07. August 2006

Kassenbeiträge auf 15,6 Prozent?

Den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung drohen nach neuesten Kassenberechnungen weit höhere Beitragssteigerungen als von der Koalition kalkuliert. Der Beitragssatz könne bis 2009 auf 15,6 Prozent steigen – 1,4 Punkte mehr als heute. Nach den Koalitionsplänen soll der Beitragssatz 2007 lediglich um 0,5 Punkte steigen.

Die Gesundheitsministerin "kämpft" weiter aufrichtig gegen Verschwendung von Beitragleistungen der Versicherten. Sie erneuerte ihre Warnung an die Krankenversicherungen vor einer aus Beitragsmitteln finanzierten (Aufklärungs) Kampagne der Kassen gegen die drohenden Folgen der beabsichtigten "Gesundheitsreform. Nach Meldungen vom Wochenende beabsichtigt die Ministerin darüber hinaus die Bundesverbände der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen, bzw. zukünftig in nur noch einem Verband zusammenzufassen.

Gestern wurde bekannt, dass die Barmer Ersatzkasse Mitarbeitern bei voller Bezahlung freigegeben hatte, um an einer Demonstration Ende Juli gegen die Gesundheitsreform teilzunehmen. „Dreist“, befand Schmidt in der „Bild-Zeitung

Doch wer schützt eigentlich die Beitragszahler, die allesamt auch Steuerzahler sind vor verschwenderischer, missbräuchlicher Verwendung von Steuergeldern, oder wie sonst ist die bundesweite Anzeigenkampagne der Bundesregierung in den Wochenendausgaben im Wert von 2,48 Millionen Euro zu bewerten. (Anzeige)

Zumindest heftige Kritik von Opposition und Kassen zog die Ministerin auf sich. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte dies „ungeheuerlich“. Ministerin Ulla Schmidt versuche die Kassen mit dem Argument „mundtot zu machen“, diese würden Versichertengeld missbrauchen. „Gleichzeitig wirft die Bundesregierung für ihre eigene Kampagne 2,5 Millionen Steuergelder aus dem Fenster.“

Ulla Schmidt rügte wiederum in der Neuen Hannoverschen Presse die Kassen: Diese sollten die Vorgaben des Gesetzgebers zügig umsetzen.

„Wir haben keine Zeit und vor allem kein Geld mehr im Gesundheitswesen zu verschenken.“

Die Ministerin sollte Ihr Regierungshandeln an dieser Maxime ausrichten!