13. Februar 2006

Niedersachsen:

Sozialgerichtstag will Gesetzespläne kritisch begleiten

Mit einem neu geschaffenen Sozialgerichtstag wollen Rechtsexperten künftig Reformpläne der Politik wie die Renten- oder Gesundheitsreform kritisch begleiten. „Unser Vorbild ist der Verkehrsgerichtstag“, sagte Präsidentin Monika Paulat, die auch die Präsidentin des Landessozialgerichts Celle ist.

„Wir stellen uns vor, dass wir Initiativen ergreifen, die der Gesetzgeber dann hoffentlich umsetzt.“ Der erste Sozialgerichtstag solle im Herbst tagen. Der Verein „Deutscher Sozialgerichtstag e.V.“ wurde Ende Januar gegründet. Den Fachleuten gehe es vor allem darum, Gesetzesvorhaben im Vorfeld aus juristischer Sicht  abzuklopfen. „Dass, was in Berlin im Parlament beschlossen wird, baden die Gerichte aus“, sagte Paulat. So habe die Einführung von Hartz IV den Sozialgerichten in Niedersachsen eine Klageflut beschert. „Wir haben rund 30 Prozent mehr Eingänge in der ersten Instanz – und das draufgesattelt auf eine ohnehin hohe Belastung.“ Wenn die Politik Änderungen im Renten- und Gesundheitswesen beschließe, rechne sie auch auf diesem Gebiet mit Zuwächsen, sagte Paulat.