Regierung will nun doch Pflegereform bis 2006. Nach massiver Kritik kündigt Koalition neues Konzept an.

10.02.2004

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung nach massiver Kritik in den vergangenen Tagen doch bis zur nächsten Bundestagswahl 2006 reformieren. In einem Spitzengespräch im Kanzleramt einigte sich Rot-Grün am 30. Januar darauf, ein neues Konzept zu erarbeiten. Die Union warf der Regierung in einer Aktuellen Stunde im Bundestag vor, die Wähler zu täuschen.

Sozialverbände wie auch Arbeitgeber hatten die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündete Aussetzung der Reform der Pflegeversicherung heftig kritisiert. Nach der Koalitionsrunde am 30. Januar erklärte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager, das neue Konzept solle stufenweise umgesetzt werden. Neben der fristgerechten Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung von Familien solle die Situation von Demenzkranken verbessert und die ambulante Pflege gestärkt werden. Die Versicherungsleistungen sollten dynamisiert werden.

Defizit der Pflegekasse erreicht im Jahr 2003 mit 650 Millionen Euro neues Rekordhoch.

Der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) meldete am 2. Februar für das Jahr 2003 ein neues Rekorddefizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Es lag nach VdAK-Angaben bei 650 Millionen Euro und damit deutlich höher als 2002, als zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 380 Millionen Euro klaffte. Ministeriumssprecher Vater sagte dazu in Berlin, die Defizitsteigerung komme nicht überraschend, sondern liege in der vom Sozialministerium bereits im Herbst prognostizierten Größenordnung.

Die Finanzierung der Maßnahmen, die die Bundesregierung bis 2006 treffen will, ist bislang offen. Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, sagte am 2. Februar lediglich, im Ministerium werde an einem Konzept gearbeitet. Um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und die Versorgung der Demenzkranken zu verbessern, werden in jedem Fall zusätzliche Mittel benötigt. Dazu kommen verschiedene Möglichkeiten in Frage: Der bisher feste Beitrag zur Pflegeversicherung könnte geöffnet werden, so dass die Versicherer unterschiedliche Beiträge erheben könnten. Das träfe allerdings auch die Arbeitgeber und hätte steigende Lohnnebenkosten zur Folge, was die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr unbedingt verhindern wollte. Die Beitragsbemessungsgrenze könnte angehoben oder ein monatlicher Freibetrag für Erziehende eingeführt werden, der von Nicht-Erziehenden mehr als kompensiert werden müsste. Es wäre auch noch eine Finanzierung über höhere Steuern möglich, wozu sowohl die Rürup als auch die Herzog-Kommission geraten hatten.

Einen Tag vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt hatte die Gesundheits-Expertin der grünen Bundestagsfraktion, Birgit Bender, im Gespräch mit epdsozial gewarnt, dass sich durch einen Stopp der Pflege-Reform das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung schneller vergrößere als bisher. Durch die ursprünglich geplante Beitragserhöhung für Kinderlose wären der Versicherung pro Jahr 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zugeflossen. Wenn die Besserstellung von Eltern nun ohne zusätzliche Belastungen für andere Gruppen erreicht werden solle, würden der Versicherung durch die Senkung der Beiträge für Familien Einnahmen entgehen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte am 30. Januar im Bundestag eine breite öffentliche Debatte über die Frage, »was uns die Pflege wert ist«. Das finanzielle Defizit der Pflegeversicherung der rot-grünen Koalition anzulasten, sei unredlich, warf Schmidt der Union vor. Durch den gedeckelten Beitragssatz sei die Pflegeversicherung von Anfang an mangelhaft ausgestattet worden.

Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Horst Seehofer (CSU) kritisierte, dass die Regierung wegen der bevorstehenden Wahlen das Land in Stillstand versetze und die Pflegeversicherung in eine ernste Krise stürze. Die FDP warnte vor den Folgen einer Verschiebung der Reform. Es werde zu weiteren Rationierungen in der Pflege und zu steigenden Beiträgen kommen, sagte der pflegepolitische Sprecher Daniel Bahr. Die Grünen warfen der Union vor, selbst kein schlüssiges Konzept zu haben.

Protest der Sozialverbände gegen geplanten Stopp der Pflegereform zeigte Wirkung

Sozialverbände hatten den von Schröder verkündeten Stopp der geplanten Reform heftig kritisiert. Der Arbeiter-Samariter-Bund mahnte, die Reform dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deutschland könne es sich nicht leisten, wichtige Reformen der Sozialversicherungssysteme aus »wahlpolitischen Erwägungen« auszusetzen. Die Deutsche Hospiz Stiftung erklärte, der Stopp der Reform gehe vor allem zu Lasten von Demenzkranken. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte die Entscheidung kritisiert, die Reform zu stoppen, und vor einem Beitragsanstieg gewarnt, falls die Pflegeversicherung nicht grundlegend reformiert werde. Nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts sollen Eltern ab 2005 im Vergleich zu Kinderlosen niedrigere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hatte daher einen Beitrags-Zuschlag für Kinderlose geplant. Die Pflegeversicherung verfügt derzeit noch über Rücklagen von knapp fünf Milliarden Euro.

Jutta Wagemann / Bettina Markmeyer