Juni 2006

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29. Juni 2006

Anwalt der Schwachen oder neoliberale Unternehmenspolitik?

In einem  interessanten Artikel setzen sich Erhard Schleitzer und Berno Schuckart mit der Rolle der Kirchen als Arbeitgeber auseinander

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29. Juni 2006

ARK-Caritas beendet Dialogprozess und beschließt Reform der Caritas-AVR

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hatte von März bis Juni einen Dialogprozess zur Überwindung der Krise in der ARK durchgeführt. Der Prozes wurde jetzt erfolgreich abgeschlossen. Ein Ergebnis ist der Beschluss zur Reform der AVR. Die Reform soll bis bis Oktober 2007 abgeschlossen sein.

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27. Juni 2006

verdi fordert 150 Euro für alle Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für alle Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser einschließlich der Ärztinnen und Ärzte 150 Euro mehr pro Monat als Fahrtkostenausgleichspauschale. Die Bundesregierung habe beschlossen, die Pendlerpauschale erheblich zu reduzieren. Gleichzeitig seien die Spritkosten sowie die Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr gestiegen. Angesichts der hohen Belastungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern sehe ver.di daher dringenden Bedarf für einen Ausgleich bei den Einkommen, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke zur Begründung.

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23. Juni 2006

Arbeitsrechtliche Kommission DW-EKD verständigt sich auf Zeitplan für die Reform der AVR-EKD

In der Sitzung am 22. Juni hat sich die Kommission darauf verständigt die Verhandlungen zur Reform der AVR-EKD bis zum Oktober 2006 abzuschließen. Die reformierte AVR soll voraussichtlich zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

hier geht`s zur Power Point Präsentation zum derzeitigen Verhandlungsstand

21. Juni 2006 Gohde legt Amt nieder   Der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Dr. h.c. Jürgen Gohde, hat sein Amt niedergelegt, berichtet soeben der Evangelische Pressedienst epd. Die Pressesprecherin des Diakonischen Werkes der EKD gab folgende Erklärung des Diakonischen Rates der EKD bekannt:

"Der Diakonische Rat hat sich in seiner heutigen planmäßigen Sitzung in Berlin unter anderem mit der von Präsident Dr. h.c. Jürgen Gohde mitunterzeichneten "Persönlichen Erklärung zur Reform des SGB II" (15. Mai 2006) befasst. In diesem Zusammenhang wurde im Diakonischen Rat, dem Aufsichtsorgan des Diakonischen Werkes der EKD, die Frage der weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit erörtert. Der Rat ist nach intensiver Diskussion zu der Auffassung gelangt, dass die Grundlagen hierfür nicht mehr bestehen. Daraufhin hat Präsident Dr. h.c. Jürgen Gohde sein Amt niedergelegt."

gez.: Kirchenpräsident Eberhard Cherdron, Vorsitzender des Diakonischen Rates des Diakonischen Werkes der EKD

20. Juni 2006

Neu auf unserer Seite: Beschluss der Schiedsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Leiharbeit   (Bericht vom 04.06.06)

...Beschluss 4 VR MVG 4-06- Anonymisiert

13. Juni 2006

EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert

Brüssel - Auch im vierten Anlauf haben sich die Arbeitsminister der Europäischen Union (EU) nicht auf eine Neuregelung der Arbeitszeiten in der EU einigen können. Wieder war es die opt-out-Regelung, die die Regierungsvertreter in zwei Lager spaltete. Eine Gruppe um Großbritannien, zu der auch Deutschland gehört, bestand darauf, in bestimmten Fällen von der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Wochen abweichen zu dürfen.  „Die Möglichkeit zum Ausscheren aus den Vorschriften ist beispielsweise für Krankenhäuser und Feuerwehren unbedingt erforderlich“, sagte der deutsche Sozialstaatssekretär Gerd Andres in Brüssel. Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien und sieben weitere EU-Länder wehrten sich hingegen unverändert gegen eine grundsätzliche Ausnahmeregelung. Sie drängen auf eine baldige Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie, um eine rechtlich einwandfreie Regelung insbesondere für Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern zu schaffen.

„Die Arbeitszeitrichtlinie ist vorerst gestorben“, kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer das erneute Scheitern der Verhandlungen im Rat. Ulmer glaubt nicht, dass es angesichts der verhärteten Fronten innerhalb der nächsten zwölf Monate zu einem Kompromiss kommen wird. „Weder die Finnen noch die Deutschen werden ein Interesse daran haben, dieses heiße Eisen unter ihrer Ratspräsidentschaft anzupacken“, sagte Ulmer.

Nach dem erneuten Scheitern der Arbeitszeitrichtlinie drohen vielen EU-Ländern nun Klagen der EU-Kommission, weil ihre Arbeitzeitgesetze nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmen. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla zufolge verstoßen drei Viertel der Mitgliedstaaten gegen europäisches Recht. Deutschland hat seine Vorgaben für Bereitschaftsdienste von Klinikärzten zwar geändert. Das neue Arbeitszeitgesetz ist aber noch nicht in Kraft.

07. Juni 2006

Großkapital zeigt Moral

Großinvestor steigt bei Wal-Mart aus

Oslo (rtr). Ein großer Wal-Mart-Investor wirft dem weltgrößten Einzelhändler Verstöße gegen die Menschenrechte vor und beendet sein Engagement bei dem US-Konzern.

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06. Juni 2006

Mindestlohn für Zeitarbeit 

Die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit hat mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) nach monatelangen Verhandlungen einen Tarifvertrag zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen für die Zeitarbeitsbranche abgeschlossen. Als Mindestentgelt wurde ein Stundenlohn von 7,00 Euro (West) und 6,10 Euro (Ost) für 2006 vereinbart.

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01. Juni 2006

Schiedsstelle entscheidet: Dauerhafter Einsatz von Leiharbeitnehmern unzulässig!

Tarifflucht durch Leiharbeit: Das Ende der Dienstgemeinschaft

Die Schiedsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen hat in einer am 30.5.2006 verkündeten Entscheidung den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern in einer diakonischen Einrichtung als unzulässig bezeichnet. Sie hat damit einer Mitarbeiter-vertretung Recht gegeben, die sich gegen die von einer Einrichtung der Behindertenhilfe praktizierte Tarifflucht gestellt hatte. Der Versuch, die Bindungen des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes zu umgehen, ist damit erst einmal gestoppt.

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