Hans-Böckler-Stiftung empfiehlt Weiterentwicklung des Solidarmodells statt Systemwechsel (Forts.)

Rothgang* hält eine Kombination von Komponenten für sinnvoll, um die Einnahmebasis der derzeit defizitären Pflegeversicherung zu verbessern. Dazu gehören ein steuerfinanzierter Zuschuss, um die Mitversicherung von Kindern abzudecken, die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die Pflegeversicherung und die Anrechnung zusätzlicher Einkommensarten sowie eine moderate Anhebung des Beitragssatzes für Beschäftigte. Eventuell könnte dieser Mix durch einen Zusatzbeitrag für heutige Rentner ergänzt werden, die nur kurzzeitig in die Pflegekasse eingezahlt haben.

Mit den Mehreinnahmen ließen sich die Leistungen der Versicherung dynamisieren und an die Entwicklung der Pflegekosten anpassen. Das ist seit Einführung der Pflegeversicherung 1994 nicht geschehen. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sind dadurch auf 13 bis 28 Prozent je nach Pflegestufe gewachsen. Nach Berechnungen des Forschers liegt die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege sogar bei mehr als 50 Prozent, wenn man die Kosten für Unterkunft und Verpflegung mitrechnet. Ohne Dynamisierung der Pflegeversicherung sinke "ihr realer Wert kontinuierlich", warnt Rothgang.

Auch für andere Zweige der sozialen Sicherung stellen die Autorinnen und Autoren der WSI-Mitteilungen Konzepte für eine Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung auf den Prüfstand - ein Thema, das auch in den Programmdebatten der großen Parteien eine wesentliche Rolle spielt. Dabei zeigt sich, dass der Sozialstaat nach wie vor eine hohe Legitimität genießt. Die Existenz eines stabilen, solidarisch organisierten Sicherungssystems ist eine unverzichtbare Voraussetzung, damit Bürgerinnen und Bürger Eigenverantwortung übernehmen können.

*Heinz Rothgang, Finanzierungsalternativen der Pflegeversicherung zwischen Eigenverantwortung und Solidarität. In: WSI-Mitteilungen 4/2006, Schwerpunktheft "Der Sozialstaat zwischen Eigenverantwortung und Solidarität"

Mehr Informationen und Grafik im Böckler Impuls 8/2006. Abruf unter: www.boecklerimpuls.de.  

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