Gohde hatte in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Brief der kommunalen Spitzenverbände, der Spitzenvertreter des Deutschen Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag mit unterzeichnet. Darin werden die Politiker aufgefordert, Leistungen »auf die tatsächlich Bedürftigen« zu konzentrieren, da es bei den Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger eine»Besorgnis erregende Entwicklung« gebe. Der Braunschweiger Diakoniechef Stempin forderte von der Sondersitzung des Diakonischen Rates eine eindeutige Stellungnahme der Diakonie, »um Äußerungen solcher Art durch den Präsidenten künftig auszuschließen«. Nur so könne der bereits belegbare Vertrauensverlust der Diakonie begrenzt werden. Bereits am 19. Mai hatte der Vorsitzende des Diakonischen Rates der EKD, Cherdron, gegenüber dem epd erklärt, dass Gohde diese Vorschläge nicht als Vertreter der Diakonie gemacht habe. Die Äußerungen entsprächen weder der Meinung des Diakonischen Werkes, noch seien sie mit dem Diakonischen Rat abgestimmt.»Bereits belegbarer Vertrauensverlust der Diakonie«

Die Leiterin des Diakonischen Werkes Hamburg und Bundesvorsitzende der Diakonischen Konferenz, Annegrethe Stoltenberg, nannte die Position von Gohde »völlig unabgestimmt«. Gohdes Forderung, Leistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen, sei»nicht die Position der Diakonie«. Stoltenberg kündigte an, dass sich die Spitzenvertreter der Diakonie mit Gohdes Verhalten »intensiv auseinander setzen «würden. Gohde hat am 18. Mai, nachdem der Brief an die Öffentlichkeit gelangt war, in einer Stellungnahme erläutert, dass er den Brief »nicht als Repräsentant des Diakonischen Werkes der EKD« unterschrieben habe. Es handle sich vielmehr um eine »persönliche Erklärung« der Unterzeichner. Der Brief sollte deutlich machen, dass die »derzeit fließenden Mittel sorgfältiger, gerechter verteilt werden müssen«, so der Diakonie-Präsident.

Der Hauptgeschäftsführer des Diakonieverbandes in Baden, Oberkirchenrat Johannes Stockmeier, sagte am 18. Mai in Karlsruhe: »Mit Erstaunen wird zur Kenntnis genommen, dass zu einem politisch so hochsensiblen Thema persönliche Erklärungen abgegeben werden.« Der Vorsitzende des Diakonieverbandes in Württemberg, Helmut Beck, schloss sich dieser Kritik umgehend an. Der Präsident der Diakonie Bayern, Ludwig Markert, betonte in einer Stellungnahme am 19. Mai die Forderung nach einer Verschärfung des Leistungsrechts widerspreche sowohl der bisherigen Position des Diakonischen Werkes in Bayern als auch des Diakonischen Werkes der EKD. Bei der Reform von Hartz IV darf es nach Markerts Auffassung nicht zu einer Leistungskürzung kommen. Vielmehr sei eine Erhöhung der Regelsätze erforderlich.»Im Widerspruch zu der bisherigen Position der Diakonie«Der Diakoniechef von Hessen-Nassau, Wolfgang Gern, hat sich ebenfalls strikt gegen Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose ausgesprochen. »Wir brauchen keine Diskussion über weitere Kürzungen, sondern eine Diskussion darüber, wie Menschen mit und ohne Arbeit in Würde leben können«, erklärte Gern am 22. Mai in Frankfurt am Main. Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz von 345 Euro bewahre erwerbslose Menschen und ihre Familien nicht vor Armut und sozialer Ausgrenzung, stellte der Theologe klar. Deswegen werde sich die Diakonie für eine armutsfeste Grundsicherung einsetzen. Solange nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stünden, richteten sich Leistungskürzungen und Sanktionen vor allem gegen die Betroffenen, kritisierte Gern. Das Arbeitslosengeld II sei auch nicht teurer als die früheren Kosten der Arbeitslosenhilfe, der Sozialhilfe und des Wohngeldes zusammengenommen. »Wir weisen die politische Inszenierung ausufernder Kosten für die Sozialleistungen für arbeitslose Menschen zurück.

«Die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Susanne Kahl-Passoth, sagte am 19. Mai, die von Gohde zusammen mit den Spitzenvertretern der AWO und des DRK und den kommunalen Spitzenverbänden geäußerten Positionen seien ungeeignet, »in der Öffentlichkeit die massiven Probleme der Armutsbevölkerung in unserem Land zu vertreten«. Die Forderung nach Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen sei unvereinbar mit dem Auftrag des evangelischen Wohlfahrtsverbandes, »sozialanwaltschaftlich für die Menschen da zu sein, die Hilfe brauchen«. Zudem zeichneten die Aussagen ein Bild von Leistungsempfängern, das in keiner Weise den Erfahrungen von Diakoniemitarbeitern entspreche, so Kahl-Passoth.

Markus Jantzer