08. August 2006

Handwerk gibt mehr Arbeit an Häftlinge

Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) und die Präsidenten von Handwerkskammer und Bauwirtschaft haben eine „bundesweit bisher einmalige“ Vereinbarung für Häftlingsarbeit und Beschäftigungssicherung unterzeichnet. Profitieren sollen davon 6900 Häftlinge, von denen bisher nur 60 Prozent Arbeit haben – profitieren sollen aber auch Handwerk und Bau in Niedersachsen.

Ministerin Heister-Neumann, die für Gefangene eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent anstrebt, versprach, künftig nicht mit Billiglohn-Arbeit (Häftlinge erhalten 10,58 Euro pro Tag) in Konkurrenz zur Wirtschaft zu treten. Im Gegenzug sicherten die Mittelständler zu, Aufträge für einfache Arbeiten, die sonst ins Ausland gehen, an Gefängnisse zu geben.

Häftlinge sollen auch für Innensanierungen von Firmen befristet angestellt werden. „Der Preis muss noch ausgehandelt werden“, so Handwerkskammer-Präsident Gernot Schmidt.

Die Idee sei durch einen riesigen Ärger entstanden, berichtete die Geschäftsführerin der Landesvereinigung Bauwirtschaft, Cornelia Höltkemeier. Im Winter hätten Häftlinge das Celler Amtsgericht von innen gestrichen. Maler am Ort seien Sturm gelaufen aus Angst, „dass die demnächst alle öffentlichen Bauten sanieren – und vielleicht auch noch einen Partyservice aufmachen.“

Man habe sich beim Land beschwert, so Höltkemeier. Ergebnis ist der gestern geschlossene Pakt, in dem festgelegt ist, dass Gefängnisse kleinere Bauarbeiten zwecks Ausbildung für Häftlinge weiter selbst ausführen. „Arbeit ist ein wichtiger Faktor, um Bürgern Sicherheit und Gefangenen Resozialisierung zu gewährleisten“, erklärte die Justizministerin.

Bleibt zu hoffen, das hier nicht soziale Integration zur Ausgrenzung , sprich Arbeitslosigkeit einer anderen benachteiligten gesellschaftlichen Gruppe führt. Einfache Arbeiten, von denen die Rede ist, sind nicht nur ins Ausland verlagert, sondern sind auch der Markt für zahlreiche Werkstätten für Behinderte, die ihrerseits über mangelnde Auftragseingänge klagen. Wir werden dieser Frage weiter nachgehen.