10. August 2006

Das Ende der Gemeinnützigkeit ?

Wirbel um Experten-Gutachten für die Bundesregierung. Abbau von Steuerprivilegien droht.

Die Bundesregierung hat ein Gutachten erstellen lassen, das die Steuerbegünstigung wegen der Gemeinnützigkeit in Frage stellt.

Neben Vereinen sind auch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege gemeinnützig. In Deutschland gibt es zwischen staatlicher Tätigkeit und privater Wirtschaft einen dritten Sektor, den der Gemeinnützigkeit mit 1,3 Millionen Beschäftigten, dreimal soviel wie 1970.

Die große Koalition sieht Reformbedarf für das Vereins- und Spendenwesen. Das kündigte sie bereits im Koalitionsvertrag an. Der Beirat des Finanzministeriums plädiert für eine umfassende Reduzierung der staatlichen Förderung von Gemeinnützigkeit und für den Abbau von Steuerprivilegien. Die Experten wollen den Begriff der Mildtätigkeit enger fassen und künftig gezielter fördern.

Die Regierung fasst das Gutachten nur mit spitzen Fingern an. „Praxisfremd und lebensfern“ sei, was die 26 Professoren auf über 60 Seiten aufgeschrieben hätten, so Vize-Regierungsprecher Thomas Steg. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erklärte: Die Befürchtung, die Regierung wolle an Regelungen für ehrenamtliche Helfer und freie Wohlfahrtsverbände „irgendwie umschnippeln“, sei unbegründet. Völlig ausgeschlossen sei eine „Reform mit dem Ziel von Steuermehreinnahmen“, hieß es.(!!!!!!!)

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Arbeit der Ökonomen gründlich studieren. Am Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes wird gearbeitet. Ziel ist eine Vereinfachung und bessere Praxistauglichkeit. Missbrauch soll abgestellt werden.

Der Beirat fordert einen Abbau der Steuerprivilegien für Krankenhäuser und Pflegedienste. Eine Mehrheit des Beirates will generell Sportvereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Nur die Jugendarbeit solle weiter gefördert werden.

Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.