Eckpunkte Prüfung Notlage

Grundsätzlich Gilt:

Notlagenregelung nicht verhandeln, ohne

• den zuständigen agmav-Kollegen und

• einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hinzugezogen zu haben.

• Verhandle nie allein!!!

Und:

• Immer vorher auch mit der Arbeitnehmerseite der ARK Kontakt aufnehmen!

Klärungsfragen:

1. Ist der cash-flow nach DVFA/SG (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Anlageberatung) negativ?
   
    
   
2. Bei positivem cash-flow: kann die planmäßige Tilgung bedient werden?
   
   
   
3. Sind regelmäßig Pflegesatzverhandlungen geführt worden? Wurde bei Nichteinigung auch Klage eingereicht?
   
   
   
4. Bei 100%igen Töchtern (GmbH) klären:
   
   

• Wurde die Gesellschaft mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet? (mindestens drei Monatsausgaben als Kapitalrücklage)
  
  
  

• Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag aufgeschlüsselt? (Verwaltungsleistungen, Geschäftsführung, sonst. Leistungen an die „Mutter“) Wenn nicht, Verdacht auf Gewinnabschöpfung
  
  
  
  
• Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag refinanziert?
  
  
  

• Sind die Ausgaben für Instandhaltungen sowie für Mieten und Pachten, welche an die Mutter zu zahlen sind, durch Erträge für Investitionsfolgekosten gedeckt? Wenn nein, Verdacht auf Gewinnabschöpfung