01. November 2004 Gabriel stellt Personalvertretungsrecht zur Disposition ! Der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Müntefering ist ernsthaft bemüht das belastete Verhältnis zu den Gewerkschaften zu verbessern. Die in Wirklichkeit eher neoliberale, als vorgegeben auf sozialen Ausgleich orientierte Regierungsolitik der Steuergeschenke an die Reichen und dem Abbau des Sozialstaates, hat eine Kluft zwischen den traditionell verbündeten Partnern SPD und Gewerkschaften entstehen lassen. Selbst der, wegen seiner sprichwörtlichen Nähe zu den Führungsetagen der Industrie als Autokanzler bezeichnete, Bundeskanzler Schröder betonte die Unverzichtbarkeit des deutschen Mitbestimmungsmodells und verteidigte dies in der letzten Woche gegen die Angriffe der Industrie- und Arbeitgeberverbände (siehe Meldung vom 25.10.04). Zeitgleich mit diesen Bemühungen um eine Wiederannäherung stellt nun der SPD Fraktionsvorsitzende und Opositionsführer im Niedersächsischen Landtag, Siegmar Gabriel das Personalvertretungsrecht des Öffentlichen Dienstes in Frage. Wie es in einem an die Öffentlichkeit gelangten Strategiepapier ( siehe Link unten) heißt, muß die SPD ein neues Kapitel aufschlagen. Um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, bedarf es danach mehr als punktueller Kritik an der Landesregierung. Es bedürfe größerer und schlüssigererer Zukunftsentwürfe, um zu einer echten Regierungsalternative zu werden. Will wohl heissen, man muß die Regierung noch überbieten. Diese hat immerhin mit dem durch ihren Ministerpräsidenten Wulf angekündigten Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz die Latte für nicht nachvollziehbares Regierungshandeln ziemlich hoch gehängt. Das man auch für sein Oppositionsverhalten verantwortlich ist, wird die SPD nun hautnah spüren. Die Landesregierung hat den Ball durch ihren Wirtschaftsminister bereits aufgenommen. Die Ablehnung der Gewerkschaft verdi ist eindeutig und klar.
JH SPD Papier : Grundlage für Strategie und Ziele der SPD-Landtagsfraktion pdf 1000 kb Presseerklärung Ver.di pdf 700 kb Pressemeldung HAZ
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