September 2005

<<< August

Oktober >>>

30. September 2005

Gericht verlangt neue  Übergangsregelung für die Zusatzversogung.

"Rentenferne“ Jahrgänge sind bei der Umstellung der Zusatzversorgung benachteiligt worden.

Karlsruhe • 1,7 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe mit einer höheren Zusatzrente rechnen. Das OLG erklärte am Donnerstag eine Anfang 2002 in Kraft getretene Regelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam, mit der die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst auch auf langjährige Bedienstete ausgedehnt werden sollte. Dem Gericht zufolge werden durch die Übergangsregelung der VBL die "rentenfernen" Jahrgänge unter den Angestellten benachteiligt, also diejenigen, die am 1. Januar 2002 noch nicht 55 Jahre alt waren - insgesamt 1,7 Millionen.

Laut OLG sind ihre bis zu diesem Stichtag erworbenen Versorgungsansprüche nicht richtig ermittelt worden. Dadurch würden die - auch für Rentenanwartschaften geltende - Eigentumsgarantie und der Vertrauensschutz verletzt. Das Gericht gab der VBL aber keine konkrete Berechnungsmethode vor, sondern entschied, dass die Tarifpartner - Bund und Länder sowie Gewerkschaften - erst eine neue Regelung treffen müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, das OLG hat Revision zugelassen.

...Pressebericht des OLG Karlsruhe zur Entscheidung

27. September 2005

Mitarbeiter aus Bethel und dem Johanneswerk in Bielefeld protestieren gegen die Absicht der Arbeitgeber die Tarife in der Diakonie abzusenken!

2500 Unterschriften von Mitarbeiter des Johnneswekes an die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission übergeben.

...Pressebericht

27. September 2005 

Noch keine Ergebnisse bei den Verhandlungen zur Reform der AVR-EKD erreicht

Arbeitsrechtliche Kommission des DW der EKD will BAT ablösen - doch was kommt dann?

Kassel (epd). Die Tarifgespräche der Diakonie sind am 15. September nach zweitägigen Verhandlungen in Kassel ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Tarifparteien konnten sich in der zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nicht auf einen neuen Tarif einigen. Die Tarifgespräche sollen vom 18. bis 20. Oktober fortgesetzt werden.

...mehr

15. September 2005

Angst und Druck im Birkenhof 

Fortsetzung

Der Birkenhof in Hannover setzt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck und schürt Angst um den Arbeitsplatz. Er verlangt von der Mitarbeitervertretung, bei der dauerhaften Absenkung der Löhne und Gehälter mitzuwirken. Aus gutem Grund verbietet § 37 MVG-K der Mitarbeitervertretung Regelungen zu treffen, die von den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen abweichen. Der Birkenhof setzt sich auch in Widerspruch zur Landeskirche, die allein Regelungen des "Dritten Weges" für sachlich angemessen hält und als den "gesetzlich vorgesehenen Weg zur Regelung des kirchlichen Arbeitsrechtes" bezeichnet. Der Birkenhof verstößt damit gezielt gegen die von der Landeskirche vertretene Rechtsauffassung.

..mehr

Bericht HAZ vom 3.09.05

Bericht HAZ vom 6.09.05

13. September 2005

Keine unrechtmäßigen Billiglöhne im Birkenhof - Verdi startet Unterschriftenaktion

Verdi hat am Montag zur Unterstützung der KollegInnen im Birkenhof eine Unterschriftenaktion gestartet. Bis einschließlich Freitag werden in der Innenstadt von Hannover Bürgerinnen und Bürger informiert und Unterschriften gesammelt. Wir werden über die Aktion in den nächsten Tagen weiter berichten.

...zur Unterschriftenliste

12. September 2005

Klinikärzte kündigen Tarifpartnerschaft mit Verdi

Berlin (AFP) - Im Streit um bessere Arbeitsbedingungen für die 146.000 angestellten und verbeamteten Krankenhaus-Ärzte haben die Mediziner ihre Tarifpartnerschaft mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gekündigt. In einer eigens einberufenen Hauptversammlung wiederrief der Marburger Bund die seit vier Jahrzehnten bestehende Kooperation, wie der Vorsitzende des Klinikärzteverbands, Frank Ulrich Montgomery, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" bestätigte.

...mehr

12. September 2005

Qualitätsberichte von 1.908 Krankenhäusern veröffentlicht - Patientinnen und Patienten können sich jetzt im Internet informieren

Alle 2.144 Krankenhäuser in Deutschland sind in diesem Jahr gesetzlich verpflichtet, einen Qualitätsbericht zu erstellen. Mit dem heutigen Tage sind 1.908 Berichte im Internet veröffentlicht. Das sind 89 Prozent aller Krankenhäuser. Dies zeigt, dass die Krankenhäuser ihrer gesetzlichen Aufgabe umfassend nachgekommen sind. Jeder Interessierte kann jetzt unter www.g-qb.de nachlesen, was ihn in dem Krankenhaus seiner Wahl erwartet. Er kann sich z.B. darüber informieren, welche Krankenhäuser sich auf die von ihm benötigte Leistung spezialisiert haben, wieviel Erfahrung das Krankenhaus mit dieser Leistung hat und über welche Qualifikation das ärztliche und pflegerische Personal verfügt.