15. August 2006

Mehr( )Arbeit als die Polizei erlaubt ? Gewerkschaft fordert teilweise Bezahlung der Mehrarbeit

Notstand bei der Polizei: Bei zahlreichen Großeinsätzen (WM, Bush-Besuch, NPD-Demos) haben die Beamten Berge von Überstunden angehäuft. Die müssen sie jetzt abfeiern, bevor ab Herbst die nächsten Großeinsätze kommen. Die Folge: Die meisten niedersächsischen Dienststellen sind nur mit Mindeststärke besetzt.

„Flächendeckend wird derzeit nur Eins-eins-null-Dienst gemacht“, sagt Knut Hallmann, Vize-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Notrufe und akute Einsätze würden bearbeitet, doch darüber hinaus gebe es kaum Kapazitäten.

„Uns fehlen die Polizisten auch für Verkehrskontrollen“, sagt Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen. Die Polizei könne an vielen Orten „nicht mehr so präsent sein, wie sie es sollte”. Nach seinen Angaben schiebt Niedersachsens Polizei 1,5 Millionen Überstunden vor sich her.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass während der Fußball-Weltmeisterschaft für alle Beamte eine Urlaubssperre verhängt wurde.

Die GdP fordert, einen Teil der Überstunden an die Beamten auszuzahlen.

Ein Sprecher des Innenministeriums lehnte das ab: „Die Einsatzbelastung ist in diesem Jahr höher als sonst. Wir gehen aber davon aus, dass sie durch Dienstplangestaltung aufgefangen werden kann.“

Diese Argumentation dürfte den MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen nicht ganz unbekannt sein.