25. Juli 2007

Krankenkassen attackieren weiter Reformpläne

„Neues Verfahren zum Beitragseinzug verdoppelt die Bürokratiekosten“

Ungeachtet der Mahnungen der Bundesregierung zur Zurückhaltung erneurten  die Krankenkassen ihre Kritik an der geplanten Gesundheitsreform. Sie konkretisierten, dass diese „verheerende Auswirkungen“ auf Versicherte, Arbeitgeber, Leistungserbringer sowie auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung haben werde.

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, verteidigte am Montag die Kritik: Die Krankenkassen planten zwar keine Kampagne. Aber sie wollten ihre Versicherten darüber informieren, was mit der Umsetzung der Eckpunkte der Gesundheitsreform auf sie zukäme. In einer Expertise der Krankenkassen zur Neuorganisation des Beitragseinzugs haben die Finanz-, Beitrags- und Computer-Experten den beabsichtigten zentralen Fonds zur Einziehung aller Sozialversicherungsbeiträge unter die Lupe genommen – und dabei auf gravierende Schwachpunkte hingewiesen.

In ihrem 15-Seiten-Papier ziehen die Kassenexperten Parallelen zu einer anderen „an der technischen Umsetzung gescheiterten Reform“, nämlich Hartz IV. Während es bei Hartz IV um drei Millionen Betroffene gehe, seien hier 72 Millionen Menschen berührt, vom Arbeitnehmer bis zum Rentner.

Dies sind die wichtigsten Kritikpunkte der Kassen:

• Die Einrichtung des Fonds sei „die größte organisatorisch-technische Umgestaltung der Sozialversicherung der Nachkriegsgeschichte“.

• Die Verlagerung des Beitragseinzugs führe zur Steigerung der Verwaltungskosten von 1,3 auf 2,5 Milliarden Euro. Zumindest zeitweise müssten Doppelverwaltungen für den Beitragseinzug aufgebaut werden. Das gelte auch, wenn die Krankenkassen im Auftrag des Fonds den Einzug übernehmen sollten, wie dies in der Bundesregierung als Möglichkeit angedacht ist. Weitere 800 Millionen Euro müssten als Anschubfinanzierung für neue Datensysteme kalkuliert werden. Statt der heute 30 000 mit dem Einzug beschäftigten Kassenmitarbeiter werde der Fonds 25 000 Beschäftigte haben. Aber weitere 18 000 müssten für den Einzug der eventuellen Zusatzprämie der Krankenkassen eingesetzt werden;

• Die geplante Umstellung ab 2008 werde zwangsläufig fatale Folgen für die gesamte Bevölkerung, die Unternehmen und den Wirtschaftstandort Deutschland haben. In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, warnen die Kassen-Experten, „würde dies zu Liquiditätsengpässen führen“.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hält trotz der Kritik die Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Gesundheitsfonds schon 2008 für möglich. Das sei „machbar“, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einem Besuch der AOK Sachsen-Anhalt in Merseburg.