September 2010

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30. September 2010

Tarifabschluss der IG Metall : "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" Stahleinigung bringt mehr Lohn und stärkt Leiharbeiter

Im ersten großen Tarifabschluss nach dem Ende der Wirtschaftskrise haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in der Stahlindustrie auf eine deutliche Lohnerhöhung von 3,6 Prozent geeinigt. Zudem sagten die Arbeitgeber nach der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Düsseldorf zu, Leiharbeitern die gleichen Stundenlöhne wie Festangestellten zu zahlen...

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29. September 2010

Gewerkschaften wenden sich gegen Sparpolitik Europäischer Protest in Brüssel

In ganz Europa wächst der Unmut über staatliche Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen.  Mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa sind in Brüssel gegen Sozialabbau und Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen. Bei dem Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC setzten sich nach Angaben einer Gewerkschaftssprecherin mindestens 50.000 Menschen in Marsch. Sie wollen in unmittelbarer Nähe des Sitzes der EU-Kommission gegen eine "Zunahme der sozialen Ungleichheiten" und gegen "sozialen Rückschritt" unter anderem im Arbeitsrecht demonstrieren.

Auch in anderen Städten kam es zu Protestaktionen - etwa in Dublin, Lissabon, Rom, Paris, Riga, Warschau, Nikosia, Bukarest, Prag, Vilnius, Belgrad und Athen.

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27. September 2010

Diakonie-Präsident wird zurückgetreten Klaus-Dieter Kottnik legt sein Amt nieder

Der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Klaus-Dieter Kottnik legt zum 30. September 2010 aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nieder. So heißt es lapidar in der heutigen Pressemeldung des Diakonischen Werks und weiter "der Diakonische Rat nimmt seine Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis".  Wie in solchen Fällen üblich, folgt unmittelbar der Dank auf dem Fuße...

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27. September 2010
 

5 Euro bei Hartz IV Pleite-Banken klotzen bei Manager-Vergütung

Es ist kaum zu fassen, die Hartz IV Sätze sollen tatsächlich um satte 5 Euro angehoben werden, so das Ergebnis der neuesten Berechnungen der schwarz gelben Regierung. Wohin das Geld, das wegen der erforderlichen Haushaltssanierung im Sozialetetat eingespart werden "muss", jedoch in Strömen fließt, ist den Pressemeldungen vom Wochenende zu entnehmen. 

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24. September 2010

Deutscher Juristentag: Ohne Mindestlohn droht Schaden für die Gesellschaft

Auf dem Deutschen Juristentag in Berlin ging es auch um neue Regelungen im Umgang mit prekärer Beschäftigung. Für die Beratungen haben die Juristen zunächst ein arbeitsrechtliches Gutachten eingeholt.  Der Gutachter Professor Raimund Waltermann von der Universität Bonn empfiehlt mehr Regulierung und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland. 

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23. September 2010

Bagatellkündigungen Kündigung wegen Privatgesprächen abgeschmettert

Wer sein Diensthandy privat nutzt, kann mächtig Ärger kriegen – aber nicht gekündigt werden. Das entschied nun das Arbeitsgericht Frankfurt. Das Frankfurter Arbeitsgericht hat Klagen von Mitarbeitern der Lufthansa Catering-Tochter LSG Sky-Chefs, die wegen privater Nutzung von Diensthandys gekündigt worden waren, stattgegeben.

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23. September 2010

Der Europäische Gerichtshof in Straßburg urteilt: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig!

Die Kündigung eines Organisten wegen einer außerehelichen Beziehung durch die katholische Kirche ist nicht rechtens. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in diesem Fall.

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22. September 2010

Kurzarbeit sinkt - Reallöhne steigen Löhne in der Bundesrepublik legen kräftig zu

WIESBADEN. Der Aufschwung kommt endlich auch bei Deutschlands Arbeitnehmern (angblich) an. Laut Statistik-Bundesamt stiegen die Reallöhne im zweiten Quartal um 2,3 Prozent. Das heißt: Selbst nach Abzug der Inflation hatten die Beschäftigte mehr Geld zur Verfügung. Es ist das größte Plus seit 2007. Auf dem Papier legten die Bruttomonatsverdienste sogar noch stärker zu – um 3,4 Prozent.

