2. März 2004

Arbeitgeber blockieren BAT-Reform

Beim neuen Tarifrecht soll es plötzlich nur noch um Kostensenkung gehen - ver.di lehnt Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten ab

Die Verhandlungen über das neue Tarifrecht für die Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden stehen vor einer entscheidenden Hürde: Ende März werden die Tarifparteien jeweils intern den Stand der „Prozessvereinbarung “ bewerten. Das bedeutet für die weiteren Verhandlungen: Top oder Flop.

„Wir wollen, dass das Tarifrecht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einfacher, durchschaubarer und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Kurt Martin. Doch er schränkt ein: „Nicht um jeden Preis!“

Denn die Arbeitgeber versuchen seit Monaten, ihre Positionen durchzudrücken: längere Arbeitszeiten und weniger Geld;Lohnsenkungen in zweistelliger Höhe seien ihr Ziel.

Gerechtigkeit wird ins Gegenteil verkehrt

Die Tarife der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter vom Beamtenrecht zu entkoppeln ist ein wichtiges Ziel der Prozessvereinbarung.

Doch davon wollen die Arbeitgeber nun plötzlich nichts mehr wissen. Im Gegenteil: „Per Gesetz verschlechtern sie erst die Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beamtinnen und Beamten. Und dann fordern sie, dass dieses Niveau auf die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter übertragen wird.“

Dem Vernehmen nach wollen einige Ministerpräsidenten die tariflichen Arbeitszeitbestimmungen kündigen, wenn ver.di nicht über längere Arbeitszeit mit sich verhandeln lässt. Damit würden sie die Basis der Prozessvereinbarung verlassen.

Für Kurt Martin ist das „ein gefährlicher Weg, der nicht ohne Folgen bleiben kann”. Mit Gerechtigkeit habe das nichts zu tun. Es sei „eine totale Verkehrung des Begriffs Gerechtigkeit: erst einem Teil der Beschäftigten Verschlechterungen aufzuzwingen und dann die anderen mit einer erfundenen Gerechtigkeitslücke unter Druck zu setzen. Dagegen werden wir uns wehren.“

Zugleich wendet Kurt Martin sich dagegen, die Beamtinnen und Beamten wie in einem Obrigkeitsstaat zu behandeln. Er will dafür kämpfen, „dass die Prozessvereinbarung von Potsdam eingehalten und das Tarifrecht für den öffentlichen Dienst den veränderten Bedingungen in Ämtern, Kliniken und Flughäfen angepasst wird.“

Seit Frühjahr vergangenen Jahres verhandelt ver.di mit den Arbeitgebern von Bund, Ländern und Gemeinden über die Neugestaltung des Tarifrechts für die 2,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Dass verhandelt wird, ist Teil des jüngsten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst.

Dessen Tarifwerk umfasst mehr als 17.000 Tätigkeitsmerkmale, viele von ihnen inzwischen völlig überaltert. Es gilt, sie den veränderten Bedingungen anzupassen.

Nach fast einem Jahr der Verhandlungen zeichnet sich jedoch ein widersprüchliches Bild ab:

• Auf der Arbeitsebene, in den Projektgruppen brüten ver.di und die Arbeitgeber zwar durchaus mit Ergebnissen über sinnvollen Lösungen, die sowohl Beschäftigten als auch Arbeitgebern schmecken.

• Auf der Führungsebene, in der Öffentlichkeit und in den Medien aber fahren die Arbeitgeber einen ganz anderen, knallharten Kurs. Und dieser Kurs führt die Verhand lungen ad absurdum.

Unmissverständlich machte der neue Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, vor wenigen Wochen erneut die Marschroute der Arbeitgeber deutlich: „Die Neugestaltung muss zu einem für die Länder erquicklichen Ergebnis geführt werden “, schwor er Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ein. Es reiche nicht aus, einen Kostenschub zu vermeiden, sondern die Kosten müssten sinken.

