03. August 2006

Landesjugendamt überflüssig?

Landesregierung plant Auflösung der Behörde

Dem niedersächsischen Landesjugendamt droht die Auflösung. Die Entscheidung werde zurzeit ressortübergreifend diskutiert, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums am Dienstag in Hannover. Bereits vor einigen Tagen, hatte der Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, der CDU-Politiker Reinhold Coenen gefordert, die Behörde abzuschaffen. Sie sei „nicht mehr zeitgemäß und mehr als überflüssig“.

Am Dienstag forderte auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, die Auflösung des Amtes. Dessen Aufgaben könnten größtenteils auf die Kommunen verlagert werden, sagte Bode. Er verspreche sich davon weitere Einsparungen sowie kürzere Entscheidungswege für die Kitas. „Da die Kommunen an den Kindertagesstätten näher dran sind, können sie auch am besten beurteilen, wie die Standards vor Ort umgesetzt werden.“ Jegliche Ähnlichkeit in der Argumentation mit der Debatte um die Beseitigung der Flächentarifverträge, mit der Befürwortung betrieblicher Regelungen vor Ort, ist rein zufällig! Es sollen ja auch nur Kosten gespart werden, die Standards sollen selbstverständlich nicht abgesenkt werden, oder?

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Heinz Rolfes sagte gestern, das „letzte Wort“ sei noch nicht gesprochen. Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen seien aber durchaus denkbar.

Landesregierung und Koalitionsfraktionen würden in den kommenden Wochen und Monaten die künftige Struktur des Landesjugendamtes „intensiv“ beraten. Das Land habe gegenüber den Mitarbeitern des Amtes eine Verantwortung, „der wir gerecht werden“, meinte Rolfes.

Das Landesjugendamt besteht aus zwei Fachbereichen, die verschiedenen Behörden und zwei Ministerien zugeordnet sind. Seine 75 Mitarbeiter sind an den Standorten Hannover, Oldenburg und Lüneburg tätig. Die Behörde ist unter anderem zuständig für Jugendhilfe und Kindertagesstätten. Die Möglichkeit, das Landesjugendamt abzuschaffen, besteht nach Angaben des Sozialministeriums seit Inkrafttreten der Föderalismusreform.

Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.