Stempin forderte, die Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Diakonie, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich stark vertreten sind, müssten innerhalb der nächsten sechs Monate flexible und zukunftsweisende Lösungen zustande bringen. Die kirchliche Wohlfahrtspflege müsse sich von den Gehaltsregelungen des öffentlichen Dienstes abkoppeln, sonst gerate das paritätische System der Arbeitsrechtsregelung in der Diakonie in Gefahr.

Dem widersprach am Mittwoch in Gifhorn-Kästorf der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie in Niedersachsen, Manfred Freyermuth. Erst in diesem Sommer seien geringere Gehälter sowie Öffnungsklauseln vereinbart worden, die bis Ende 2006 gelten sollten. Er warne vor pauschalen Beurteilungen, denn insgesamt wachse die Diakonie. Allerdings finde auch ein Konzentrationsprozess statt.

Diakonie-Direktor Brandes in Hannover beobachtet mit Sorge, dass immer mehr diakonische Einrichtungen eine GmbH gründen, um Beschäftigte zu niedrigeren Gehältern einzustellen und an die eigentliche Einrichtung auszuleihen. Dies darf aus Sicht des Diakonie-Direktors höchstens für Tätigkeiten in Küche und Reinigung geschehen, nicht aber für den Kernbereich wie Pflege und Betreuung. "Eine Altenpflegerin muss mindestens die Hälfte zum Einkommen ihrer Familie beitragen können", forderte Brandes.

Die Gewerkschaft ver.di bestätigte am Mittwoch den Trend zu Ausgründungen bei sozialen Einrichtungen. In der Diakonie nehme dieser Trend rapide zu und werde auch extensiv zu "Lohndumping" genutzt, sagte Annette Klausing von ver.di dem epd. Erst im Oktober hatte die Gewerkschaft der Diakonischen Behindertenhilfe in Lilienthal bei Bremen "Tarifflucht" vorgeworfen, weil sie neues Personal zu niedrigeren Tarifen bei einer ausgegründeten Service-GmbH einstellen will.

Die Diakonie könne nicht ihren Sonderweg der Tarifsetzung über Arbeitsrechtliche Kommissionen beibehalten und gleichzeitig in ihren Tochtergesellschaften auf gewerkschaftlich ausgehandelte Tarife zurückgreifen, wenn diese niedriger seien, sagte Klausing. Sie räumte einen "enormen Kostendruck" ein, der auf der gesamten sozialen Arbeit laste.

(epd Niedersachsen-Bremen/b3461/02.11.05)