14. August 2006

Gesundheitsreform bringt acht Milliarden?

Müntefering sieht großes Einsparpotenzial

Die geplante Gesundheitsreform bringt nach Angaben von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) Einsparpotenziale von bis zu acht Milliarden Euro – jedenfalls auf lange Sicht. „Die Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf“, sagte Müntefering dem Sender ntv. Die Debatte um den Finanzausgleich der Krankenkassen geht derweil in die nächste Runde.

Krankenkassen fürchten „Enteignung“

Wohlhabende Kassen sollen für die Schulden der anderen aufkommen

Wohlhabende Krankenkassen rechnen damit, dass sie – zusätzlich zum regulären Finanzausgleich – ihre Rücklagen an verschuldete Krankenkassen abtreten müssen, wenn der geplante Gesundheitsfonds startet. Kassenmanager sehen darin eine Enteignung, die aber nach übereinstimmender Einschätzung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zur „Erhaltung der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung“ gegeben, räumt der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover (KKH), Ingo Kailuweit, auf Anfrage ein. „Wir hätten rechtlich keine Möglichkeit, das zu verhindern.“

Nach dem Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform sollen die Krankenkassen mit dem Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2008 schuldenfrei sein und gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. Nach Angaben der Bundesregierung hatten Ende 2005 noch 81 Krankenkassen Schulden und 173 Kassen „positive Finanzreserven“. Den Schulden von zusammen rund vier Milliarden Euro standen bei anderen Kassen knapp vier Milliarden Euro an Rücklagen gegenüber.

Der KKH-Chef hatte in dem Gespräch der Kassenvorstände mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf die unterschiedliche Vermögenssituation hingewiesen, aber von Schmidts Abteilungsleiter Franz Knieps die unklare Auskunft bekommen, eine plumpe Saldierung werde es nicht geben. „Das Thema ist nicht vom Tisch“, sagt Kailuweit. Die Schuldenproblematik soll in dieser Woche zwischen Kassenverbänden und Ministerium beraten werden. Die schuldenfreie KKH gehört zu den vier Ersatzkassen mit „positiven Finanzreserven“, denen drei verschuldete Ersatzkassen, darunter aber mit Barmer und DAK die beiden größten, gegenüberstehen.

Zur Verschuldung sei es gekommen, empören sich Kassenexperten, weil keine angemessenen Beiträge zur Deckung der laufenden Ausgaben erhoben worden seien. Die Verschuldung, die zeitweilig rund acht Milliarden Euro betrug, ist eigentlich nicht zulässig, war von den Aufsichtsbehörden aber stillschweigend geduldet worden.

Sparsam wirtschaftende Kassen sollten jetzt mit den Beitragsgeldern ihrer Mitglieder die Schulden anderer tilgen, fürchten Kassenmanager. Kassenarteninterne Ausgleiche sind jetzt schon möglich. Bei den AOK reicht das aber nicht, denn den fünf AOK mit Finanzreserven stehen zwölf mit Schulden gegenüber. Deshalb rechnen Kassenvertreter mit einem gesetzlichen Vermögensausgleich über die jeweilige Kassenart hinaus – dem könnte sich keine Kasse entziehen.

Koalitionsexperten können sich auch andere Wege vorstellen, um indirekt an das Geld der wohlhabenden Kassen zu kommen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herbeizuführen. Denkbar wäre etwa, dass verschuldete Kassen nach dem Start des Gesundheitsfonds vorübergehend höhere Zuweisungen erhalten würden als finanziell gesunde Kassen.

DAK: Keine Schulden

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) hat bestritten, verschuldet zu sein. Der Chef der niedersächsischen DAK, Alfred Semen, teilte gestern zu dem Bericht über die erwartete „Enteignung“ wohlhabender Krankenkassen mit, die DAK habe keine Schulden. Den „negativen Betriebsmitteln“ von 125 Millionen Euro zum Stichtag 31.12.2005 habe ein Verwaltungsvermögen von 263 Millionen Euro gegenübergestanden, so dass sich unter dem Strich ein Gesamtvermögen von 138 Millionen Euro ergeben habe. In diesem Jahr erwarte die DAK einen Überschuss von 13 Millionen Euro.