10. März 2006

Streik öffentlicher Dienst 2006

24 000 ver.di-Streikende in Messestadt Hannover

Es war ein Wetter, bei dem man eigentlich freiwillig keinen Fuß vor die Tür setzt. Und trotzdem waren sie da: 24 000 Beschäftigte aus Niedersachsen und Bremen kamen zur Streikversammlung auf den Opernplatz! 9. März, erster Messetag in Hannover. Da ist man dran gewöhnt, dass ein bisschen mehr Verkehr herrscht auf den Straßen. Aber diesmal war es eine andere Bewegung als die der „digitalen Experten“. 250 Busse mit Streikenden kamen im Laufe des Vormittags auf dem Schützenplatz Hannover an, Sonderzüge aus Bremen und Göttingen entluden ihre Streik-Fahrgäste am Hauptbahnhof, und die Streikenden aus Hannover und Umgebung sammelten sich auf dem Klagesmarkt. In drei Demozügen ging es in Richtung Opernplatz. Die Menschenmenge, die sich da über Hannovers Straßen wälzte, mit Trillerpfeifen, Rasseln und Tröten, in Streikhemden, ver.di-Käppis und Fahnen, ließen das Gewerkschafter-Herz schon höher schlagen! Ein altes Feuerwehrauto begleitete den Zug, ein Trecker zog einen Wagen mit Plakaten wie: „Ausbildung beendet und tschüß!“ Beschäftigte der Kitas kamen als Rotstifte daher. Ein Kollege hatte die Lebensweisheit auf sein Transparent geschrieben: Politiker sind wie Tauben: sind sie unten, fressen sie dir aus der Hand, sind sie oben, bescheißen sie dich. Hier wurden Särge getragen, Krankenbetten geschoben, und unterschiedlichste Sprüche auf den vielen Transparenten brachten alle die eine Botschaft rüber: keine Arbeitszeitverlängerung mit uns! Am Opernplatz begrüßte Susanne Kremer aus dem Landesbezirk die Streikenden und mit dem frisch entstandenen hannoverschen Streikorchester sangen die Leute gemeinsam das „Möllring-Lied“. Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender, wurde von der Masse stürmisch begrüßt. Der Vorsitzende sagte, dies sei die härteste Auseinandersetzung seit 80 Jahren. Noch einmal machte er deutlich, dass die Arbeitgeber der Länder einseitig über Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bestimmen wollen, und dass der KAV offensichtlich Gefallen daran findet und in die Fußstapfen von Möllring treten will.

"Das ist ein Streik für die Qualität unserer Arbeit und ein Streik für die Zukunft unserer Kinder", rief er der Menge zu. Nach Bsirskes Auffassung sorgt eine Verlängerung der Arbeitszeit für Stellenstreichungen bei befristet Beschäftigten sowie Auszubildenden und damit für eine schlechtere öffentliche Versorgung.

„Wenn wir das zulassen, werden die Arbeitgeber Tarifverträge zu Auslauf-Modellen machen“, so Frank Bsirske. Er sprach davon, dass dieser Streik „zutiefst gerecht“ ist. Arbeitszeitverlängerung würde bedeuten, dass noch mehr Menschen in der Arbeitslosigkeit landen und das machen wir nicht mit. Er erinnerte daran, dass die Aussage der Arbeitgeber, die Kassen seien leer, nicht den Beschäftigten angelastet werden könne. Hierzu hat es entsprechende politische Entscheidungen gegeben, wie Steuerreform, Verzicht auf Erbschaftssteuer, Vermögensteuer und anderes. Deutschland verzichte als einziges Industrieland der Welt auf eine Besteuerung großer Vermögen.

„Den Leuten wird der Vermögenshintern gepudert bis es staubt“, so Bsirske. Mit welchem Recht können die Arbeitgeber das Geld dann wieder von den kleinen Leuten einfordern?!

Er forderte die Arbeitgeber auf, von ihrem hohen Ross der Macht herunterzukommen.

Ministerpräsident Wulff soll in einem Interview gesagt haben, vor dem 26. März würde es sicher kein Ergebnis in der Tariffrage geben. Wenn Wulff glaube, so Bsirske, dass er diesen Streik „aussitzen“ könne, dann habe er sich getäuscht. Der Streik wird fortgesetzt! Der Beifall, den Bsirske von der Menge erhielt, liess daran keinen Zweifel aufkommen!