26. November 2004

„Wir haben die Faxen dicke“

Wohlfahrtsverbände drohen der Landesregierung mit rechtlichen Schritten

Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege haben von der Landesregierung mehr Zuverlässigkeit gefordert. „Wir müssen den sozialen Einrichtungen Planungssicherheit geben“, sagte Hans-Jürgen Marcus, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, nach einem Krisengipfel anlässlich der Kürzungen des Landes.

Die Arbeitsgemeinschaft verlangt, das Niedersächsische Lotteriegesetz und Verträge zwischen dem Land und den Wohlfahrtsverbänden unverändert zu erhalten. Marcus warf der Landesregierung vor, sich Geldes bemächtigen zu wollen, das den Verbänden zustehe, und drohte mit rechtlichen Schritten. Insgesamt geht es den Angaben zufolge um eine Kürzung von etwa 25 Prozent, was einem Volumen von sechs Millionen Euro entspricht. Keine Landesregierung zuvor habe die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und ihre Arbeit in dieser Form behandelt, sagte Marcus. „Begriffe wie Planungssicherheit, verlässliche Partnerschaft und Vertragstreue werden zu hohlen Phrasen.“

Die Arbeitsgemeinschaft fordert, die Landesregierung sollte in der Behinderten- und Wohnungslosenhilfe mindestens einen Notfonds für solche Einrichtungen einzrichten, die trotz intensiver Bemühungen eine weitere Nullrunde nicht verkraften können. Ferner solle ein umfassendes sozialpolitisches Konzept vorgelegt werden. „Sozialpolitik darf sich nicht auf Kürzungspolitik reduzieren“, sagte Marcus.

Nach den Plänen der Landesregierung stünden der freien Wohlfahrt im kommenden Jahr 2,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung, hieß es. Die Verbände mit insgesamt 6000 Einrichtungen und 200 000 Beschäftigten müssten dann mit insgesamt 18 Millionen Euro auskommen. Gerade kleinere Einrichtungen seien dadurch gefährdet, sagte Marcus. Wenn diese aufgeben müssten, würde dem Land die Arbeitskraft und Initiative vieler ehrenamtliche Mitarbeiter verloren gehen. „Das würde die soziale Landschaft in Niedersachsen massiv verändern“, sagte Marcus.

Für das kommende Jahr kündigte die Arbeitsgemeinschaft eine breit angelegte Kampagne aller Wohlfahrtsverbände an. Das Motto solle „Niedersachsen bleibt sozial“ lauten. Auf dem Krisengipfel seien zahlreiche Ideen für die Kampagne gesammelt worden. Angesichts der neuerlichen Kürzungen des Landes sei die Stimmung „geradezu revolutionär gewesen“, sagte der Vorsitzende des Paritätischen, Günter Famulla. „Wir haben die Faxen dicke.“