03. Februar 2006

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Gewerkschaften machen Druck gegen Lohndumping

Eindrucksvolle Demonstrationen haben Mitte Januar dazu beigetragen, dass die EU-Hafenrichtlinie Port Package II keine Mehrheit im EU-Parlament fand. Das sehen die Gewerkschaften als gutes Omen für die parlamentarische Beratung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Am 14. Februar 2006 findet in Straßburg die erste Lesung des von den Gewerkschaften heftig attackierten Entwurfs der EU-Kommission statt. Die gewerkschaftliche Kritik richtet sich vor allem gegen das so genannte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleistungen EU-weit nach den Konditionen des Herkunftslandes des Erbringers möglich würden.

Anlässlich der Beratung im EU-Parlament (siehe auch Meldung vom 01. Feb.) haben die Gewerkschaften zu Demonstrationen aufgerufen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine Mitgliedsorganisationen, zu denen auch der DGB gehört, wird am 14. Februar in Strassburg demonstrieren. Aus Deutschland werden vornehmlich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den süd- und südwestlichen Landesbezirken zur Protestkundgebung nach Strassburg fahren.

Aufgerufen wird außerdem zu einer großen Demonstration am 11. Februar 2006 in Berlin. Aus gutem Grund: Die Entscheidungen für Europa fallen auch in Berlin. Denn die Bundesregierung entscheidet im Europäischen Rat mit. Und letztlich haben die Parteien hierzulande auch Einfluss auf ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Auf nach Berlin

Die Demonstration unter dem Motto "Europa JA - Sozialdumping NEIN" am 11. Februar 2006 beginnt um 11.30 Uhr am Invalidenpark im Berliner Bezirk Mitte, nahe dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Abschlusskundgebung ist für 13.30 Uhr am Schlossplatz geplant. Die Bezirksbüros von ver.di informieren über organisatorische Details