20. Oktober 2004

Verbände gehen gegen Mitbestimmung an  

Arbeitgeber wollen Gewerkschaften zurückdrängen  

Rogowski spricht von „Irrtum der Geschichte“

Hamburg/Berlin (ddp/e). Die Arbeitgeber dringen massiv auf Einschnitte bei der Mitbestimmung. Nach Ansicht der Wirtschaftsverbände BDI und BDA schrecken die in Deutschland üblichen Mitspracherechte der Arbeitnehmer ausländische Investoren ab. Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BCE, wies die Kritik am Sonntag zurück. Seinen Aufstieg zu einer führenden Industrienation verdanke Deutschland auch der guten Zusammenarbeit in den Unternehmen, schrieb Schmoldt in einem offenen Brief.

BDI-Präsident Michael Rogowski hatte die Mitbestimmung in einem Interview als „Irrtum der Geschichte“ bezeichnet. Sein designierter Nachfolger Jürgen Thumann schloss sich am Wochenende an: Die deutschen Regelungen verstehe im Ausland niemand.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Arbeitgeberverband BDA haben ein Positionspapier erarbeitet, das die Beschneidung der Mitbestimmung fordert. Darin ist unter anderem vorgesehen, Aufsichtsräte nur noch zu einem Drittel von den Arbeitnehmern besetzen zu lassen. Bisher stellen sie in großen Unternehmen die Hälfte der Aufseher. Bei Konflikten mit der Arbeitgeberseite hat der Vorsitzende die entscheidende Stimme.

Außerdem wollen die Verbände betriebsfremden Gewerkschaftern den Zugang zu dem Kontrollgremium erschweren. Es gäbe also einen Unterschied zwischen Betriebsräten im Aufsichtsrat und Funktionären aus der Gewerkschaftszentrale. Diese sollen nur noch dann in den Aufsichtsrat einziehen dürfen, wenn sie von den Arbeitnehmern in einer Urwahl bestimmt worden sind. Bislang können sie auch von Delegierten der Beschäftigten entsandt werden.

Bei der betrieblichen Mitbestimmung sollen die Zahl freigestellter Betriebsräte reduziert und ihre Mitsprachemöglichkeit etwa bei Firmensanierungen beschnitten werden, heißt es in einem Bericht des Magazins „Spiegel“. Die weit reichende Montanmitbestimmung in der Kohle- und Stahlbranche soll vollständig abgeschafft werden.

Nach Informationen des Magazins wollen die Verbände die Mitbestimmung im Aufsichtsrat in allen deutschen Unternehmen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern neu aushandeln lassen. Wenn sich beide Seiten auf kein Modell einigen könnten, sehe der Plan gesetzliche Auffanglösungen für verschiedene Unternehmensformen vor.

Thumann begrüßte die Initiative. „Die deutsche Mitbestimmung versteht im Ausland niemand“, argumentierte der Unternehmer, der am 29. November zu Rogowskis Nachfolger gewählt werden soll, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Gewerkschaftschef Schmoldt verwies dagegen darauf, dass jedes dritte mitbestimmte Unternehmen in Deutschland zu einem ausländischen Konzern gehöre. Außerdem gebe es zahlreiche positive Erfahrungen mit der Mitbestimmung gerade in Unternehmenskrisen. „Wer will, dass Arbeitnehmer Mitverantwortung tragen, kann sie nicht zugleich von Mitsprache und Mitbestimmung ausschließen wollen.“

Wir werden weiter berichten, siehe auch Beiträge zur aktuellen Diskussion zur Novellierung des MVG - K