Juli 2006

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31. Juli 2006

Tarifkonflikt in den kommunalen Krankenhäusern

Der Marburger Bund (MB) will höhere Einkommen nur für die Ärzteschaft durchsetzen. ver.di befürchtet, eine Umverteilung zu Lasten aller anderen. Wenn höhere Vergütungen, dann für alle Beschäftigten so verdi. Mit der Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen ist der MB aus den Tarifverhandlungen ausgestiegen.
Für die rund 400.000 Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser verhandeln ver.di und die dbb Tarifunion heute (Montag, 31. Juli) mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Ziel ist ein Tarifabschluss, der allen Beschäftigtengruppen gerecht wird und nicht nur einseitig Ärztinnen und Ärzten zugute kommt. Für morgen ist die ver.di-Bundestarifkommission einberufen, um über das Erreichte zu befinden.

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30. Juli 2006

Schmidt kritisiert erneut Krankenkassen

Die Kassenspitzenverbände forderten in einer gemeinsamen Mitteilung Schmidt an diesem Freitag auf, zu einem sachlichen Dialog zurückzukehren.

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29. Juli 2006

Die Kaufkraft der Arbeitnehmer sinkt

Die Reallöhne in Deutschland sinken 2006 das zweite Jahr in Folge. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung übersteigt die erwartete Inflation von mehr als zwei Prozent den Zuwachs der Tariflöhne von durchschnittlich 1,5 Prozent. Das Statistische Bundesamt verzeichnete in diesem Frühjahr den geringsten Tarifanstieg seit 1995. Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sprach von „grober sozialer Ungerechtigkeit“ und „himmelschreiender ökonomischer Dummheit“.  

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28. Juli 2006

Kinderschutzbund: 2,5 Millionen arme Kinder

Seit 2004 mehr als verdoppelt

Mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben laut Kinderschutzbund auf Sozialhilfeniveau – mehr als doppelt so viele wie noch 2004. „Das ist eine erschreckende Zahl, die weit höher ist, als wir befürchtet haben“, sagte Kinderschutzbundpräsident Heinz Hilgers am Donnerstag.

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28. Juli 2006

Studie des Institut Arbeit und Technik lobt Mindestlohn

Bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro hätten 4,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland Anspruch auf eine Lohnerhöhung. Auf die Unternehmen kämen so zehn bis zwölf Milliarden Euro Zusatzkosten zu, berichtet das Institut Arbeit und Technik im Auftrag des Landes NRW. Von den höheren Löhnen würde auch der Staat durch höhere Steuereinnahmen profitieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen zweistufigen Mindestlohn. Wie das Wochenmagazin DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe (30/2006) berichtete, habe sich eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe auf den Mindestlohn geeinigt.

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28. Juli 2006

Solidaritätszuschlag rechtens

Bundesfinanzhof fällt Grundsatzentscheidung

Der Solidaritätszuschlag stößt bei Deutschlands obersten Finanzrichtern auf keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken. Der Zuschlag sei eine zulässige Ergänzungsabgabe und müsse nicht befristet werden, heißt es in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss des Bundesfinanzhofs in München. (Az: VII B 324/05)

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27. Juli 2006

Nun auch in BILD: Der Einkommens-Check des LohnSpiegel Nun auch auf dem Titel der BILD-Zeitung und auf der Homepage von BILD.T-online: der Einkommens-Check des von den Gewerkschaften initiierten und vom WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung getragenen Lohnspiegel .

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27. Juli 2006

Das letzte Wort hat die Kirche

Künftig brauchen staatliche evangelische Religionslehrer das Ja vom Landeskirchenamt

Junglehrer, die künftig evangelische Religion an einer staatlichen Schule unterrichten wollen, müssen dafür von der Kirche berufen werden. Denn zum 1. November 2006 führt Niedersachsen die so genannte Vokation ein. Vokation heißt Berufung – das letzte Wort bei der Anstellung der Religionslehrer hat also die Kirche. Sie kann den Lehrauftrag auch entziehen, wenn sich Religionspädagogen nicht wohlverhalten sollten.

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26. Juli 2006

Kommunale Arbeitgeber lehnen Schlichtung ab

wie der aktuellen Pressemitteilung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zu entnehmen ist, haben sich die Entscheidungsgremien am Dienstag in Frankfurt gegen eine Schlichtung im Tarifkonflikt mit dem Marburger Bund entschieden. Es wird eine Lösung angestrebt, die alle Beschäftigten, Ärzte und nichtärztliches Personal, einbezieht.