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20. September 2010

Diakonie-Klinikum Hamburg 5. Streik  war erfolgreich!   Wie berichtet (siehe Meldung) streikten am 13. September Beschäftigte des Diakonie-Klinikum Hamburg (DKH) ganztägig. Dies ist der bislang längste Tarifkonflikt in der Diakonie. Die Beschäftigten fordern einen Tarifvertrag mit gerechten Gehältern auf Branchenniveau! Die Streikenden zogen mit Vertretungen anderer Diakonischer Einrichtungen ab 17:30 Uhr vom Gewerkschaftshaus zum „Abend der Begegnung“ des Diakonischen Werkes Hamburg im Gebäude der Hanse Merkur am Bahnhof Dammtor.

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17. September 2010

Kandidatenkür für Bischofswahl Käßmann-Nachfolger nicht aus Hannover HANNOVER. Um 18.48 Uhr beendete die Landeskirche gestern das Rätsel um die Nachfolgekandidaten für Margot Käßmann – Interessenten aus Hannover kommen nicht zum Zuge, hat der Kirchensenat entschieden. Das Gremium nominierte 2 auswertige, männliche Theologen: Wolfgang Gern (59), bekannt als Sprecher der nationalen Armutskonferenz, und Ralf Meister (48), der auch im „Wort zum Sonntag“ zu sehen ist. Das Kirchenparlament tritt vom 23. bis 26. November zur Wahl zusammen.

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16. September 2010
 

TeamspielerIn gesucht Kirchensenat trifft Vorentscheidung zur Käßmann Nachfolge

Hannover (mbb). Für den heutigen Donnerstag werden wichtige Vorentscheidungen in der hannoverschen Landeskirche erwartet. Der Kirchensenat* debattiert, welche Kandidaten der Synode der hannoverschen Landeskirche am 23. September präsentiert werden sollen. Die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für die populäre frühere Landesbischöfin Margot Käßmann war nicht einfach,........

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15. September 2010

Schiedsstelle der Konföderation AVR Johanniter können keine bundesweite Anwendung finden

Eine weitere Kapriole, die die Fragwürdigkeiten des 3. Weges erneut deutlich macht. Die bei den Beschäftigten zunehmend auf Ablehnung stoßenden Bestrebungen des Johanniter Ordens und der Johanniter Unfallhilfe, sich von den AVR DW-EKD zu lösen und bundesweit die hauseigene Regelung der AVRJ zur Anwendung zu bringen, haben einen kräftigen Dämpfer erhalten.

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14. September 2010

Veranstaltungshinweis: Fachtagung Behindertenhilfe am 27. Oktober in Hannover (Neue) Herausforderungen der betrieblichen Interessenvertretung

Der ver.di-Arbeitskreis der betrieblichen Interessenvertretungen aus der Behindertenhilfe lädt alle Betriebsrats sowie die Mitglieder aus Mitarbeitervertretungen zu einer Fachtagung ein. Ziel dieser Fachtagung ist es, (neue) Anregungen zu bekommen, Austausch zu ermöglichen, Informationen zu erhalten, welche für eine wirksame Interessenvertretung notwendig sind.

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13. September 2010

Diakonie- Klinikum Hamburg Beschäftigte  setzen Warnstreik fort Hamburg (dapd-nrd). Die Beschäftigten des Diakonie-Klinikum Hamburg setzten am  Montag ihren Warnstreik fort. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen, weil die gezahlten Löhne weit unter dem Branchenniveau liegen, wie ver.di-Sekretär Arnold Rekittke am Freitag mitteilte.......

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10. September 2010

Kritik an Beteiligung in der ARK DW-EKD VKM Deutschland distanziert sich von Landesverbänden

Der Bundesvorstand des VKM Deutschland hat  in einer Erklärung die Teilnahme an der Delegiertenversammlung und die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in die ARK DW-EKD durch einzelne Landesverbände des VKM kritisiert. Er hat sich deutlich von diesen distanziert und erneut für die Einführung von Tarifverträgen eingesetzt.

>> Erklärung des VKM D

08. September 2010

"Delegiertenversammlung"  wählt Arbeitnehmerseite Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, diesem eher das Ende

Am Mittwoch fand im Haus der Kirche in Kassel, die so genannte "Delegiertenversammlung" der "Arbeitnehmerseite" in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (ARK DW-EKD) statt. Die Veranstaltung fand hinter besonders gesicherten verschlossenen Türen statt.

