30. Juli 2006

Schmidt kritisiert erneut Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Krankenkassen im Streit um die Gesundheitsreform vorgeworfen, ihren Beschäftigten „mit unlauteren Mitteln Angst“ zu machen. Die Kassenspitzenverbände forderten in einer gemeinsamen Mitteilung Schmidt an diesem Freitag auf, zu einem sachlichen Dialog zurückzukehren.

Sie wiesen zudem die Kritik zurück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hielt den Krankenkassen vor, sie argumentierten widersprüchlich. Mit Blick auf das Spitzengespräch am Dienstag im Gesundheitsministerium sprachen sich die Krankenkassen dafür aus, einen „konstruktiven und sachlichen Dialog“ zu führen. Alle Beteiligten sollten „wieder zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung zurückkommen“.

Zugleich wurde ein Aktionsplan der Kassen gegen die Reform bekannt. In der zweiten Augusthälfte ist eine groß angelegte Kampagne geplant. Danach sollen „Versicherte und Patienten als Bündnispartner für eine konsequente Ablehnung der Vorschläge mobilisiert werden.“ Zentrale Botschaft aller Aktivitäten solle sein: „Die Gesundheitsversorgung wird teurer.“ Auch die Gewerkschaft ver.di kündigte weitere Proteste gegen Inhalte der Koalitionspläne an.