11. August 2006

Steinbrück will Wohnungsbauprämie kippen

Nach der Eigenheimzulage will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Bausparern nun auch die Wohnungsbauprämie streichen.

Damit könnte der Staat 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Dies Geld soll an anderer Stelle zur Wohneigentumsförderung eingesetzt werden: Staatliche Unterstützung sollen künftig Riester-Sparer bekommen, die ein Haus oder eine Wohnung kaufen und selbst nutzen.

Laufende Prämienzahlungen seien von den Plänen nicht betroffen, sondern nur Neuverträge, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Damit laufe die Förderung erst nach und nach aus.

Mit der Prämie können Bausparverträge aufgestockt werden. Es gilt eine Einkommensgrenze für Alleinstehende von 25 600 Euro im Jahr, für Verheiratete von 51 200 Euro.

Die Pläne stoßen in der Unionsfraktion auf heftigen Widerstand. Deren wohnungsbaupolitischer Sprecher Dirk Fischer kritisierte, der Vorschlag sei mit den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt und „stillos“. Bausparen habe in Deutschland eine „lange und bewährte Tradition“. Gerade für die junge Generation und für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sei es „eines der besten risikofreien Einstiege in das Kapitalsparen“. CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt erklärte, die Eigentumsquote von Wohnimmobilien sei im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schon enorm gering.

Die Union forderte Steinbrück auf, seinen Entwurf zur Reform der Riester-Rente zurückzunehmen. „Wir sind alle stinksauer“, sagte der rentenpolitische Sprecher Peter Weiß.