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07. September 2010

LAG  Mecklenburg-Vorpommern: Maulkorb im Arbeitsvertrag unwirksam Keine Schweigepflicht über Gehaltshöhe

Nein, auch wenn der Arbeitsvertrag es verbietet, man darf über sein Gehalt auch mit Kollegen reden - allerdings fehlte bisher ein Beleg für diese Meinung aus der höheren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Die in vielen Arbeitsverträgen zu findende Klausel, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über die Höhe seines Gehalts Stillschweigen zu bewahren, ist rechtswidrig, bestätigte nun das Landesarbeitsgericht in Mecklenburg-Vorpommern.

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07. September 2010

LAG Düsseldorf Kirchlichers Selbstbestimmungsrecht hat Grenzen

Dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf wurde gekündigt, weil er nach einer Scheidung erneut geheiratet hatte. Wir berichteten über "Sittenverfall" als Kündigungsgrund, >> siehe Meldung vom 30. Juni. Das LAG Düsseldorf hatte sich mit der zweiten Eheschließung des Chefarztes zu befassen.

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06. September 2010

ZITAT DES TAGES Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IVEmpfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden. Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel

03. September 2010

Diakonisches Werk leugnet Leiharbeit Leiharbeit auch in diakonischen Einrichtungen

Die Anzahl der Leiharbeitnehmerinnen in der Pflege hat sich seit 2004 mehr als verfünffacht. Wie die unlängst von der Hans Böckler Stiftung vorgelegte erste wissenschaftliche Studie zur Leiharbeit im Gesundheitswesen weiter belegt, unterscheidet sich Zeitarbeit in der Pflege in einigen Punkten von Zeitarbeit in anderen Branchen: Sie wird weitgehend nicht zur Kompensation von Auftragsspitzen eingesetzt, sondern eher als Mittel zur Aufrechterhaltung der Versorgung bei zu geringer Personalausstattung.

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03. September 2010

Arbeitsgericht Hamburg "Das gesetzlich garantierte Streikrecht ist höher zu bewerten als das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen"

Ärzte in diakonischen Krankenhäusern im Bereich der Nordelbischen Kirche dürfen grundsätzlich streiken. Eine entsprechende Unterlassungsklage der Diakonie gegen den Marburger Bund lehnte das Arbeitsgericht Hamburg am Mittwoch ab. Das gesetzlich garantierte Streikrecht sei höher zu bewerten als das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, sagte Richterin Eva Günther-Gräff.

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02. September 2010

"Arbeitgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte" (AUB) IG-Metall-Rivale muss 3,2 Millionen zahlen

NÜRNBERG. Wilhelm Schelsky, Gründer der firmeneigenen IG-Metall-Konkurrenz AUB, muss 3,2 Millionen Euro Schadenersatz an seinen Ex-Arbeitgeber Siemens zahlen. So lautet das gestrige Urteil des Landgerichts Nürnberg in einem Zivilprozess. Eine Widerklage Schelskys gegen Siemens wurde abgewiesen. Begründung: Schelsky habe im Jahr 2006 3,2 Millionen Euro von Siemens erhalten, ohne die vereinbarten Leistungen (Aufbau einer Scheingewerkschaft) erbracht zu haben.

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01. September 2010

buko agmav + ga

Gemeinsame Erklärung Buko und Arbeitnehmervertreter appellieren

Am vergangenen Montag tagte in Kassel der Fachausschuss der Arbeitnehmervertreterinnen- und Vertreter in der ARK DW EKD, gemeinsam mit den, in der Bundeskonferenz organisierten, Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Situation der Arbeitsrechtlichen Kommission DW-EKD.

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01. September 2010

DiN Diakonie in Niedersachsen Diakonische Werke in Niedersachsen gründen DiN  Die Diakonischen Werke der fünf evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen haben einen Dachverband den DiN e.V. gegründet. Durch diesen bundesweit einmaligen Schritt entstehe einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in ganz Deutschland, sagte Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) bei der Gründungsfeier am Dienstag in Hannover. Die Diakonie sei dem Land gegenüber ein kritischer, aber stets fairer Gesprächspartner.

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