„Auch die TdL will ein modernes Tarifrecht! Aber für die TdL ist ein Tarifrecht nur modern, wenn es weniger kostet.“ Dass die Arbeitgeber vor einem Jahr noch „Kostenneutralität “ als ihr Ziel ausgegeben haben, leugnet er nicht. Doch seiner Ansicht nach wurde dieses Postulat von der finanzpolitischen Entwicklung überholt.

Arbeitgeber betreiben eine besorgniserregende Politik

Möllrings Position ist keine plötzliche Drehung um 180 Grad. Schon seit Monaten zeichnet sich eine besorgniserregende Politik bei Bund, Ländern und auch Gemeinden ab.

Per Handstreich erhöhten die Arbeitgeber erst die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf bis zu 42 Wochenstunden – einige liebäugeln inzwischen gar mit einer Arbeitszeit von 46 Stunden die Woche.

Kaum aber hatten sie das gefordert, da tönten sie schon, nun müsse schnell die Arbeitszeit der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter „angepasst“ werden – der gleichen Arbeitsbedingungen in den Amtsstuben zuliebe.

Doch damit nicht genug: Beim Geld setzen die Arbeitgeber auf die gleiche Masche. Erst streichen sie den Beamtinnen und Beamten bei Bund und Ländern das Urlaubsgeld und kürzen ihnen das Weihnachtsgeld. Dann sollen auch Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter entsprechende Einbußen hinnehmen.

Die TdL kündigt den Tarifvertrag und will – entgegen den Vereinbarungen von Potsdam – spezielle Tarifverhandlungen über Sonderzuwendungen, Urlaubsgeld und Arbeitszeit. Möllring betont auch noch frank und frei: „Was die Länder für die Beamten regeln können, müssen sie auch tarifvertraglich regeln können.“ Immer nach dem Motto: Bei Sonderzahlung – also Weihnachtsgeld –, Urlaubsgeld und Arbeitszeit müssten alle Beschäftigen gleich behandelt werden.

Bei dieser Arie schwingt immer die Drohung mit, die Tarifgemeinschaft aus Bund, Ländern und Gemeinden zu verlassen – falls ver.di sich diesem Tarifdiktat nicht beugen sollte.

„Wir wollen, dass alle Drei – Bund, Länder und Gemeinden – weiter zu sammen am Tisch sitzen “, betont Michael Wiese, ver.di-Tarifkoordinator in Nordrhein-Westfalen und Mitglied der zentralen Lenkungsgruppe: „Aber nicht unter jeder Bedingung!“

Die Verhandlungen über das neue Tarifrecht stehen seiner Ansicht nach spitz auf Knopf. Entgegen den Absprachen von 2003 „wollen die Arbeitgeber das „Beamtenrecht mit der Brechstange auf die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter übertragen und damit auch deren Arbeitsbedingungen verschlechtern “.

Für Wiese steht fest: „Die Arbeitgeber haben eine Sparrunde auf dem Rücken der Beschäftigten im Blick. Aber das machen wir nicht mit!“

Rainer Friebertshäuser, ver.di-Bereichsleiter im Tarifsekretariat Öffentlicher Dienst, fordert die Arbeitgeber auf, zum vereinbarten Kurs zurückzukehren. In den Projektgruppen sei bereits ein stattliches Bündel von Regelungen im Konsens erarbeitet worden. „Mit ihrem Kurs setzen die Arbeitgeber dies alles aufs Spiel.“

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Beschäftigten und im Interesse der Arbeitgeber müsse ein Tarifwerk erarbeitet werden, das das Prädikat „modern “ tatsächlich verdiene.

ver.di fordert gutes Geld für gute Arbeit

Friebertshäuser appelliert an die Arbeitgeber, den Mut aufzubringen, das Tarifrecht für den öffentlichen Dienst weiterzuentwickeln. Dies sei Voraussetzung für eine moderne, effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung.

