24. Juli 2006

Maulkorb für Krankenkassen?

Gesundheitsministerin Schmidt droht den Kassen

Versicherer wollen Kampagne gegen Reform fortsetzen Dors Pfeiffer

Die Krankenkassen halten ungeachtet der Androhung rechtlicher Schritte durch die Bundesregierung an einer Kampagne gegen die Gesundheitsreform fest. „Die Kassen werden weiter ihre Auffassung zur Gesundheitsreform äußern“, sagte die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Doris Pfeiffer.

Ministerin Ulla Schmidt (SPD) drohte am Freitag mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen bis hin zu Schadenersatzforderungen. Sie stellte klar, dass Protestaktionen der Kassen nach dem Gesetz nicht erlaubt seien.

„Die Kassen haben das zu tun, was ihnen der Gesetzgeber auferlegt hat und das zu unterlassen, was er ihnen nicht aufgetragen hat“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Sollte es nach klärenden Gesprächen zu Protest- oder Flugblattaktionen gegen die Reformpläne kommen, müssten die Verantwortlichen in einem letzten Schritt für die entstandenen Kosten haften und würden in Regress genommen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte klar, dass die Beiträge der Versicherten nicht dafür genutzt werden dürften, um Stimmung zu machen gegen ein Vorhaben des Gesetzgebers.

Für den 1. August wurden Kassenvertreter ins Gesundheitsministerium einbestellt. Dabei sollen sie darlegen, was sie tatsächlich vorhaben. Danach werde das weitere Verfahren entschieden. Der nächste Schritt wäre nach der Anhörung eine rechtsförmliche Belehrung. Sollten die Kassen nicht einlenken, folge eine förmliche Untersagung. Als letzter Schritt kämen Regressforderungen in Frage. Kassenvertreterin Pfeiffer sagte der „Berliner Zeitung“, „es geht uns nicht um Propaganda, sondern um Aufklärung.“ Die Krankenkassen hätten ihre Zuständigkeiten nicht überschritten.