11 August 2006

Finanzminister dementiert Wegfall der Gemeinnützigkeit Steinbrück: Wir wollen hier keinen einzigen Euro Mehreinnahmen erzielen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Pläne zur Neuordnung der Steuervorteile für Ehrenamt und gemeinnützige Organisationen gegen massive Kritik verteidigt. „Niemand muss nervös werden: Wir wollen hier keinen einzigen Euro Mehreinnahmen erzielen“, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung wolle bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Gemeinsinn fördern. Bei der Neuordnung gehe es einzig und allein um Bürokratieabbau. „Wir wollen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht einfache und transparente Regeln.“ Dennoch kündigten Politiker aller Parteien Widerstand gegen mögliche Kürzungen an.

Hintergrund der Debatte ist ein Gutachten des Beirats des Finanzministeriums, in dem eine radikale Kürzung der Steuerbegünstigungen angemahnt wird. So sollen nach dem Willen der Experten unter anderem künftig weniger gemeinnützige Tätigkeiten steuerlich begünstigt sein, weniger Einrichtungen von der Körperschaftsteuer befreit und die Abzugsfähigkeit von Spenden eingeschränkt werden, da zu viele Interessengruppen inzwischen von Steuerbefreiungen profitierten. Der Beirat hat ein Einsparpotenzial von zehn Milliarden Euro errechnet. Die Große Koalition hatte vereinbart, diese Steuerprivilegien bis zum Herbst zu durchforsten und einen Gesetzentwurf zur Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen. „Ich teile nicht alle Schlussfolgerungen des wissenschaftlichen Beirates“, sagte Steinbrück gestern.

Sollte sich das Ministerium dem rigorosen Kurs der Experten anschließen, wäre das nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz „ein Anschlag auf das Ehrenamt“. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: „Wir sollten dem Expertenrat nicht blind folgen.“ Mögliche Einsparungen könnten am Ende für den Staat kontraproduktiv sein.

Auch die Opposition kritisierte die Vorschläge der Gutachter. Die FDP sprach von einer „Horrorliste für das Ehrenamt“ und lehnte „Radikallösungen“ ab. Eventuelle Änderungen dürften nicht nur aus der Perspektive der Finanzpolitik erfolgen. Forderungen nach mehr Transparenz seien dagegen durchaus berechtigt. Die Vizefraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, erinnerte daran, dass „Ehrenämter und die gemeinnützige Wohlfahrtspflege in einem hohen Maße zum Funktionieren unseres Sozialstaats beitragen“.

Scharfe Kritik kam auch vom Diakonischen Werk (DW). Bei einer Umsetzung der Expertenpläne wären Organisationen „in weiten Bereichen“ von ihrer Existenz bedroht, sagte DW-Vizepräsident Wolfgang Teske.