„Wer den öffentlichen Dienst weiterentwickeln und dessen Service verbessern will, der muss für die gute Arbeit, die dort geleistet wird, auch gute Löhne und Gehälter zahlen.“

27. Februar 2004

Bsirske fordert Kurswechsel von der SPD

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet heute früh:

Verdi-Chef Frank Bsirske hat von der SPD einen Kurswechsel gefordert. In einem Interview für die "Bild"-Zeitung sagte Bsirske, dass die Sozialdemokratie inhaltlich "wieder mehr Lafontaine und weniger Schröder" brauche. Die Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) insgesamt sei wirtschaftlich falsch und sozial ungerecht.

Seine Forderungen:

• Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben und "damit, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden".
• Stärkere Besteuerung großer Erbschaften
• Wiedereinführung der Vermögensteuer
• Besteuerung des Handels mit Aktien 
• Gesetzliche Mindestlöhne: Die Gewerkschaften wollten nicht zulassen, dass Arbeitslose durch die neuen Zumutbarkeitsregeln "in Armutslöhne gezwungen werden". Es dürfe nicht sein, dass Beschäftigte trotz Vollzeitarbeit nicht genug zum Leben hätten. Deshalb sollte das jeweilige Tarifminimum in einer Branche für allgemein verbindlich erklärt werden. Es müsse Vorsorge für die Zeit nach der EU-Osterweiterung getroffen werden. Dann würden billige Arbeitskräfte aus dem Osten nach Deutschland drängen und zusätzlich auf das Lohnniveau drücken.
  • Die Frankfurter Rundschau schrieb dazu am 24.2. einen Kommentar, in dem sie die Forderung nach einem Mindestlohn für riskant hält.
• Eine Anhebung der Mehrwertsteuer hält er grundsätzlich für sinnvoll. Zum jetzigen Zeitpunkt sei er allerdings dagegen, weil das die Konjunktur weiter schwächen würde. Dennoch müssten sich die Länder auf Dauer neue Einnahmequellen erschließen.

Bereits am 25.10.2003 berichtete die Frankfurter Rundschau, dass Bsirske die rot-grüne Steuerpolitik als sozial ungerecht attackierte. In seiner Grundsatzrede vor dem Gewerkschaftskongress hatte Bsirske der Koalition vorgeworfen, eine Politik gegen die Interessen des "kleines Mannes" zu betreiben. "Warum ist kein Geld für die Arbeislosenhilfe, aber für die Senkung des Spitzensteuersatzes da ?", fragte Bsirske.

FR-Kommentar vom 24.2.2004:

KOMMENTAR: MINDESTLOHN - Riskant

VON THOMAS MARON

Es mag erstaunen, dass in Reihen der Gewerkschaften die Forderung von Verdi-Chef Frank Bsirske, über einen gesetzlichen Mindeslohn nachzudenken, überwiegend auf Ablehnung stößt. Denn ihre Klientel, frustriert von oft erfolglosen Abwehrkämpfen gegen Sozialabbau, würde diese griffige Forderung wohl dankbar aufgreifen. Aber wer die Diskussion anzettelt, der muss wissen, was dann folgt. Die Festschreibung eines Mindestlohns wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie. Ein Tabubruch, den die Gewerkschaften stets zu vermeiden suchen, wenn Arbeitgeber gesetzlich verordnete Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit fordern.

Sicherlich würde sich ein gesetzlicher Mindestlohn an den Berufsgruppen mit den niedrigsten Tariflöhnen orientieren. Denn dieser Verdienstsatz würde von jenen Politikern festgelegt, die eben erst die Zumutbarkeitsregeln massiv veschärft haben. Weshalb also sollten sie beim Mindestlohn plötzlich großzügiger sein. Dies aber würde den Druck auf jene Berufszweige deutlich erhöhen, die in ihren untersten Lohngruppen mehr zahlen. Wer Lohndumping vermeiden will, dürfte mit Mindestlöhnen aber wohl das Gegenteil erreichen. Die kritischen Stimmen im Gewerkschaftlager zeigen, dass man durchaus die Risiken sieht - und überwiegend als unkalkulierbar einschätzt.