Wirtschaftliche Notlage – Checkliste

Prüfen

• ob eine wirtschaftliche Notlage vorliegt (durch den eigenen Sachverständigen der MAV)
• wie groß der Sanierungsbedarf ist
• was die Ursachen der Krise sind

Hilfe holen

• durch eigene externe Beratung: Anwalt, Steuerberater
• Arbeitsgemeinschaft/Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen
• Mitarbeitervertretungen aus anderen vergleichbaren Einrichtungen
• Gewerkschaft
• Kontakt mit der Arbeitsrechtlichen Kommission (Arbeitnehmervertreter) aufnehmen

Mitarbeiter informieren

• Frühzeitig informieren
• Mitarbeiterversammlung mit sachkundigem Beistand
• Sprechstunden
• Flugblätter/Info-Blätter

Verhandlungsziele der MAV klären

• Keine Kündigungen
• Keine Ausgliederungen
• Sanierungskonzept aufstellen
• Einhaltung des Sanierungskonzeptes sicherstellen
• Wirtschaftsausschuss oder vergleichbare Informationsquelle schaffen und dauerhaft absichern
• Beteiligung der Mitarbeitervertretung im Aufsichtsgremium 
• ...........

Während der Verhandlungen

• Verhandlungen nur mit sachverständiger Unterstützung führen
• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufend über den wesentlichen Verhandlungsstand unterrichten
• Vereinbarungen nach Diskussion in der Mitarbeiterschaft abschließen

Nach Abschluss der Vereinbarung

• Einhaltung der Vereinbarung überprüfen
• Laufend die wirtschaftliche Lage überprüfen (ggfs. mit sachverständiger Unterstützung)
• Umsetzung des Sanierungskonzeptes überprüfen und einfordern
• Für Transparenz und Kontrolle im Aufsichtsgremium sorgen

(Quelle: Arbeitsrecht & Kirche, 2/2004, S.22)