28. August 2006

LKH Verkauf: Gewerkschaft und SPD fordern sofortigen Stopp

Die SPD-Landtagsfraktion und die Gewerkschaft ver.di haben am Sonntag gefordert, das Bieterverfahren zum Verkauf von acht Landeskrankenhäusern „sofort zu stoppen“. Sie beziehen sich auf Hinweise, wonach es merkwürdige Verbindungen zwischen Verkaufsberatern des Landes und einigen am Kauf der Kliniken interessierten Investoren geben soll.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die vom Land für den Verkauf engagierte Beraterfirma Pricewaterhouse Coopers (PwC) geschäftliche Verbindungen zum Schweizer Klinikkonzern Ameos unterhält. Ameos interessiert sich für den Erwerb von niedersächsischen Krankenhäusern, beispielsweise im Wehnen (Kreis Ammerland). Wie die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ am Sonnabend berichtete, gibt es noch eine andere merkwürdige Konstellation: Ein Klinik-Fachmann, der heute der Geschäftsführung der Firma Ameos angehört, soll 2005 als Berater der damaligen Sozialministerin Ursula von der Leyen der Landesregierung Hilfestellungen für den Verkauf der Kliniken gegeben haben. Dieser Mann hat offenbar schon 2004 in Schleswig-Holstein versucht, für eine andere Klinik ein Landeskrankenhaus zu erwerben. Damals soll bereits PwC als Berater im Gespräch gewesen sein.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Thomas Spieker, sieht „weiterhin keinen Anlass, an der objektiven Arbeit der Beraterfirma zu zweifeln“. Auf Anfrage erklärte er, die Entscheidungen über den Verkauf würden später von der Landesregierung gefällt und nicht von Unternehmensberatungen.

Bis zur Aufklärung aller Geschäftsbeziehungen und möglichen Interessenkollisionen zwischen PWC und eventuellen Käufern, wie dem Klinikkonzern Ameos, muss das Bieterverfahren laut ver.di unterbrochen werden. In Medienberichten hatte es geheißen, die Beratergesellschaft PWC sei auch Konzernprüferin bei Ameos. Der Klinikkonzern ist unter anderem am Landeskrankenhaus Tiefenbrunn bei Göttingen interessiert.

Auch die Opposition im Landtag hat Zweifel an der Neutralität der Beraterfirma PriceWaterhouseCoopers (PWC). Das Bieterverfahren sei endgültig zur Farce geworden, sagte der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner. „Jetzt muss Ministerpräsident Wulff die Reißleine ziehen und den Verkauf mindestens bis zur Klärung aller offenen Frage stoppen.” Sollte der Verkauf wie geplant durchgeführt werden, drohten den Patienten und Mitarbeitern in den Landeskliniken erheblicher Schaden.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sieht keinen Anlass zur Annahme, dass PWC die Landesregierung nicht neutral, kompetent und unbefangen berät. Der Bereich der Wirtschaftsprüfung und die Beratungstätigkeiten sind laut Möllring stets strikt voneinander getrennt.