenz beschließt neue Ordnung für die ARK DW-EKD Allmacht der Arbeitgeber besiegelt

Die Diakonische Konferenz hat eine neue Ordnung für die ARK-DW-EKD beschlossen. Jetzt gibt es eine Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD nur noch dem Namen nach. Hinter der Fassade von Worten wie Parität und Partnerschaft sind die Arbeitnehmervertreter der Willkür und Gestaltungsmacht der Arbeitgeberseite wehrlos ausgeliefert.

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15. Juni 2010

Diakonische Konferenz I Frank July neuer Vorsitzender des Diakonischen Rates

Wie die Diakonie am Dienstag in Berlin mitteilte, ist der württembergische evangelische Bischof Frank Otfried July zum Vorsitzenden des Diakonischen Rates gewählt worden. Er folgt dem rheinischen Präses Nikolaus Schneider, der als amtierender Ratsvorsitzender der EKD sein Amt abgab.

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10. Juni 2010

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Kündigung der Kassiererin "Emmely" aufgehoben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Kündigung einer Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Pfandbons verworfen. Der unter dem Spitznamen "Emmely" bekannt gewordene Berlinerin war nach 31 Dienstjahren fristlos gekündigt worden, weil sie Leergutbelege im Wert von 1,30 Euro unerlaubt für sich eingelöst hatte. Ihr Arbeitgeber, die Kaiser's Tengelmann GmbH, hatte den Schritt mit einem Vertrauensverlust begründet. Jetzt muss die 52-jährige Berlinerin wieder bei dem Supermarkt beschäftigt werden. Sie hatte eine bewusste Unterschlagung stets bestritten.

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09. Juni 2010

Tarifeinigung an Kommunalen Krankenhäusern Klinikärzte bekommen zwei Prozent mehr Geld

Nach langen Verhandlungen gibt es im Tarifstreit für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern eine Einigung. Die rund 55.000 Mediziner bekommen rückwirkend zum Mai zwei Prozent mehr Gehalt. Diese Erhöhung soll für 20 Monate gelten. Darüber hinaus soll es eine Einmalzahlung von 400 Euro sowie einen Zuschlag für Bereitschafts- und Nachtdienste geben:

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07. Juni 2010

Aus presserechtlichen Gründen musste das hier ursprünglich abgebildete Logo der Johanniter entfernt werden!

Johanniter-Unfall-Hilfe expandiert in Jugendhilfebereich Wachstum durch Lohndumping

Wie heutigen Pressemeldungen zu entnehmen ist, erweitert die Johanniter-Unfall-Hilfe ihr Tätigkeitsfeld in der Kinder und Jugendarbeit. Im Oktober will die Medizinische Hochschule Hannover eine dritte Kita für die Kinder ihrer Studierenden und Mitarbeiter eröffnen. Gestern wurde der Vertrag mit der Johanniter-Unfall-Hilfe als Betreiber unterzeichnet. Die Kita wird 131 Plätze haben.

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03. Juni 2010

Hannoversche Landessynode verabschiedet Bischöfin "Es ist offensichtlich Zeit, weiterzugehen"

Lange applaudierten die Kirchenparlamentarier ihrer ehemaligen Bischöfin. Margot Käßmann hat sich von ihrer Synode verabschiedet, die sie 1999 gewählt hat. Auf den Tag, ja auf die Stunde genau vor elf Jahren kam das Kirchenparlament der größten evangelischen Landeskirche in Deutschland zusammen, um in einem dreitägigen Wahlkrimi seine neue Bischöfin zu bestimmen.

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02. Juni 2010

Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Hohes Gefälle beim Urlaubsgeld

DÜSSELDORF. Arbeitnehmer in Deutschland müssen beim Urlaubsgeld laut der Hans-Böckler-Stiftung teilweise große Unterschiede hinnehmen. Die Spannweite der tariflich vereinbarten Urlaubszahlungen reiche je nach Branche und Region von 155 Euro bis 2023 Euro. Den niedrigsten Zuschuss für die Urlaubskasse erhielten Beschäftigte in der Landwirtschaft, ähnlich auch Arbeiter im Steinkohlenbergbau (156 Euro).

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01. Juni 2010

Tarifvertrag Einigung bei Schlecker

ULM. Der Streit um Dumpinglöhne und Kündigungen bei Schlecker ist beigelegt. Die Drogeriekette und die Gewerkschaft Verdi bestätigten gestern eine umfassende Einigung für die bundesweit rund 34 000 Beschäftigten. Sie werden künftig nach dem Einzelhandelstarif Baden-Württemberg bezahlt. Mitarbeitern der schrumpfenden Schlecker AS mit zuletzt noch über 8000 Verkaufsstätten sollen Arbeitsplätze bei den neuen, größeren Märkten der Firma Schlecker XL zu gleichen Konditionen oder Abfindungen angeboten werden. 

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01. Juni 2010

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Frauen verdienen fast ein Viertel weniger als Männer

WIESBADEN. Der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen liegt in Deutschland immer noch knapp ein Viertel unter dem von Männern. Der Unterschied des durchschnittlichen Bruttostundenverdiensts von Männern und Frauen habe 2009 wie schon in den vergangenen Jahren 23 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit.

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01. Juni 2010

Weitere Pflegeberichte verboten Gericht untersagt Bewertungen

POTSDAM. Berichte über angebliche Mängel bei ambulanten Pflegediensten dürfen vorerst nicht mehr veröffentlicht werden. Das hat nach der Entscheidung in Münster (siehe Meldung vom 30.05.) nun auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer einstweiligen Anordnung nach der Klage zweier Pflegedienste gegen sogenannte Transparenzberichte der Pflegekassen entschieden. Die Bewertungen, die Schulnoten ähneln, stellten einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegedienste dar, so das Gericht.