01 Februar 2006

Widerstand gegen EU Dienstleistungsrichtlinie

Die Abstimmung über die Bolkestein-Richtlinie im Europäischen Parlament am 14. und 15. Februar steht bevor. Wenn sie beschlossen würde, gäbe es noch mehr Sozial- und Umweltdumping. Attac mobilisiert mit einer Anzeigenkampagne gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu einer Europäischen Demonstration am 11. Februar in Strasbourg.

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Jetzt die EU-Dienstleistungsrichtlinie verhindern:

Umwelt- und Sozialdumping stoppen - auf nach Strasbourg!

Europäische Demonstration am 11. Februar

Ein neuer massiver Angriff auf die sozialen und ökologischen Rechte im EU-Europa steht bevor: Am 14./15. Februar stimmt das Europaparlament in Strasbourg die EU-Dienstleistungsrichtlinie ab, nach ihrem "Erfinder" auch Bolkestein-Richtlinie genannt. Mit ihr soll der Markt für nahezu sämtliche Dienstleistungen einschließlich Kultur, Wasser, Bildung und Gesundheit weitgehend liberalisiert werden. Unternehmen sollen sich künftig ohne Beschränkung in jedem beliebigen EU-Land niederlassen können (Niederlassungsfreiheit) und dann ihre Dienste in fast allen Bereichen zu den Standards ihres Herkunftslandes in der ganzen EU anbieten dürfen. Die Demokratie wird untergraben, und in ganz Europa drohen noch mehr Konkurrenz, Sozialabbau, Lohndumping und Ausverkauf öffentlichen Eigentums.

Aber überall in Europa gibt es auch heftige Proteste; auch viele Europa-Abgeordnete sind gegen dieses Projekt. So wie die geplante EU-Richtlinie für die Häfen am Widerstand der Kommerz-Gegner gescheitert ist, kann auch die Dienstleistungsrichtlinie zu Fall gebracht werden. Gegen die Bolkestein-Richtlinie können und müssen wir etwas tun!

Wir fordern die Europa-Abgeordneten auf, gegen die Richtlinie zu stimmen!

Wir fordern alle BürgerInnen auf:

Beteiligt Euch an der Demonstration in Strasbourg am 11. Februar!

Weitere Informationen zur Richtlinie und zur Demo unter   www.attac.de/strasbourg