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26. Juli 2006

Mit Unterschriften und Demonstrationen für den Erhalt der Arbeitsplätze bei den gesetzlichen Krankenkassen

Auch in Zukunft sollen die Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen den Einzug der Versichertenbeiträge korrekt, zuverlässig und günstig erledigen. Dafür hat ver.di mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt, die am 25. Juli anlässlich einer Expertenanhörung zur Gesundheitsreform in Berlin an Staatssekretaär Klaus Theo Schröder übergeben wurden (hier das Flugblatt dazu).

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26. Juli 2006

Krankenversicherung

Qualität und Effizienz verbessern 

„Das ist wie mit Feuer und Wasser, das ergibt nur heißen Dampf.“

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat davor gewarnt, aus der „Krankenversicherung ein riesiges Experimentierfeld zu machen, bei dem die Risiken vor allem auf Versicherte und Patienten entfallen“. Die von der Großen Koalition vorgelegten Eckpunkte für eine Gesundheitsreform seien bestenfalls der Versuch, die Probleme der Regierungsparteien zu lösen, nicht aber die der Versicherten, sagte er heute bei einer Expertenanhörung in Berlin. Das von der Regierung vorgelegte Fondsmodell versuche die zwei prinzipiell nicht zu vereinbarenden Ansätze „Kopfpauschale und Bürgerversicherung“ zusammenzubinden.

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26. Juli 2006

Deutsche wollen selbstbestimmt in Rente gehen

Der Großteil der deutschen Arbeitnehmer will einer Umfrage zufolge nicht frühzeitig zum alten Eisen gehören. Mehr als drei Viertel der befragten Deutschen möchten bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittalters beruflich aktiv bleiben, allerdings den Zeitpunkt selbst bestimmen, ergab eine Befragung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

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25. Juli 2007

Krankenkassen attackieren weiter Reformpläne

„Neues Verfahren zum Beitragseinzug verdoppelt die Bürokratiekosten“

Ungeachtet der Mahnungen der Bundesregierung zur Zurückhaltung erneuerten  die Krankenkassen ihre Kritik an der geplanten Gesundheitsreform. Sie konkretisierten, dass diese „verheerende Auswirkungen“ auf Versicherte, Arbeitgeber, Leistungserbringer sowie auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung haben werde. In einer Expertise untersuchten Sie die geplante Neuorganisation des Beitragseinzugs.

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24. Juli 2006

Maulkorb für Krankenkassen? Gesundheitsministerin Schmidt droht den Kassen Versicherer wollen Kampagne gegen Reform fortsetzen

Die Krankenkassen halten ungeachtet der Androhung rechtlicher Schritte durch die Bundesregierung an einer Kampagne gegen die Gesundheitsreform fest. „Die Kassen werden weiter ihre Auffassung zur Gesundheitsreform äußern“, sagte die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Doris Pfeiffer.

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22. Juli 2007

Neue Frist für ältere Mitarbeiter

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bereitet im Zuge seiner Initiative „50 plus“ neue Regeln für befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern vor.

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17. Juli 2007

Evangelischer Krankenhausverband in Niedersachsen sorgt sich um Patientenversorgung

"Die Eckpunkte der Gesundheitsreform bedeuten für die Krankenhäuser unzumutbare Härten, die ihre chronische Unterfinanzierung weiter fortschreiben und verstärken werde", so Michael Schwekendiek, Vorsitzender des Evangelischen Krankenhausverbandes in Niedersachsen (EvKVN) zu den Plänen der Bundesregierung. Er fragt: "Wie können wir das heutige Niveau der Patientenversorgung erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben lassen, wenn gleichzeitig die Arbeit in den Krankenhäusern stetig erschwert wird?"

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14. Juli 2006

Arbeitsgemeinschaften in Niedersachsen schließen sich zusammen. Mitgliederversammlung diskutiert neue Struktur der agmaven in Niedersachsen

In der Mitgliederversammlung am gestrigen Donnerstag wurde den Mitgliedern der neue Satzungsentwurf vorgestellt. Danach werden sich die Arbeitsgemeinschaften aus Braunschweig, Hannover und Oldenburg zur agmav- Niedersachsen zusammenschließen. Es wird einen gemeinsamen Vorstand  und zur besseren Betreuung  drei gleich große Regionen gebildet. Die Satzung soll in der Mitgliederversammlung am 20. September verabschiedet werden

Powerpoint -Präsentiation: Zusammenschluss der agmaven 

12. Juli 2006 

Tarifrunde 2006 - Halbjahresbilanz: Trendwende in der Tarifpolitik zeichnet sich ab

Die Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2006 Eine Trendwende in der Tarifpolitik zeichnet sich ab: Die Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2006 fallen durchschnittlich höher aus als im vergangenen Jahr. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Insbesondere der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie mit einem Tarifplus von 3,0 Prozent hatte eine positive Signalfunktion.

