12. August 2006

Steuerschätzer jubeln: Die Einnahmen sprudeln

BERLIN. Die Steuereinnahmen sind kräftig gewachsen – so wird es immer wahrscheinlicher, dass Deutschland schon 2006 die europäische Defizitgrenze von drei Prozent unterschreitet.

Diese Tendenz hat das Bundesfinanzministerium gestern bestätigt. Laut „Handelsblatt“ waren die Einnahmen im Juli 2006 um 11,5 Prozent höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Damit habe sich die vor einem Jahr begonnene Trendwende bei den Steuereinnahmen noch beschleunigt. Im ersten Quartal 2006 waren die Einnahmen demnach um sechs Prozent gestiegen, im zweiten Quartal um 8,8 Prozent.

„Das ist ein sensationell gutes Ergebnis“, hieß es laut der Zeitung in Steuerschätzerkreisen. Getrieben wurden die Einnahmen abermals von den Unternehmensteuern. Günstig entwickelten sich aber auch die beiden wichtigsten Steuern, die Umsatz- und die Lohnsteuer.

Streit um Wohnungsbauprämie

Unionsfraktion fühlt sich von Steinbrück übergangen

Der Streit um die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Abschaffung der Wohnungsbauprämie (siehe Meldung vom 11.08.) wächst sich zu einer ernsten Belastung der Großen Koalition aus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder griff Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag scharf an. Fraktionschef Volker Kauder sagte am Freitag in der ARD: „Der Finanzminister darf nicht glauben, dass er sich verselbstständigen kann.“ Steinbrück hatte einen Referentenentwurf zur Reform der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf soll potenziellen Häuslebauern der Weg geebnet werden, die Riester-Renten-Förderung für den Bau oder Kauf von Wohneigentum einzusetzen.

Kauder warb wie zuvor auch andere Unionspolitiker für einen Erhalt der Wohnungsbauprämie und warf dem Finanzminister vor, er habe den Gesetzentwurf unabgestimmt vorgelegt. „So kann man mit der größten Koalitionsfraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht umgehen. Zusätzlich kommt, dass völlig unabgesprochen auch noch die Wohnungsbauprämie in diesem Gesetzentwurf abgeschafft wird, was wir überhaupt nicht verstehen können.“ Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf der Union Widersprüchlichkeit bei diesem Thema vor