Hannover, 08.10.2004

Birkenhof: Insolvenz abgewendet Mitarbeiter verzichten befristet auf Weihnachtsgeld / „Keine dauerhaften Lohneinbußen“

Die drohende Insolvenz des diakonischen Sozialbetriebs Birkenhof ist abgewendet. Die rund 700 Mitarbeiter seien bereit, im Rahmen einer „Notlagenvereinbarung“ auf ihr Weihnachtsgeld in diesem Jahr zu verzichten, hieß es gestern bei der Personalvertretung „Die Arbeitgeberseite ist auf uns zugegangen und verlangt nicht mehr dauerhafte Lohneinbußen“, sagte Jürgen Höwelmeyer, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung. Das Personal wolle mithelfen, die akute Finanzkrise zu überbrücken.

Der von Pastor Hanns-Christoph Henckel geleitete Träger von Alten- und Jugendheimen sowie Fachschulen verhandelt mit der Mitarbeitervertretung derzeit über weitere Sanierungsschritte. Dabei geht es zum Beispiel um die komplette Ausgliederung des hauswirtschaftlichen Bereichs in eine GmbH, die rund 120 Mitarbeiter betreffen würde. Neu eingestelltes Personal dieser Dienstleistungs-GmbH soll nach den rund 30 Prozent geringeren Tarifen des privaten Reinigungs- und Gaststättengewerbes entlohnt werden. Bislang bekamen Hauswirtschaftskräfte Löhne, die den öffentlichen Tarifen (BAT) entsprechen.

Im Rahmen der Notlagenregelung wird zudem über befristete Mehrarbeit sowie den Verzicht auf Sonderzahlungen und vorübergehende Lohnabstriche für alle Beschäftigten gesprochen. Die Mitarbeitervertretung wolle vor allem erreichen, dass die bestehenden Lohntarife „grundsätzlich“ erhalten bleiben, meinte Höwelmeyer.

Über die Ursache der akuten Finanzkrise des Birkenhofs, dem nach eigenen Angaben 1,2 Millionen Euro in der Kasse fehlen, wird unterdessen weiter gestritten. Die Personalvertretung spricht von Missmanagement zum Beispiel im Altenzentrum Anna-Schaumann-Stift Langenhagen. Dort mussten die rund 140 Heimplätze während einer längeren Umbauphase auf die Hälfte reduziert werden, die Personalstärke sei jedoch gleich geblieben. Für „überzählige Mitarbeiter“ seien Kosten in Höhe von rund 500 000 Euro entstanden. In anderen Birkenhof-Heimen seien trotz der „Personalreserve“ in Langenhagen neue Altenpflegekräfte eingestellt worden, hieß es in der Sozialeinrichtung.

Birkenhof-Chef Henckel nennt hingegen „unzureichende“ Pflegesätze der Krankenkassen als den Hauptgrund der Misere. Die Zahlungen der Kassen reichten nicht aus, um das derzeitige Tarifniveau im Birkenhof zu finanzieren. Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts spielen „besondere Tarifbindungen“ eines Heimträgers bei Vergütungsverhandlungen mit den Kassen keine Rolle. Wer zum Beispiel zu viel Personal beschäftige, müsse ein „Ausscheiden aus dem Wettbewerb“ in Kauf nehmen, stellte die Richter in einem Grundsatzurteil fest.

HAZ 08.10.2004