Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Agenda 2010

Hannover (epd). Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist die Agenda 2010 mit ihren Sozialreformen »der massivste sozialpolitische Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik«.

Mit diesen Worten kritisierte die Bundesvorsitzende Barbara Stolterfoht am 15. Januar in Barsinghausen bei Hannover gekürzte Leistungen und die Verlagerung von Kosten vor allem auf arme und benachteiligte Bürger. Bei der Jahreskonferenz Niedersachsen ihres Verbandes kritisierte sie die Ergebnisse der Rürup-Kommission. »Weder sind sie sozial ausgewogen noch geben sie Antworten auf drängende Strukturprobleme.«Darum habe sie als einziges Kommissionsmitglied dem Abschlussbericht nicht zugestimmt. So verschiebe die Gesundheitsreform Kosten auf die Betroffenen, statt sich mit den mächtigen Interessengruppen auseinander zu setzen, kritisierte sie laut Redemanuskript. In der Rentenversicherung habe das Kabinett neben der Senkung des Rentenniveaus weitere Belastungen für die Rentner beschlossen. Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist für Stolterfoht unrealistisch, solange das tatsächliche Eintrittsalter bei 60,5 Jahren liege. Faktisch gehe es nur um eine Senkung der Ausgaben. Eine private Altersvorsorge sei nötig, komme aber in erster Linie den besser Verdienenden zugute. Gravierende Einschnitte befürchtet die Vorsitzende von der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Mit der Agenda 2010 und dem Arbeitslosengeld II würden voraussichtlich über 1,5 Millionen Menschen »zu einem Leben in Armut verurteilt«, darunter ein Drittel Kinder und Jugendliche, sagte Stolterfoht. Bei den Ärmsten wolle der Staat etwa drei Millionen Euro einsparen, während er Spitzenverdiener überdurchschnittlich entlaste. Das zeuge vom »Verlust jeglichen sozialen Schamgefühls«.

(30.01.2004 epd)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband im Internet: