März 2006

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30. März 2006

Frank Bsirske hofft auf Bewegung im Tarifkonflikt mit den Ländern

Im Tarifkonflikt mit den Ländern erwartet Frank Bsirske Impulse aus den Verhandlungen im Saarland. Vor mehr als 12.000 Teilnehmer/innen sprach der ver.di-Vorsitzende am 29. März in Hannover als Hauptredner der zentralen Großkundgebung für Beschäftigte der Unikliniken und Landeskrankenhäuser. "Dass jetzt im Saarland ernste Gespräche aufgenommen werden, ist ein gutes Zeichen", betonte Frank Bsirske. Die Entwicklung dort zeige, dass die Dinge in Bewegung geraten könnten. Der ver.di-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass die seit acht Wochen dauernden Streiks im öffentlichen Dienst in absehbar Zeit beendet sein könnten. Wenn nötig, werde die Gewerkschaft sie aber auch über Ostern hinaus fortsetzen.  Einen neuen Verhandlungstermin mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gebe es bislang nicht, sagte der Gewerkschafter vor Journalisten: "Klar fordere ich Herrn Möllring auf, an den Verhandlungstisch zu gehen und aufzuhören, weiter Luftlöcher zu schlagen."

29. März 2006

VKA kritisiert die Forderungen des Marburger Bundes als völlig überzogen.

Der Marburger Bund hat am späten Nachmittag der 2. Verhandlungsrunde der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einen Forderungskatalog vorgelegt. In diesem fordern sie unter anderem

• die Einführung einer eigenen Gehaltsordnung für Ärzte - ohne Leistungsbezug, eine drastische Erhöhung der Ärzteeinkommen, die erheblich über die bisherige Forderung von 30 Prozent hinausgeht, Grundgehalt für Berufsanfänger: 46.150 EURO im Jahr, massive Erhöhung der Bezahlung von Bereitschaftsdiensten, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall für ein halbes Jahr ausschließlich bei privat versicherten Ärztinnen und Ärzten, "Sozial"-Zuschläge für Arztkinder (bis zu monatlich 180 EURO/Kind),  zusätzliche Herabsetzung der Arbeitszeit und gleichzeitig zusätzliche Erhöhung des Entgelts im Tarifgebiet Ost.

Die VKA hält die Forderungen für unverantwortlich und sachlich nicht gerechtfertigt. Ein auch nur teilweises Eingehen auf diese Forderungen hätte nicht nur unvertretbare Mehrkosten zur Folge, sondern gefährdet den sozialen Frieden und die unverzichtbare Zusammenarbeit der verschiedenen Beschäftigtengruppen im Krankenhaus.

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23. März 2006

VKM Hessen-Nassau kämpft für den Erhalt der Kleiderzulage

Der Verband Kirchlicher Mitarbeiter (VKM), der alle Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission auf Arbeitnehmerseite stellt, ruft nun zum ersten Mal seit Verhandlungen über die KDAVO den Schlichtungsausschuss der ARK an.

Es geht um den Erhalt der Behördenzulage für MitarbeiterInnen in der Kirchenverwaltung, Rechnungsprüfungsamt und Synodalbüro. Die Zulage wurde bisher gewährt als eine Art Kleiderzulage für die Beschäftigten in der Kirchenverwaltung, da diese sich in diesen zentralen Dienststellen angemessen zu kleiden haben und dafür Mehrausgaben entstehen. Diese Kleiderzulage hat auch eine soziale Komponente, die oberen Gehaltsgruppen erhalten ein höhere Zulage (zur Zeit 64 Euro  ), da sie entsprechend besseres gekleidet zu sein haben und mehr Geld für Kleidung ausgeben müssen als die unteren Gehaltsgruppen, die nur 23 Euro  erhalten.

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20. März 2006

Schlichtung für Baden-Württembergs Kommunen gescheitert

In Baden-Württemberg scheiterte am späten Sonntagabend die Schlichtung im Tarifkonflikt der Kommunen. Für die Arbeitszeit der kommunalen Beschäftigten in Niedersachsen hingegen wurde am 15. März ein Kompromiss erzielt, der sich an der individuellen Belastung orientiert. Bei den Ländern gibt es trotz des Lösungsvorschlags von ver.di noch kein Ergebnis. Ein Erfolg scheiterte bislang an der ideologisch geprägten Haltung des TdL-Verhandlungsführers Hartmut Möllring. Deshalb werden die Streiks auch in dieser Woche fortgesetzt.

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14. März 2006

In der Sozialbranche wächst die Unsicherheit

FH- Professor analysiert »Strategien der Tarifflucht«

Bochum (epd). Die Arbeitsbedingungen in der Sozialbranche verändern nach Ansicht von Norbert Wohlfahrt, Professor für Sozialmanagement, ihren Charakter. Der Wissenschaftler von der Ev. Fachhochschule Bochum und Gertrud Kühnlein von der Sozialforschungsstelle Dortmund stellen » zunehmend Strategien der Tarifflucht« fest. Das Forscherteam erkennt einen Trend zur Befristung von Voll- und Teilzeitstellen ebenso wie zu prekären Beschäftigungsformen: von geringfügiger Beschäftigung (in Mini- und Midijobs) über(schein-)selbstständige Tätigkeiten wie Ich- AGs und Honorarkräfte. ...mehr

10. März 2006

Streik öffentlicher Dienst 2006 24 000 ver.di-Streikende in Messestadt Hannover

Es war ein Wetter, bei dem man eigentlich freiwillig keinen Fuß vor die Tür setzt. Und trotzdem waren sie da: 24 000 Beschäftigte aus Niedersachsen und Bremen kamen zur Streikversammlung auf den Opernplatz!

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08. März 2006

Initiative für Mindestlohn "ARM TROTZ ARBEIT?" ver.di und NGG starten Kampagne

Mit konkreten Umsetzungsvorschlägen, einer „Initiative Mindestlohn“, Großflächenplakatierungen und einem neuen Internetportal wollen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Einführung eines Mindestlohnes beschleunigen.

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08. März 2006

1,8 Milliarden Überschuss

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 1,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Das sind rund 800 Mio. Euro mehr als nach voreiligen Spekulationen in der vergangenen Woche vermutet wurde.
Die AOK Niedersachsen hat das vergangene Jahr mit einem leicht höheren Plus als erwartet abgeschlossen. Es betrug 12,54 Millionen Euro, rund acht Millionen Euro mehr, als das vorläufige Rechnungsergebnis noch im Dezember 2005 auswies.

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07. März 2006

Holding Diakonische Dienste Hannover gGmbH schreitet voran

Dienstvereinbarungen zum Kündigungsschutz und zur Holding - MAV unterzeichnet

Bereits Anfang des Jahres haben das Hannoversche Annastift, das Friederikenstift und die Henriettenstiftung, die Holding "Diakonische Dienste Hannover gGmbH“ und mehrere Betriebsgesellschaften gegründet.

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03. März 2006

An die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen, welche nicht dem öffentlichen Dienst angehören

A u f r u f

Der öffentliche Dienst streikt – was geht mich das an?

Eine ganze Menge! Die Arbeitsbedin­gungen der Beschäftigten im Gesund­heits- und Sozialwesen orientierten sich jahrelang an den Tarifverträgen des Öf­fentlichen Dienstes. Selbst wenn diese Bindung in den letzten Jahren von den Arbeitgebern aufgekündigt wurde, ist der öffentliche Dienst nicht irgendein Arbeitgeber, sondern einer, der Signal­wirkung auf andere Bereiche hat. Insbe­sondere auf das Gesundheits- und Sozialwesen!

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03. März 2006

Informationen über die wirtschaftliche Lage an die MAV

Welche Informationen über die wirtschaftliche Lage einer Einrichtung der Mitarbeitervertretung oder dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens zusteht hat der Kirchengerichtshof entschieden. Diese Entscheidung ist nun von Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon kommentiert worden. Weitere Informationen gibt es in der neuen Ausgabe der Zeitschrift "Arbeitsrecht und Kirche" zu beziehen über den SachBuchVerlag Kellner in Bremen.

Zur Entscheidung des Kirchengerichtshofs

Zur Kommentierung

01. März 2006

Hamburger Tarifabschluss regelt Arbeitszeit unter 39 Stunden pro Woche

Im Tarifkonflikt um die Arbeitszeit bei den Kommunen hat am 1. März 2006 in Hamburg der ver.di-Landesbezirk mit den Arbeitgebern einen Abschluss erzielt. Demnach bleibt dort auch künftig die Arbeitszeit der Beschäftig- ten im Durchschnitt unter 39 Stunden.

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01. März 2006

Krankenkassen siegen im Honorarstreit

Im Honorarstreit um ambulante Operationen müssen die Krankenkassen den Ärzten nicht mehr Geld zahlen. Das hat das Schiedsamt am Dienstag in Hannover entschieden. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) müsse dafür sorgen, dass die Leistungen der ambulanten Operateure angemessen vergütet werden, hieß es.

Der SPD Gesundheitsexperte und MdB Karl Lauterbach kritisiert derweil die Überlegungen der Ärzteschaft, die Kassenrezepte zu boykottieren

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01. März 2006

Niedersachsen:

Krankenkassen decken 1100 Betrugsfälle auf

Die Untersuchungsgruppe „Falschabrechnungen“ von AOK Niedersachsen und anderen Krankenkassen hat in den vergangenen beiden Jahren knapp 1100 Betrugsfälle aufgedeckt. Im Rahmen der Ermittlungen holten sich die Kassen von Optikern, Apothekern, Sanitätshäusern und Pflegediensten insgesamt rund 16 Millionen Euro zurück.

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