16. Januar 2006 

Debatte um Kombilohn geht weiter

Kritik nun auch aus dem eigenen Regierungslager

FDP betrachtet skeptisch Wulffs neuesten Vorschlag

Die von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zum Juli geplante Einführung von Kombilöhnen wird von der FDP skeptisch betrachtet. „Gut, dass sich der Ministerpräsident um den Niedriglohnbereich kümmern will, nur halten wir das Kombilohnmodell für das falsche Instrument“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Rösler. Staatliche Lohnzuschüsse liefen schnell Gefahr, zu Dauersubventionen zu werden. „Die Gefahr von so genannten Mitnahmeeffekten auf der Arbeitgeberseite ist sehr hoch. Wesentlich sinnvoller wäre es, das Arbeits- und Tarifrecht zu flexibilisieren und die Lohnnebenkosten zu senken“, meinte Rösler. Nötig wäre eine grundsätzliche Reform, wie sie der FDP mit dem so genannten Bürgergeld vorschwebt, die an die Stelle vieler steuerfinanzierter Sozialleistungen treten könnte.

"Wir wollen vor allem die Unternehmen anregen, neue Stellen zu schaffen“, sagte dementgegen Christoph Wilk. von der niedersächsischen Staatskanzlei. Gefördert werden monatliche Löhne von bis zu 1500 Euro. Eine Mindestlohngrenze gibt es nicht. „Ein Stundenlohn von vier Euro ist ohnehin unrealistisch und außerdem sittenwidrig“, meint Wilk. Den Vorwurf von Gewerkschaften und Opposition, dass der Kombilohn die Unternehmer ermuntere, vermehrt Arbeitslose einzustellen, aber teure Festangestellte zu entlassen, wies Wilk zurück.Vorbild für Niedersachsen ist das „Hamburger Modell“. In der Hansestadt wird es als Erfolg gefeiert. „Es gibt kein vergleichbares Programm“, sagt Gerd Lütjens, Referent der Wirtschaftsbehörde. Die Sorge, dass reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden, sei bei diesem Programm unnötig. „Nur zusätzliche Jobs werden gefördert. Dazu verpflichten wir die Arbeitgeber vertraglich.“ Wer den Vertrag breche, mache sich strafbar. (Siehe zur Vertragstreue auch das Verhalten des Continental Konzernchefs Wennemer!)

Gefördert werden nur Empfänger von Arbeitslosengeld II, also schwer vermittelbare Jobsuchende. „So vermeiden wir Mitnahmeeffekte, denn die Arbeitgeber gehen ein hohes Risiko ein.“ Teilnehmer dürfen in Hamburg zwischen 400 und 1700 Euro verdienen. Von den bislang rund 7800 Geförderten wurden nach Angaben der Behörde mehr als 30 Prozent weiter beschäftigt. „Wichtig ist, dass die Zuschüsse nicht versteuert werden“, erklärt Lütjens. Andernfalls sei der Anreiz zu gering. Wulff will Arbeitnehmer mit 200 Euro und die Arbeitgeber mit 400 Euro im Monat bezuschussen.

Kombilohn für mehr Niedriglohn-Jobs?