04. Januar 2006

Union will Kombilohn 2007 einführen

Gewerkschaft ver.di ist dagegen / SPD erwartet Entgegenkommen bei Mindestlöhnen

Berlin (dpa/rtr). Die Union dringt auf eine zügige Einführung von Kombilöhnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Laurenz Meyer, sagte der „Berliner Zeitung“, dass es staatliche Zuschüsse für gering verdienende Arbeitnehmer schon vom 1. Januar 2007 an geben könnte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im ZDF, er rechne dadurch nicht mit zusätzlichen Kosten. Nach Aussage der Bundesregierung gibt es aber noch keinen Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung eines solchen Modells zur Existenzsicherung.

„Ob das schon zum 1. Januar 2007 gelingt, hängt auch davon ab, wie weit die Union sich auf uns zu bewegen kann beim Thema Mindestlohn“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler. Bisher gebe es von der Union für ein Kombilohnmodell weder überzeugende Finanzierungsvorschläge noch Belege für einen positiven Arbeitsmarkteffekt. Das Kombilohnmodell soll bei der Kabinettsklausur Anfang nächster Woche behandelt werden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß wandte sich gegen die flächendeckende Einführung von Kombilöhnen. Er halte das angesichts der Haushaltslage in Bund und Ländern auch für nicht finanzierbar. Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven warnte die Regierungskoalition vor Milliardenkosten der geplanten Kombilöhne.

Es werde zu gewaltigen Mitnahmeeffekten kommen, sagte Peffekoven der „Rheinischen Post“. „Wer Kombilöhne vorschlägt, muss also auch den Mut haben zu sagen, woher er das Geld für sie nehmen will.“ Der Wissenschaftler schlug vor, Weiterbildungen der Bundesagentur für Arbeit zu streichen und das Arbeitslosengeld II drastisch zu kürzen. Zugleich sprach sich Peffekoven prinzipiell für Kombilöhne aus.

Der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele warnte vor zu großen Erwartungen. „Da ist der Wunsch Vater des Gedankens“, sagte er zu Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), der Kombilohn könnte drei Millionen Menschen in Beschäftigung bringen. Es müsse mehr getan werden, um die gering Qualifizierten ins Arbeitsleben zu integrieren.

ver.di-Chef Frank Bsirske sagte, flächendeckende Kombilöhne kosteten viele Milliarden, ohne dass sie am Arbeitsmarkt etwas veränderten. „Es hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass Kombilöhne jedweder Art von den Arbeitgebern genutzt werden, die Tariflöhne zu drücken“, so Bsirske.

Dagegen befürwortet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Kombilöhne. Wichtig sei, dass sie nicht flächendeckend als Subvention an die Arbeitgeber gezahlt würden, sondern sich an der Bedürftigkeit des einzelnen Arbeitnehmers orientierten, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Peter Clever. Eine Art Kombilohn gebe es bereits bei Hartz IV, wo Geringverdiener Lohnzuschüsse erhielten.

Stichwort : Kombilohn