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10. Juli 2006

Aktionswoche bei Kirchen, Caritas und Diakonie in Bayern:  "Soziale und kirchliche Arbeit ist etwas wert. Gutes Geld für gute Arbeit."

Nach dem Tarifabschluss für die Länder und damit auch für Bayern bekräftigen Kirchenbeschäftigte in sieben bayerischen Städten mit einer Aktionswoche vom 10. bis 14. Juli 2006 erneut die Forderung nach Übernahme des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass sich auch die ev. Kirche sowie die Diakonie und die Caritas endlich für die Übernahme des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst entscheiden und so die Arbeitsbedingungen und Einkommen ihrer Beschäftigten verlässlich sichern ", so Irene Gölz von der Fachgruppe Kirchen bei ver.di Bayern.

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06. Juli 2006

Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche führt bundesweite Befragung zum Thema Erwerbsarbeit und Dienstgemeinschaft durch

Warum arbeiten Menschen in kirchlichen Einrichtungen? Suchen sie einen Job, eine Gelegenheit zum Geldverdienen? Oder bedeutet es ihnen etwas, in einer kirchlichen Einrichtung zu arbeiten? Fünfzehn Jahre ist es her, da haben Beyer und Nutzinger mit ihrer in Kurhessen-Waldeck durchgeführten Studie zum Verhältnis von Erwerbsarbeit und Dienstgemeinschaft erstmalig umfassend Antwort auf diese Frage gegeben. Viel hat sich seit dem geändert. Kirchliche Einrichtungen stehen unter einem permanenten Kostendruck. Einrichtungen der Diakonie und Caritas werden immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen. Es ist also höchste Zeit, eine neue Standortbestimmung vorzunehmen. Dies hat die Redaktion von Arbeitsrecht und Kirche veranlasst die bundesweite Befragung zu starten.

Anschreiben mit weiteren Infos 

direkt zum Fragebogen

04. Juli 2006

Arbeitgeber von Jens Klamm verweigert trotz erfolgreicher Kündigungsschutzklage Beschäftigung

In einem Brief an den Vorstand der Einrichtung fordert die Buko die sofortige Umsetzung des Arbeitsgerichtsurteils und Beschäftigung von Jens Klamm

.... Brief der BUKO

Bericht vom 30. Novermber 2005

Bericht vom 18. Januar

03. Juli 2006

Verdi kritisiert den Gesundheitskompromiss der Koalition: Kompromiss gefährdet solidarische Gesundheitssicherung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Gesundheitskompromiss der Koalition heftig kritisiert. „Die Beschlüsse der Regierungsparteien sind keinesfalls geeignet, unser Gesundheitssystem für die Zukunft fit zu machen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Die Strukturreformen im Leistungsbereich seien zu zögerlich. Die Politik wolle an kostentreibenden Strukturen wie der fachärztlichen Doppelversorgung nichts ändern. Statt dessen werde die solidarische Krankenversicherung erheblich gefährdet.

Die Einrichtung des geplanten Gesundheitsfonds mit einer „kleinen Kopfprämie“ belaste vor allem Menschen mit niedrigen Einkünften und Renten. Die Kopfprämie werde zudem in den Krankenkassen mit den höchsten Versorgungslasten am größten sein. Diese Kassen hätten dann nur noch die Möglichkeit, ihren Versicherten Leistungen vorzuenthalten, unterstrich Paschke. „Sonst wird schnell aus der Mini- eine Maxi-Prämie.“ Junge und gesunde Versicherte würden dann noch mehr als bisher die Wechselmöglichkeit zu billigeren Kassen nutzen. Kranke blieben dann in ihrer Kasse unter sich, denn ein Ausgleich der Krankheitsrisiken zwischen den Kassen („morbiditätsbezogener Risikostrukturausgleich“) sei nicht mehr vorgesehen. „Das ist der schnellste Fahrstuhl zur Zweiklassenmedizin“, so die ver.di-Gesundheitsexpertin

Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen