Europäischer Aktionstag 3. April 2004http://www.aggsk.de/aktionstag2004.htm Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag! Unser Europa - Europa, das sind wir Das soziale Europa ist ebenso in Gefahr wie die nationalen Tarifverhandlungs-und Sozialstaatssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Es gibt vielerorts Versuche der Regierungen, auch der linken Mitte: den Sozialstaat einseitig abzubauen; öffentliche Versorgungsleistungen zu privatisieren; den sozialen Dialog zu untergraben; neue soziale Maßnahmen in Europa zu blockieren; die aus den USA stammende Lehre vom Shareholder-Value, die im Gegensatz zum traditionellen Ansatz der vielen Interessengruppen und des sozialen Dialogs bei europäischen Unternehmen steht, zur Zielsetzung aller Unternehmen zu machen. Der Binnenmarkt in Europa hat immer gewaltige Veränderungen und Strukturwandel für Millionen von Erwerbstätigen hervorgerufen. Der Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten 2004 wird den Kapital- und Personenverkehr weiter erhöhen. Beide Entwicklungen wurden vom EGB unterstützt, allerdings unter der Bedingung, dass eine starke soziale Plattform der Arbeitnehmerrechte, des sozialen Dialogs, der Tarifverhandlungen, eines akzeptablen Sozialstaats und hochwertiger öffentlicher Versorgungsleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse geschaffen wird, um den Menschen bei der Bewältigung des Wandels zu helfen. Dies geschieht nicht. Die Regierungen weigern sich, angemessene Sicherungen für das soziale Europa in die vorgeschlagene neue Verfassung einzubauen. Solange die Politiken und Instrumente (Teil III) der Verfassung nicht in Einklang mit den Zielen (Teil I) gebracht werden, bleibt das konstitutionelle Fundament des sozialen Europas Stückwerk. Der EGB unterstützt eine neue Verfassung für Europa und bedauert die Unfähigkeit der Regierungen, sich auf der Grundlage des Ergebnisses des Konvents zur Zukunft Europas zu einigen. Der EGB wünscht sich jetzt, dass frühzeitig gehandelt wird, um sich auf eine Verfassung mit starker sozialer Dimension zu verständigen. Sonst wird Europa in eine Sackgasse geraten, und die Aussichten auf soziale Schritte nach vorne werden in noch weitere Ferne rücken. Der EGB ruft daher alle seine nationalen und europäischen Mitgliedsverbände auf, am 2. und 3. April 2004 in ganz Europa: Protestaktionen und Massendemonstrationen in den Hauptstädten und in anderen großen Städten Europas zu organisieren; Konferenzen und Informationsveranstaltungen zu organisieren, um das Bewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das, was auf dem Spiel steht, zu stärken und sie vor den Gefahren des American Way of Business und seines alleinigen Vertrauens auf den Shareholder-Value zu warnen; Medienkampagnen zu organisieren, bei denen unsere Argumente für ein starkes soziales Europa als ausgleichendes Element des Binnenmarkts und als Beitrag zu einer erfolgreichen Vereinigung Europas im Mittelpunkt stehen. Wir wollen am 2. und 3. April Millionen von Menschen einbeziehen. Wir müssen Bewegung in das Denken der Regierungen, der Unternehmen und aller Bürgerinnen und Bürger bringen. Wir müssen aufstehen und uns einsetzen für: - mehr Solidarität und Gerechtigkeit;
- mehr sozialen Zusammenhalt, Gleichstellung und Toleranz;
- ein starkes europäisches Sozialmodell;
- eine sozial ausgerichtete Verfassung.
Unser Europa ist ein soziales Europa - Ein soziales Europa ist unser Europa.
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