18. August 2006

Ärzte-Streiks beendet

Der seit Monaten währende Streit um einen Tarifvertrag für die rund 70.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern ist beendet.

Nach einem beinahe 30-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich am Donnerstag der Marburger Bund MB und die Arbeitgeber auf einen Tarifvertrag für Mediziner an kommunalen Kliniken. Die vorgesehenen Lohnerhöhungen für sie betragen den Arbeitgebern zufolge zehn bis 13 Prozent und lägen damit unter denen, die mit den Universitätskliniken vereinbart worden waren (siehe hierzu auch die Pressemeldung des VKA pdf 19kb). Der Marburger Bund betonte seinerseits, der Abschluss liege deutlich über dem, den die Arbeitgeber mit der konkurrierenden Gewerkschaft Verdi geschlossen hat.

„Der Streik hat sich gelohnt (...) Wir haben den Trend umgekehrt: von immer weniger hin zu jetzt wieder etwas mehr“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, dem Sender n-tv. Der Hartmannbund als Vereinigung der niedergelassenen Ärzte begrüßte die Einigung ebenfalls. „Damit ist auch der Versuch der Arbeitgeberseite und Verdis gescheitert, die legitime Vertretung der Ärzteschaft auszuhebeln“, sagte Verbandschef Kuno Winn. Die großen freien Verbände würden nun Seite an Seite mit dem Marburger Bund dafür streiten, dass auch die niedergelassenen Ärzte ihre berechtigten Anliegen durchsetzten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte zwar das Ende der Streiks, äußerte sich zu der Einigung aber zurückhaltend. Der Kompromiss gehe an die Schmerzgrenze, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Der Druck zur Privatisierung, zum Personalabbau und im Einzelfall vielleicht zur Schließung kommunaler Krankenhäuser werde deutlich zunehmen.

ARBEITGEBER - HEUTE IST EIN TAG DER SORGE

„Wir haben uns heute auf einen Tarifvertrag einigen können“ sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Otto Foit. „Heute ist aber kein Tag, an dem wir jubeln. Es ist ein Tag der Sorge,“ fügte er hinzu. Auf die Krankenhäuser kämen bundesweit etwa 500 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr zu. Dies werde einige Kliniken in finanzielle Nöte treiben und andere um ihre Existenz bringen. „Um die Mehrkosten zu kompensieren, müsste die medizinische und pflegerische Qualität eingeschränkt werden“, befürchtet der Arbeitgebervertreter. Er appellierte an die Bundesregierung, deshalb die im Rahmen der Gesundheitsreform vorgesehenen zusätzlichen Belastungen von rund 750 Millionen Euro für die Kliniken zu streichen.

Der MB forderte für die Mediziner an den rund 700 Krankenhäusern der Städte und Kreise einen eigenen Ärzte-Tarif, deutlich höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die Arbeitgeber hatten dagegen vor einem Klinik-Sterben gewarnt. Foit sagte, etwa die Hälfte der rund 700 Hospitäler schrieben rote Zahlen. Er könne aber noch nicht beziffern, für wie viele von ihnen die zusätzlichen Kosten das Aus bedeuten würden.