11. Januar 2006

Wulf I ab Juli 2006

Kombilohn für Langzeitarbeitslose

Die Frage staatlicher Lohnzuschüsse oder eines Mindestlohns sei so grundsätzlicher Natur, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor dem vergangenen Wochenende, dass man sie nicht in einem Modellversuch klären könne. Während die Große Koalition also noch über die Sinnhaftigkeit von staatlichen Lohnkostenzuschüssen debattiert, schafft Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Fakten. Zum 1. Juli dieses Jahres will Wulff in Niedersachsen den so genannten Kombilohn einführen – per Landesgesetz. „Kombilöhne sind kein Allheilmittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, aber ein durchaus interessantes Modell im Niedriglohnbereich“, sagte der CDU-Politiker.

Wulff denkt nach eigenen Worten schon lange darüber nach, wie man insbesondere Geringqualifizierten einen Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit ebnen könne. Vor allem für Jobs im Bereich zwischen 800 und 1500 Euro Einkommen habe es bislang kein Modell gegeben, welches verhindere, dass ein ohnehin schon mageres Gehalt noch durch hohe Sozialabgaben geschmälert werde. Deshalb brauchten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber einen Anreiz, aktiv zu werden, argumentiert Wulff.

Sein Modell (die so genannte Niedersachsen-Kombi) sieht vor, dass Arbeitgeber bei der befristeten Einstellung eines Langzeitarbeitslosen eine Förderung von 400 Euro pro Monat erhalten und der Arbeitnehmer pro Monat 200 Euro bekomme. Diese staatlichen Zuschüsse sollen auf sechs Monate befristet werden. Übernimmt der Arbeitgeber den Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, soll der Zuschuss vier Monate weiterlaufen. Finanziert werden sollten die Zuschüsse aus dem Topf für die Hartz-IV-Reform sowie aus dem Europäischen Sozialfonds, in dem auch Landesmittel stecken, sagt Wulff.

Etwa 5000 Menschen könnten in den Genuss der Förderung kommen, schätzt der Ministerpräsident. „Missbrauch kann man nur dadurch vermeiden, dass vor Ort über den Kombilohn entschieden wird – etwa von den so genannten Optionskommunen, die ihre Arbeitslosen wie auch ihre Betriebe gut kennen.“ Müsste man erst einen komplizierten Förderrichtlinienplan abarbeiten, schüfe man sofort eine neue Bürokratie.

Die Haltung der Großen Koalition zu Kombilöhnen ist noch abwartend. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im Nachrichtenmagazin „Spiegel“, man müsse verhindern, dass die Arbeitgeber ihren Lohnanteil zu weit absenken. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SDP), sprach von einem „Schnellschuss“ Wulffs. Andres ist skeptisch, ob Wulff für sein Landesmodell Bundeshilfen in Anspruch nehmen kann. „Wir haben zum Thema Kombilohn jede Menge Versuche von Landesregierungen. Hier kann es nicht darum gehen, dass jeder Ministerpräsident seine Spielwiese erhält“, sagte Andres.

Wir werden weiter berichten.