21. August 2006 

Solidarische Tarifpolitik ist besser ! Kommentar von Henrik Müller, ver.di PUBLIK Redaktion, zum Tarifabschluß des Marburger Bundes für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern

Wer in Deutschland Arzt oder Ärztin werden will, muss des Lateinischen - mehr oder weniger – mächtig sein und kennt die Formel der alten Römer: „Divide et impera“, teile und herrsche.

Das Teilen hat im Fall der deutschen Klinikärzte die Führung des Marburger Bundes besorgt, also des „Verbandes der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte“ (um einmal vom Begriff Ärztegewerkschaft wegzukommen). Nun haben sie sich durchgesetzt und mit bemerkenswert ausdauernden und kämpferischen - wenn auch von mancher Klinikleitung mit freundlichem Augenzwinkern begleiteten - Streiks für ihre Klientel ein wenig mehr herausgeholt als die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft mit ihren einheitlichen Tarifverträgen für alle Beschäftigten der Kliniken.

Streiks hatten und haben viel mit Begriffen wie Solidarität und Gemeinsinn zu tun - der Arbeitskampf des Marburger Bundes hingegen nicht. Der Verband hat die ohnehin starke sozialpolitische Position seiner Mitglieder genutzt, um noch stärker zu werden – auf Kosten anderer, nämlich des Pflege- und Verwaltungspersonals und letztlich der Patienten. Und das in Zeiten, in denen in Deutschland viele Millionen Menschen als Arbeitslose oder in prekärer Beschäftigung an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Ja, der Marburger Bund trägt mit seiner Politik dazu bei, den Riss zu vergrößern, der durch unsere Gesellschaft geht. Die in ver.di organisierten Klinikärzte wissen um diese Dinge, sie kennen und schätzten den Wert von Solidarität in Beruf und Betrieb. Da muss man gar nicht erst den guten alten Begriff von der Einheitsgewerkschaft bemühen, mit dem nach dem Krieg der gewerkschaftlichen Zersplitterung ein Ende gesetzt wurde.

Was hat es zum Beispiel mit Solidarität zu tun, dass die Marburger-Bund-Führung als Beitrag zur Verbesserung der beruflichen Situation ihrer Klientel und im Blick auf eine bessere Patientenversorgung nicht etwa eine drastische Verkürzung der skandalös langen Arbeitszeiten in den Mittelpunkt der Streikziele gestellt hat, sondern in erster Linie die bessere Bezahlung derselben? Für die Sicherheit der Patientenversorgung ist es doch unerheblich, ob der übermüdete Arzt seine Überstunden bezahlt bekommt oder nicht. Selbstverständlich müssen Überstunden ordentlich bezahlt werden, aber solidarische Gewerkschaftsarbeit hatte immer schon aus guten Gründen zum Ziel, Überstunden nach Möglichkeit abzubauen – auch in Branchen, wo es um weniger geht als um die Rettung von Leib und Leben der Menschen.

Der Marburger Bund hat einen Augenblickserfolg errungen. Aber ob er auf mittlere und lange Sicht seinen Mitgliedern nicht einen Bärendienst erwiesen hat, werden die nächsten Jahre zeigen, wenn es aus wirtschaftlichen Gründen (Stichwort: Gesundheitsreform) darum gehen wird, die Zahl der „teuren“ Ärztinnen und Ärzte zu verringern, die Aufstiegschancen für den Nachwuchs einzuschränken, den Medizinern bestimmte Aufgaben wegzunehmen.

Langfristig lassen sich bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Kliniken – wie auch in jedem anderen Betrieb oder jeder anderen Verwaltung – nur durch solidarische Tarifpolitik und gewerkschaftliche Betriebsarbeit erreichen, für die ver.di steht. Solidarisch heißt, dass für alle Beschäftigten gemeinsam Einkommenserhöhungen und sonstige Verbesserungen durchgesetzt werden. Grundlage für diese gemeinsame Auseinandersetzung über die Einkommenshöhe mit den Arbeitgebern muss ein ausgewogenes, von allen akzeptiertes Verhältnis der Beschäftigtengruppen zueinander sein.

Der ver.di-Abschluss hat ein Steigerungsvolumen der Einkommen von etwa 4,5 Prozent. Davon entfallen drei Prozent auf die Ärztinnen und Ärzte und 1,5 Prozent auf die übrigen Beschäftigten. Damit ist aus ver.di-Sicht ausgereizt, was die kommunalen Krankenhäuser durchschnittlich verkraften können. Was darüber hinaus durchgesetzt wird, kann zu erheblichen finanziellen Problemen führen und einen wachsenden Druck in Richtung Privatisierung kommunaler Krankenhäuser bewirken. Die Politik des Marburger Bundes hingegen nimmt die Privatisierung von Krankenhäusern in Kauf, ohne die Auswirkungen in letzter Konsequenz für die Beschäftigten und die Bevölkerung zu bedenken. Und diese Auswirkungen werden auch die Ärztinnen und Ärzte treffen.

Weitere Informationen:  ver.di INFOPOST zum Tarifabschluss pdf ca.280 kb

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