Die Stiftung ist ein diakonischer Träger der Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe. Die Arbeitsverträge des Stifts verwiesen früher auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT. Im Übrigen galten aber die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR-EKD). Das hoch verschuldete Land Berlin hatte für seine Beschäftigten mit der Gewerkschaft ver.di einen so genannten Sanierungs-Tarifvertrag abgeschlossen. Dieser sah eine befristete Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 90 Prozent der Regelarbeitszeit vor – und entsprechend auch der Vergütung auf 90 Prozent. Daran wollte sich das Evangelische Johannesstiftanlehnen und Arbeitszeit und Vergütung absenken.

Der Träger begründete dies mit dem BAT-Verweis im Arbeitsvertrag. Mit ihren Klagen beharrten zahlreiche Arbeitnehmer auf der bisherigen regulären Arbeitszeit von 38,5 Stunden bei entsprechender Vergütung. Das Arbeitsgericht Berlin gab allen Arbeitnehmern Recht, beim Landesarbeitsgericht urteilten verschiedene Kammern dagegen unterschiedlich. In elf Fällen gab nun das BAG wiederum den Arbeitnehmern Recht: Trotz des Verweises sei der Sanierungs-Tarif nicht übertragbar. Denn eine Anwendung auch der Arbeitszeitregelungen des BAT sei nicht vereinbart worden, erklärten die Erfurter Richter zur Begründung. Daher gelte die 38,5-Stunden-Woche fort. Eine Absenkung allein der Gehälter komme aber nicht in Betracht. Diese richteten sich nach der Vergütung,» die ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst für diese Arbeitszeit zu erhalten hat«, heißt es in den am 5.April verkündeten Urteilen. 

Weitere Informationen: Aktenzeichen: 4 AZR 390/05 und andere http://www.bundesarbeitsgericht.de